Wettbewerbsrecht Rekord-Geldbuße für Lkw-Kartell
Die EU-Kommission hat gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro verhängt.
Brüssel (AFP/dpa) l Ungeschoren kam die VW-Tochter MAN davon, die in dem Wettbewerbsverfahren von der Kronzeugenregelung profitierte. Die LKW-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.
Die zweithöchste Strafe erhielt der niederländische Hersteller DAF mit fast 753 Millionen Euro. Der französisch-schwedische Lkw-Bauer Volvo/Renault muss 670 Millionen Euro zahlen; der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Hersteller haben drei Monate, um die Beträge zu zahlen. Das Geld fließt ins EU-Budget und reduziert die Beiträge der Mitgliedstaaten.
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista, Referenz
Die Untersuchung läuft seit 2011. Damals wurden nach einem Hinweis von MAN unangekündigt Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen durchsucht. Wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, vermied das Unternehmen durch die Zusammenarbeit mit Brüssel bei der Aufklärung des Kartells eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden Euro.
Daimler hatte aufgrund der Vorwürfe bereits im Jahr 2014 650 Millionen Euro zur Seite gelegt. Volvo Trucks stockte seine Rückstellungen in der vergangenen Woche auf dieselbe Summe auf. Offen ist laut Vestager noch die Untersuchung gegen den Hersteller Scania.
Die bisher höchste Kartellstrafe, die von der EU-Kommission verhängt wurde, richtete sich im Jahr 2012 gegen sieben Hersteller von Fernseh- und Computerbildschirmen, darunter LG Electronics und Philips. Sie wurden damals wegen jahrelanger Preisabsprachen zu einer Strafzahlung von 1,4 Milliarden Euro verdonnert.
Bei dem 1997 gegründeten Kartell gab es Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumen ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt. Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil diese mit der Behörde bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet haben.
