Millionen für Hamster und Parkplatz

Magdeburg (vs) l Eine Übersicht über die vier Fälle:

Der Magdeburger Stadtrat hat der Verwaltung einen Prüfauftrag für den Bau und Betrieb einer Seilbahn über die Elbe, vom Wissenschaftshafen zum Elbauenpark, erteilt. Der Steuerzahlerbund verweist darauf, dass allein durch das notwendige Gutachten und weitere Machbarkeitsuntersuchungen Kosten von bis zu 150 000 Euro auf den Steuerzahler hinzukommen könnten. Sollte die Bahn tatsächlich gebaut werden, seien Millionenbeträge für den Bau und den absehbar defizitären Betrieb fällig. Die im Elbauenpark zur Bundesgartenschau 1999 betriebene Kabinenbahn wurde allerdings vor einigen Jahren aus betriebswirtschaftlichen Gründen eingestellt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sei eine solche Seilbahn in Magdeburg weder kostendeckend zu betreiben noch habe sie verkehrspolitisch einen Sinn. Der Steuerzahlerbund meint, dass schon die Kosten für die Gutachten „rausgeschmissenes Steuergeld“ sei.

Ein etwa zehn Hektar großes, nicht ausgelastetes Gewerbegebiet in Sangerhausen, das eigentlich erweitert werden soll, soll ein Biotop des Feldhamsters gewesen sein. Es wurde zwar kein Tier dieser vom Aussterben bedrohten Art dort gefunden. Aber, so schreibt der Steuerzahlerbund, habe die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz einen Bescheid zu den Feldhamstern erlassen. Er sieht den Bau einer Hamsterzuchtstation vor, die im nächsten Jahr gebaut werden soll – für sage und schreibe 833 000 Euro. Das Land beteiligt sich mit rund 700 000 Euro. Das Hamsterkonzept sieht vor, dass die Stadt zehn Jahre lang Hamster züchten soll. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass in zehn Jahren Kosten von rund 1,5 Millionen Euro an laufenden Kosten zusammenkommen. Das Konzept und Auflage des Landkreises sehen vor, dass jährlich so viele Hamster auszusetzen sind, bis eine Populationsdichte von vier Tieren pro Hektar erreicht wird.

Die Stadt Sangerhausen habe sich indes entschlossen, gegen die „rechtskräftig bestehenden“ Auflagen des Landkreises vorzugegen.

Für schlappe 1,853 Millionen Euro hat die Stadt Weißenfels einen knapp 5000 Quadratmeter großen Parkplatz errichtet. EU, Bund und Land haben das meiste Geld beigesteuert, die Stadt rund 200 000 Euro. Das Besondere an dem Millionending: Das Pflaster kann durch Lichteinfall schädliche Stickoxide in unschädliche Nitrate umwandeln. Dieser Effekt wird aber nur erreicht, wenn der Parkplatz nicht ausgelastet ist. Ein normaler Parkplatz hätte dagegen nur maximal eine Million Euro gekostet. Aber die Stadt hätte dann keine Fördermittel bekommen.

In dem Endbericht einer gutachterlichen Untersuchung wurde im Mai festgestellt, dass die Grube undicht ist und möglicherweise über Jahre Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind. Das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen habe diese Gefahr davor angeblich nicht erkannt. Jetzt stellt die Behörde fest, dass jetzt nur noch die Variante „Auskofferung“ verbunden mit dem Abtransport des Gefahrenguts die geeignete Lösung sei. Kosten für den Steuerzahler: bis zu 150 Millionen Euro. Die vom Gutachter vorgeschlagene andere Variante, die Abdichtung mit Kosten von rund 20 Millionen Euro, wird dagegen nicht erwogen. Der Steuerzahlerbund: Es ist nicht das erste Mal, dass eine für die Deponie-Aufsicht zuständige Landesbehörde versagt habe, und verweist auf die Tongruben in Möckern und Vehlitz. Durch das zu späte Handeln der zuständigen Aufsichtsbehörden sei mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Millionenaufwand für den Steuerzahler entstanden. Der Verband fordert, dass die Verantwortlichen festgestellt und Konsequenzen auch für die generelle Arbeit des Landesbergamtes gezogen werden.