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Wirtschaft Macrons Vision für Europa ist "naiv"

Brexit, Eurokrise, ein neuer französischer Präsident: Ein Gespräch über Europa mit dem Ökonomen Hans-Werner Sinn.

18.05.2017, 23:01

Volksstimme: Herr Sinn, Sie plädieren dafür, den Briten bei den Verhandlungen um den Austritt nicht die kalte Schulter zu zeigen. Warum?

Großbritannien für den Ausstieg zu bestrafen, halte ich für das falsche Zeichen. Die Briten bleiben auch weiterhin unsere Nachbarn. Den Brexit sollte die EU zum Anlass nehmen, zu einer Staatengemeinschaft zu werden, an der sich jedes Land gerne beteiligt, weil es Vorteile davon hat. Wer stattdessen eine Union aufbaut, die nur durch Strafen zusammengehalten wird, läuft Gefahr, dass sich einige Länder sehr unwohl fühlen werden, was viel Streit hervorrufen würde. Auch das spricht dafür, Großbritannien jetzt großzügig zu behandeln. Das Land ist durch den Austritt genug gestraft.

Die britische Premierministerin Theresa May will mit der EU ein neues Handelsabkommen vereinbaren. Gleichzeitig hat sie sich gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen. Wie sollte die EU darauf reagieren?

Die EU würde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie nicht auf das Freihandelsbegehren der Briten eingehen würde. Aus der Abschaffung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer folgt nicht, dass auch der Freihandel beschränkt werden sollte. Ganz im Gegenteil: Dann braucht man den Freihandel besonders. Das sind nämlich Substitute. Wenn meine linke Hand lädiert ist, fessele ich doch nicht die rechte Hand, sondern weise ihr zusätzliche Aufgaben zu.

Sollte die EU den Brexit auch zum Anlass nehmen, um weitere Reformen durchzuführen?

Das ist zwingend notwendig. Denn der Austritt Großbritanniens verzerrt das Machtgleichgewicht innerhalb der EU. Im Ministerrat galt bisher, dass Länder, die mindestens 35 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen, nicht überstimmt werden können. Zusammen mit Großbritannien hat der ehemalige „D-Mark-Block“ (Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland) einen Bevölkerungsanteil von 35 Prozent, also gerade die Sperrminorität.

Das sind alles Länder, die sich dem Freihandel verschrieben haben.

Richtig. Demgegenüber stehen die Mittelmeerstaaten, die wegen der Schwäche der eigenen Industrie eher Protektionismus befürworten. Noch haben sie mit 36 Prozent der EU-Bevölkerung ebenfalls knapp die Sperrminorität. Dieses im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Gleichgewicht wird durch den Brexit zerstört: Nach dem Austritt der Briten kommt der Freihandels-Block auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, und die Mittelmeerstaaten erhöhen ihren Anteil auf 42 Prozent. Diese Länder können jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln.

Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat bereits gefordert, den Drohungen von US-Präsident Trump mit einem eigenen europäischen Protektionismus zu begegnen. Wie sehen Sie seine Rolle?

Macron ist im Vergleich zu Marine Le Pen ein Hoffnungsträger für Europa. Seine Vorstellungen für das neue Europa sind allerdings reichlich naiv. Wenn er glaubt, die französischen Probleme und die Probleme der französischen Kunden in Südeuropa mit deutschem Geld lösen zu können, ist er einer Illusion erlegen, was die Zahlungsbereitschaft der Deutschen angeht. So viel Geld gibt es auch gar nicht. Es wird nur alles sehr teuer für uns, und doch wird Südeuropa nicht zufrieden sein.

Frankreich und die Länder Südeuropas müssen jetzt ihre eigenen Reformen machen. Das werden schwer zu erreichende Veränderungen sein, die auch Kämpfe mit den machtvollen Gewerkschaften implizieren. Macron darf sich davon nicht wegstehlen, indem er Deutschland um Geld bittet.

Besteht die Gefahr, dass sich Deutschland und Frankreich voneinander entfernen, sollte Macron mit seinen Forderungen in Berlin auf taube Ohren stoßen?

