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EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

08.04.2020, 09:58

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss.