Länder für Rücklagen Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt
Es hätte ohnehin nicht mal für eine Eintrittskarte ins Kino gereicht - nun haben die Länderchefs einer Senkung des Rundfunkbeitrags um 3,60 Euro im Jahr eine Absage erteilt. Lieber sollen Mehreinnahmen gespart statt ausgegeben werden.
Rostock (dpa) - Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht um 30 Cent im Monat gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder entschieden am Freitag in Rostock einstimmig, dass es bei 17,50 Euro im Monat bleibt, erhöhten gleichzeitig aber den Reformdruck auf die Sendeanstalten.
Der Rundfunkbeitrag bleibt stabil, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Das derzeit nicht benötigte Geld gehe aber nicht an die Sender, sondern fließe in Rücklagen, mit denen später höhere Bedarfe kompensiert werden sollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei aber aufgefordert, jetzt einen wirklichen Reformprozess in Angriff zu nehmen, mit dem klaren Ziel, Beitragsstabilität über einen langen Zeitraum zu sichern, betonte Sellering.
Die zuständige Expertenkommission KEF hatte eine Senkung um 30 Cent pro Monat von 2017 an vorgeschlagen, aber auch schon auf einen deutlich steigenden Bedarf in Folgejahren verwiesen. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine erneute Beitragssenkung nach 2015 ausgesprochen, dann aber doch eingelenkt und den gemeinsamen Beschluss mitgetragen.
Der Verzicht auf die Senkung diene der langfristigen Beitragsstabilisierung, betonte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mit dem Beschluss sei aber auch das klare Signal verbunden, dass es ein weiter so bei den Bedarfsanmeldungen nicht gebe. Wir haben die Erwartung an die Anstalten, dass sie sich intensiver mit dem Thema Strukturreform beschäftigen, sagte sie. Die bisher vorgelegten Vorschläge würden die Erwartungen der Politik nicht erfüllen.
Die Anstalten müssten die Chancen der Digitalisierung nutzen und kostenträchtige Dopplungen vermeiden. Es gibt wenig Einsicht bei den Ministerpräsidenten, warum beispielsweise Königshochzeiten, Prinzenhochzeiten oder andere Highlights der Gesellschaft in beiden Anstalten getrennt produziert, begleitet und gesendet werden, sagte Dreyer als Chefin der Länder-Rundfunkkommission. Alle Möglichkeiten der Ressourceneinsparung müssten genutzt werden.
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hält die Beibehaltung der Beitragshöhe für richtig. Sie gibt uns finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre, teilte sie mit, betonte aber: Den Spardruck wird uns das nicht nehmen. Wille sagte Reformen zu, um auch in der digitalen Welt unseren Auftrag für die Gesellschaft in höchster Qualität zu erfüllen.
Auch der scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete die Beibehaltung des Beitrags positiv: Bis 2020 wollen wir eine stabile Beitragshöhe für die Rundfunkgebühren haben. Und darüber hinaus auch, sagte der sächsische Regierungschef. Deshalb müssen die Rundfunkanstalten jetzt Konzepte entwickeln, wie sie mit den bestehenden finanziellen Einnahmen zukünftig auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gewährleisten können. Die Länderchefs hätten deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Programme geben soll.
Die Ministerpräsidenten stellten auch die Weichen für Reformen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag in digitalen Zeiten und die Struktur der Sender sollen überprüft werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Schlankheitskur. Denn er ist zu groß, zu intransparent und zu teuer. Er warf den Regierungschefs vor, sich vor einer grundlegenden Reform zu drücken.
In Rostock ging es auch um die Verteilung der Beiträge. Bisher bekommt die ARD 72,05 Prozent des Beitrags, das ZDF 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die KEF empfahl in ihrem jüngsten Bericht für die ARD 71,71 Prozent, für das ZDF 25,38 Prozent und für das Deutschlandradio 2,91 Prozent. Für diese Variante hatte sich vor der Konferenz eine Mehrheit abgezeichnet.
