Ministererlaubnis nur mit allen Jobs

Berlin (dpa) l Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann per Sondergenehmigung erlauben – aber nur unter harten Auflagen. So müsse Edeka bei dem Kauf garantieren, dass die rund 16000 Arbeitsplätze bei Kaiser‘s Tengelmann mindestens für fünf Jahre „weitgehend“ sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Erfüllt Edeka alle Bedingungen, hält es der SPD-Chef für gerechtfertigt, das Nein der Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt mit einer Ministererlaubnis zu überstimmen.

Deutschlands größter Einzelhändler Edeka wähnt sich nun so gut wie am Ziel und begrüßte die Vorentscheidung als guten Tag für die Kaiser‘s-Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Die heutige Entscheidung sichert 16 000 Arbeitsplätze, entlastet die Sozialhaushalte und fördert den deutschen Mittelstand in Familienhand“, teilte der Edeka-Konzern mit, der bereits heute 25 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels kontrolliert. Kaiser‘s Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen.

Gabriel will es Edeka aber nicht leicht machen. Edeka darf in den kommenden fünf Jahren keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben, anschließend sind für zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. In allen drei Regionen müssten die Auflagen durch verbindliche Tarifverträge abgesichert sein, so Gabriel weiter. Dazu gehöre auch, dass die Birkenhof-Fleischwerke, die Edeka schließen wollte, für drei Jahre als Ganzes erhalten bleiben. Unterm Strich würde für einen Zeitraum von sieben Jahren die Beschäftigung von 16 000 Mitarbeitern tariflich gesichert.

Edeka müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis „unter aufschiebenden Bedingungen“ erteilen, betonte Gabriel: „Das bedeutet, dass die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor der beabsichtigte Verkauf von Kaiser‘s Tengelmann an Edeka vollzogen werden kann.“ Gabriel betonte: „Es gibt also keine Hintertür.“

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Auch die Monopolkommission war gegen die Übernahme. Edeka, Tengelmann sowie die Mitbewerber haben nun 14 Tage Zeit, sich zu den Auflagen zu äußern. Danach wird Gabriel endgültig entscheiden. Gegen die Ministererlaubnis kann geklagt werden. Meinung