USA setzen auf Eskalation

Washington/Peking (dpa) l US-Präsident Donald Trump setzt auf eine weitere Eskalation des Handelskonflikts mit China. In seinem Auftrag legte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine Liste mit weiteren Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar vor, die mit Strafzöllen von zehn Prozent belegt werden können. Nach Anhörungen können die Zölle Ende August in Kraft treten. Damit wäre die Hälfte aller Einfuhren aus China von Sonderabgaben betroffen.

China reagierte „geschockt“ und kündigte für den Fall des Inkrafttretens „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Die Vorlage der Liste sei „völlig inakzeptabel“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Handelsministeriums. China werde umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. „Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst.“

Die Zuspitzung des Handelsstreit kam an den Börsen in Asien nicht gut an. Die Märkte reagierten mit deutlichen Kursabschlägen. In China stoppte der CSI-300-Index mit den 300 wichtigsten Werten vom chinesischen Festland seine jüngste Erholung abrupt und sackte um mehr als zwei Prozent ab. An der Börse in der Innovations-Hochburg Shenzhen ging es um rund drei Prozent nach unten. Hongkongs Leitindex Hang Seng stand kurz vor Handelsschluss mit 1,71 Prozent im Minus. Japans Nikkei 225 schloss 1,19 Prozent tiefer bei 21 932,21 Punkten.

Am Freitag hatten die USA bereits Strafzölle von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben. Peking reagierte mit ähnlichen Strafzöllen auf US-Importe. Abgaben auf weitere Importe aus China in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar sind noch in der Warteschleife und sollen in zwei Wochen folgen. Trump hat Peking sogar damit gedroht, auf alle chinesischen Importe im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar zusätzliche Zölle zu erheben. Von den jetzt angekündigten neuen US-Zöllen auf Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen – die Liste der Waren umfasst 196 Seiten. Lighthizer teilte am Dienstag mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern.

Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf Autos, aber auch auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit vor allem auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

Neue Zölle auf Importe von 200 Milliarden US-Dollar werden den Konflikt zwangsläufig auf andere Bereiche der Wirtschaftskooperation ausweiten, weil die Ausfuhren der USA mit 130 Milliarden US-Dollar zu gering sind für ähnliche Zollmaßnahmen Chinas.

Außenamtssprecherin Hua Chunying warf den USA „Handelsschikane“ vor. „Das ist eine Schlacht zwischen Unilateralismus und Multilateralismus, Protektionismus und freiem Handel, Machtpolitik und Recht.“