Kommunalpolitik Politik wird transparenter
Was in Burg oder Schönebeck bereits läuft, soll ab 2019 auch in Zerbst eingeführt werden: ein digitales Ratsinformationssystem.
Zerbst l „Andiskutiert wurde das Thema schon länger“, erinnerte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD). Nun liegt ein Konzept zur digitalen Ratsarbeit vor, das Nico Ruhmer im Haupt- und Finanzausschuss vorstellte. Der Leiter des Amtes für Zentrale Dienste erläuterte, wie die Bereitstellung sämtlicher Sitzungsunterlagen künftig online erfolgen könnte und welche Vorteile dies hätte.
Zunächst einmal könnte Papier eingespart werden. Wie Ruhmer darlegte, wurden 2017 allein für den Stadtrat und seine Gremien insgesamt über 184.000 Seiten ausgedruckt. Manche in Schwarz-Weiß, andere farbig. Hinzu kamen die Kosten für Briefumschläge, Porto und Kurierdienste sowie die Personalkosten innerhalb der Verwaltung. Unterm Strich errechnete der Amtsleiter eine Summe von knapp 19.760 Euro.
Würden all diese Unterlagen – Sitzungseinladungen, Beschlussvorlagen, Satzungen, Pläne, Karten und Ähnliches – digital den Mandatsträgern zugestellt, verringerten sich die Kosten deutlich, wie Nico Ruhmer ausführte. Stattdessen würden Ausgaben für Systemwartungen und Lizenzen in Höhe von etwa 3100 Euro im Jahr anfallen.
Diese Summe beinhaltet allerdings keine Bereitstellung von mobilen Endgeräten für die 37 Mitglieder des Stadtrates sowie die sieben Amtsleiter, die beiden Protokollantinnen und zwei als Reserve. Die dafür anfallenden Investitionskosten gab Ruhmer mit gut 34.900 Euro an, jährlich wären das mit Abschreibung rund 9700 Euro.
Neben den finanziellen Vorteilen ermöglicht das digitale Ratsinformationssystem nicht nur den Mandatsträgern eine leichtere Recherche, es bietet den Bürgern ebenfalls über die Internetseite der Stadt Zugriffe auf öffentliche Beschlüsse und Niederschriften.
„Die Transparenz für den Bürger finde ich sehr gut“, erklärte Nicole Ifferth (Unabhängige Wählergemeinschaft Zerbst). Auch, dass die Informationskette zwischen Verwaltung und Stadtratsmitgliedern verkürzt werde, begrüßte sie. Zugleich regte Nicole Ifferth an, eine Leasingvariante für die Endgeräte zu prüfen.
Ob überhaupt Endgeräte – angedacht sind iPads – angeschafft werden sollen, das muss der Stadtrat entscheiden. Andreas Dittmann gab zu bedenken, dass inzwischen eigentlich jeder über einen Laptop oder ein Tablet verfüge. Daneben warf er die Überlegung auf, einen Teil der Aufwandsentschädigung für den Kauf der Endgeräte zu verwenden.
„Und die Ortschaftsräte bleiben außen vor?“, erkundigte sich Mario Rudolf (Freie Fraktion Zerbst). „Das würde ich mit der Frage der Endgeräte verbinden“, meinte der Bürgermeister mit Blick auf die 24 Ortschaftsräte. „Wenn wir da zu einer kreativen Lösung kommen, wäre es konsequent, sie einzubeziehen“, so Dittmann. Zumindest auf die Ortsbürgermeister, die an den Sitzungen des Stadtrates teilnehmen können, müsste das Konzept noch ausgeweitet werden.
Aufgabe der Stadtratsfraktionen ist es nun, sich zu dem Thema zu positionieren, um im Haushalt 2019 die Weichen zu stellen.
