Energiewende Neue Milliarden für die Autobranche
Kaufprämien für klimaschonende Fahrzeuge werden bis 2025 verlängert
Berlin (dpa/ro) l Längere Kaufprämien für E-Fahrzeuge, Zupacken beim Ladenetzausbau, Umsatteln auf sauberere Lkw, ein Zukunftsfonds für Zulieferer: Der „Autogipfel“ hat das staatliche Förderpaket für die deutsche Kernbranche nochmals erweitert. Das Echo ist teils positiv, aber so mancher hätte sich Ansätze für eine umfassende Verkehrswende gewünscht.
Kaufanreize bis 2025: Die „Innovationsprämie“ für Käufer von E- und Hybridautos soll nicht nur bis Ende 2021, sondern vier weitere Jahre angeboten werden. Bis zu eine Milliarde Euro kostet dies den Bund extra. Kunden können weiterhin maximal 9000 Euro Zuschuss erhalten. Neben reinen E-Modellen werden bisher auch Plug-in-Hybride gefördert, bei denen der Elektromotor einen Diesel oder Benziner unterstützt – Umweltschützer sehen das als Mogelpackung. Hybride sollen künftig nur noch bezuschusst werden, „wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben“.
Ladenetzausbau: Die Bundesregierung will bis Ende 2022 Schnelllade-Möglichkeiten an jeder vierten Tankstelle, bis Ende 2024 an jeder zweiten, bis Ende 2026 an drei Vierteln. Zunächst wird dafür eine Selbstverpflichtung der Branche angestrebt, die der Staat bis Ende 2022 mit Fördergeld unterstützen will. Klappe das nicht, komme eine gesetzliche Regelung.
Beim Verbrenner-Aus legen andere vor: Die Grünen sprachen sich dafür aus, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos in Deutschland zuzulassen. Dieses Zieljahr für ein Verbrenner-Aus wird nun in Großbritannien eine feste Vorgabe, kündigte Premier Boris Johnson gestern an.
Lkw-Abwrackprämie: In schweren Nutzfahrzeugen sollen mehr CO2-arme Antriebe auf die Straße kommen, der Bund startet ein Abwrackprogramm. Kostenpunkt auch hier: eine Milliarde Euro. Die Hälfte ist für den Lkw-Austausch der Abgasnormen Euro 3, 4 oder 5 in Euro 6 reserviert, die andere für öffentliche Beschaffung, etwa bei Feuerwehrfahrzeugen.
Zukunftsfonds gegen Härten im Branchenumbruch: Besonders kleine Zulieferer ringen mit dem Tempo des Wandels zu alternativen Antrieben und immer mehr Digitalem in der Produktion und Fahrzeug-Vernetzung. Auch deshalb ist ein Zukunftsfonds für die Autobranche geplant, in den der Bund eine weitere Milliarde Euro einzahlen will.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hält die Ergebnisse für durchaus erfreulich, gerade im Hinblick auf erhöhte Kauf- anreize für Elektroautos. „Ich würde mir jedoch wünschen, dass die Bundesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur ehrgeiziger vorantreibt.“ Den Zukunftsfonds bezeichnet Willigmann dagegen als „eine symbolische Geste“. Eine Milliarde Euro relativiere sich im Hinblick auf den Jahresumsatz der Zulieferbranche von 80 Milliarden Euro. Die Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt mit rund 270 Firmen und rund 26 000 Beschäftigten werde durch das Land mit einer eigenen Forschungs- und Investitionsförderung unterstützt, kündigte Willingmann an.
Jens Katzek, Geschäftsführer des Automotive Cluster Ostdeutschland (ACOD), erklärte: „Für Verbraucher wird es über die Verlängerung der Prämie attraktiver, ein E-Auto zu kaufen.“ Zudem sei der schrittweise Ausbau der Ladeinfrastruktur ein wichtiges Signal, so Katzek. Verbesserungen hält er bei der betrieblichen Förderung notwendig. Es sei unerlässlich, dass auch Mitarbeitern und Kunden in Unternehmen verstärkt Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen. Vom Zukunftsfonds werden nach Ansicht Katzeks auch viele Zulieferer in Sachsen-Anhalt profitieren.
Sachsen-Anhalts GrünenSpitzenkandidatin Cornelia Lüddemann hätte sich bei den Kaufprämien ein Bonussystem gewünscht. „Je geringer der CO2-Ausstoß desto höher muss der Zuschuss sein.“ Sie verspricht sich auch Aufwind für das in Bitterfeld-Wolfen entstehende Industrie-Cluster für den Aufbau einer Batterieproduktion.