Durchaus. Macron wird zunächst eine Annäherungsoffensive betreiben. Wenn er dann merkt, dass er abblitzt, kann von ihm eine Gegenreaktion kommen. Ein junger Mann neigt eben zu spontaneren, radikaleren Entscheidungen als jemand, der älter ist. Man sollte ihm mit Wohlwollen, aber auch mit einem realistischen Grundansatz begegnen. Das Geld wächst nicht auf den Bäumen.

Wie kann der EU eine Weiterentwicklung gelingen?

Eine tiefergehende Zusammenarbeit liegt nicht im Ökonomischen, sondern im Politischen. Für besonders wichtig halte ich, dass der Faden der Nachkriegsgeneration aufgegriffen und Europa militärisch weiterentwickelt wird. Eine europäische Friedensgemeinschaft bedeutet doch, dass man nationale Armeen abschafft und gemeinsame europäische Streitkräfte aufbaut. Mit dieser Vorstellung sollte Angela Merkel Emmanuel Macron nun offensiv entgegentreten und sagen: Wenn du deinen europäischen Gedanken wirklich ernst meinst, dann lass uns diesen Schritt jetzt tun.

Macron bezieht seinen europäischen Gedanken aber eher auf die Transferunion. Wird Deutschland zum Zahlmeister für die südlichen Wackelkandidaten?

Ich befürchte, dass es Kräfte gibt, die uns dahin ziehen. In Europa gab es bislang drei Phasen: In der Ersten sind sehr viel private Kredite leichtfertig nach Südeuropa vergeben worden. In der Zweiten sind nach dem Überschwappen der Finanzkrise auf Europa private Kredite durch öffentliche ersetzt worden, insbesondere solche von der europäischen Zentralbank. In der dritten Phase befürchte ich, dass die öffentlichen Kredite im Zuge einer Transferunion durch Geschenke ersetzt werden. Ich finde, das müssen wir stoppen.

Was sollte stattdessen passieren?

Da wir dabei sind, uns zu verrennen, sollten wir innehalten und einen neuen Weg probieren. Aus meiner Sicht sollten wir die Eurozone zu einer flexiblen Währungsunion werden lassen. Staaten, die nicht zurechtkommen, sollten temporär austreten, eine eigene Währung haben, wettbewerbsfähig werden und dann eventuell wieder in den Euro eintreten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Das hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble so vorgeschlagen und ich halte das für richtig.

Diese atmende Währungsunion wäre die Alternative zu der benannten dritten Phase, in der wir deutsche Steuergelder dauerhaft für die Finanzierung der nicht mehr wettbewerbsfähigen Länder in der Eurozone versprechen.

Würde die atmende Währungsunion den Euro stärken?

Den Euro nicht, aber Europa. Um den Euro zu stärken, müsste man eigentlich eine Transferunion machen. Aber es geht ja um den Menschen und nicht um ein Zahlungssystem, das nur Mittel zum Zweck ist.

Welche Rolle wird Europa bei der Bundestagswahl im September spielen?

Europa muss das zentrale Wahlkampfthema sein angesichts der Agenda von Macron. Wir müssen ja jetzt eine deutsche Antwort formulieren. Die Frage wird sein, in welchem Europa wir künftig leben wollen. Soll das eine Union sein, die sich als sozialistische Haftungsgemeinschaft versteht, oder soll das eine partnerschaftliche Gemeinschaft sein, die aufhört separate Armeen gegeneinander zu stellen.

Welcher deutsche Kanzler wäre besser für Europa?

Angela Merkel wird mit ihrer Erfahrung und Stabilität, die sie ausstrahlt, eine wichtige Rolle spielen bei dem künftigen Kurs der Union. Den Weg von Martin Schulz und der SPD halte ich hingegen für falsch. Schulz hat sich für Eurobonds ausgesprochen. Er will den Franzosen unter die Arme greifen, damit beim nächsten Mal nicht Marine Le Pen gewählt wird. Diese Position halte ich für inakzeptabel. Wir können doch keine europäische Integrationspolitik machen, mit dem Ziel, politische Parteien in anderen Ländern zu stärken oder zu schwächen. Eurobonds würden Europa ins Verderben stürzen, weil sie eine Schuldenlawine auslösen.