Bei acht Punkten soll "Lappen" weg sein

Einfacher, gerechter, mehr Sicherheit auf der Straße. Diese Ziele verknüpft Verkehrsminister Peter Ramsauer mit seiner Reform der Flensburger Sünderkartei. Hier die wichtigsten Kernpunkte der Reform.

Berlin/Magdeburg (hst/dpa/rgm) l Auf Deutschlands Verkehrsteilnehmer kommen gravierende Änderungen zu. Künftig muss sich der Autofahrer erstmal an einen neuen Namen gewöhnen. Das seit 1958 bestehende Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg - kurz: Flensburg-Kartei - wird in "Fahreignungsregister" (Abkürzung: FaER) umbenannt. Statt sieben verschiedenen Punktekategorien gibt es nur noch drei: ein, zwei oder drei Punkte. Statt bei 18 Punkten ist der Lappen bei acht Punkten weg.

Statt bisher sieben gibt es künftig nur noch maximal drei Punkte für ein Vergehen. Mit Punkten erfasst werden Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Nicht die Verkehrssicherheit gefährdende Verstöße werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Bisher gespeicherte Punkte für solche Vergehen werden bei der Umrechnung in das neue System gestrichen. Dafür sind hierfür künftig 80 statt 40 Euro zu zahlen. Auch das Handy-Telefonieren am Steuer wird teurer: 60 statt 40 Euro.

Telefonieren am Steuer soll 60 statt 40 Euro kosten

Einen Punkt gibt es für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Dazu gehören Delikte wie Telefonieren mit dem Handy, unerlaubtes Überholen, Missachtung von Park- oder Halteverboten sowie die Behinderung von Rettungsfahrzeugen. Zwei Punkte werden für besonders schwere Verstöße verhängt. Zum Beispiel, wer bei Rot über die Ampel fährt, an Bahnübergängen die Signale ignoriert oder auf Autobahnen wendet. Drei Punkte gibt es für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis - dazu gehören unter anderem unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. Auch die Geschwindigkeitsübertretung wird je nach Höhe mit Punkten bestraft.

Bei mehrmonatigen Fahrverboten für einzelne Straftaten bleibt es. Wer sechs oder sieben Punkte auf dem "Punkte-Tacho hat", muss an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Ein Freikaufen soll es nicht mehr geben. Derzeit können durch die Teilnahme an Schulungen bis zu sechs Punkte eliminiert werden. Ramsauers Maxime: "Keine Rabatte für notorische Verkehrsrowdys".

Künftig werden Vergehen wie volltrunken am Steuer erst nach elf Jahren (zehn Jahre Tilgungs- und ein Jahr Überliegefrist) endgültig gestrichen. Allerdings soll jeder Verstoß künftig für sich verjähren. Bisher verhindert jede neue Tat, dass Punkte wegfallen. Seite 4