Gemeinderat Niedere Börde muss weiter sparen
Die Diskussion über den Haushalt für 2016 in der Gemeinde Niedere Börde steht für die kommende Gemeinderatssitzung an.
Dahlenwarsleben l Vorschläge der Verwaltung zu weiteren Sparmaßnahmen in der Niederen Börde sind eines der Themen während der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 15. Dezember. Neben dem Konsolidierungskonzept soll auch über die Haushaltsplanung für 2016 gesprochen werden. Eine Beschlussvorlage soll laut Jürgen Werner aus dem Büro der Bürgermeisterin jedoch noch nicht vorgelegt werden. Stattdessen solle ein Arbeitspapier als Grundlage zur Diskussion dienen.
Anders sieht es bei folgenden Tagesordnungspunkten aus: Zum einen ist ein weiteres Mal die geplante Vereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle der Gemeinden Niedere Börde, Wolmirstedt, Barleben, Elbe-Heide sowie mit dem WWAZ. Diese zentrale Stelle soll dazu dienen, öffentliche Vergaben, beispielsweise bei Ausschreibungen für geplante Bauprojekte, „effektiv, rechtssicher und wirtschaftlich“ umzusetzen, heißt es in der Erläuterung zur Beschlussvorlage der Verwaltung. Der Gemeinderat hatte die Vorlage in seiner jüngsten Sitzung wegen offener Fragen einiger Ratsmitglieder vorerst zurückstellen lassen.
Das „Einvernehmen zur Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung gemäß § 11 a KiföG“ ist ebenfalls Thema am 15. Dezember. Paragraf 11 a des Kinderförderungsgesetzes beinhaltet Rahmenvereinbarungen. Unter anderem wird darin gereglt, dass der Träger einer Kindertageseinrichtung gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet ist, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung „nachvollziehbar, transparent und durch Nachweise belegt darzulegen“.
Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es darum, einen Bebauungsplan für die Errichtung eines Eigenheims in der Hambergstraße in Samswegen aufzustellen. Weiterhin soll die Höhe der Aufwandsentschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern bei der Landtagswahl am 13. März 2016 festgelegt werden. Zuletzt soll über die Annahme einer Sachspende abgestimmt werden.
Im nicht öffentlichen Teil wollen die Ratsmitglieder unter anderem über die Aufnahme eines Kredites durch den Eigenbetrieb „Wohnungs- und Gebäudeverwaltung“ sprechen.
Die Sitzung des Gemeinderates findet in der Aula der Grundschule „Astrid Lindgren“ in Dahlenwarsleben, Abendstraße 6, statt. Beginn ist um 19 Uhr.