Bauminister will Wucher-Mieten stoppen

Berlin (dpa) l Der Wohnungsmarkt darf nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der auch für den Bereich Wohnen zuständige CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man müsse „auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben“, sagte Seehofer.

Der Minister sprach sich für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus. Durch die Änderung sollen deutlich zu hohe Mieten gesenkt werden, ohne dass der Mieter eine Zwangslage nachweisen muss. Zudem befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Eine Gesetzesänderung sollte aber nicht verhindern, dass Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen – „das wollen nämlich gar nicht so wenige“, sagte Seehofer. Einen Mietendeckel lehnt der CSU-Politiker aber weiterhin ab. „Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus“, bekräftigte er seine Kritik. Der Mietendeckel verhindere Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten.

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen.