Kontrollen werden einheitlich: Bald Smileys für Restaurants?

Verbraucher sollen künftig auf einen Blick erkennen können, wie es um die Sauberkeit in Restaurants steht. Denkbar ist eine Einstufung mit Smiley-Piktogrammen nach dem Vorbild Dänemarks – auf jeden Fall aber soll es bundesweit einheitliche Kriterien für die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben geben. Darauf verständigten sich die Verbraucherminister gestern bei ihrer Konferenz in Potsdam.

Potsdam (dpa/agi). Die Mundwinkel der Minister zeigten nach oben: Einigkeit in Sachen Lebensmittelkontrolle. "Das Ergebnis ist einstimmig ausgefallen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die Verbraucher sollen sich künftig auf ein einfaches System verlassen können wie den Smiley in Dänemark. Bis dahin ist jedoch ein weiter Weg.

Bis Ende des Jahres soll ein Konzept für eine bundesweite Bewertung stehen. Eine Arbeitsgruppe soll Details klären. Grundlage sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen der Länder sein. Auf dieser Basis will Aigner dann tätig werden. Kontrollen und System müssten für die Länder praktikabel und umsetzbar sein, betonte sie.

Der Verbraucher müsse jedoch über Ländergrenzen hinweg auf ein transparentes System vertrauen können. "Deshalb brauchen wir eine einheitliche Lösung", sagte Aigner. Die Kennzeichnung dafür sei zunächst zweitrangig: "Das kann ein Smiley sein – oder fünf Kochlöffel." Die Details müssten geklärt werden.

Die Arbeitsgruppe muss eine Fülle von Fragen klären, wie die Länder verdeutlichten: Brandenburgs Verbraucherministerin Anita Tack (Linke) setzt sich für die Veröffentlichung aller Ergebnisse der Kontrollen ein – nicht nur jener, die den Gastwirten gefallen.

Ihr Kollege aus Baden-Württemberg, Rudolf Köberle (CDU), blieb bei der Skepsis gegenüber dem Smiley. Es seien auch viele juristische Fragen zu klären, sagte er. Die rheinland-pfälzische Ministerin Margit Conrad (SPD) betonte, es sei noch nicht klar, wie das System genau aussehen werde. Berlin bereitet nach einem Modellversuch die Einführung des Smiley-Piktogramms nach dänischem Vorbild vor (siehe Kasten).

"Warum eigentlich kein Smiley?", ließ das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium für Gesundheit und Soziales in Sachsen-Anhalt verlauten. "Bereits Kinder in der Grundschule wissen, was es bedeutet, wenn sie für ihre Leistung mit einem Gesichtchen bedacht werden, das entweder die Mundwinkel nach oben oder nach unten zieht", sagte Sprecher Holger Paech. Wichtig sei auch, dass ein anerkanntes Modell zum Tragen kommt – nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft und für die Wirtschaft. Paech: "Gute Hygiene ist doch eine Super-Werbebotschaft."

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure, zeigte sich zufrieden. "Wir sind froh, dass es nicht auf eine Insellösung hinausläuft", sagte der Vorsitzende Martin Müller. "Entscheidend ist aber, dass es genug Personal gibt, um die Kontrollen durchzuführen", sagte er. Ein Smiley dürfte nur vergeben werden, wenn auch jeder Betrieb getestet werden könne. Dies sei bei derzeit bundesweit rund 2500 Kontrolleuren nicht möglich.

Bei Gastronomen stoßen die Pläne auf Ablehnung: Deutschland habe die strengste Lebensmittelhygiene-Verordnung in Europa, so der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Sachsen-Anhalt. Würde diese konsequent angewendet, sei ein Smiley überflüssig, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer Manfred Eichmann der "Mitteldeutschen Zeitung".

Außerdem haben sich die Minister bei ihrer Konferenz verständigt, dass Verbraucher besser vor Telefon-Abzocke geschützt werden sollen. Per Telefon geschlossene Kaufverträge sollen künftig nur nach schriftlicher Bestätigung rechtsgültig werden.

Besserer Schutz vor Telefon-Abzocke

Die Politiker sprachen sich zudem für höhere Bußgelder aus. Am Telefon oder im Internet untergeschobene Verträge von unseriösen Anbietern hätten sich zu einem großen Problem entwickelt. Dies belegten Zahlen von Verbraucherverbänden.

"Künftig muss der Grundsatz gelten: Der Verbraucher muss nur tätig werden, wenn er etwas bekommen möchte und nicht, um etwas zu verhindern", sagte die rheinland-pfälzische Ministerin Margit Conrad. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner habe zugesagt, das Gesetz – in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium – zügig zu ändern.

Es habe sich gezeigt, dass die im vergangenen Jahr eingeführten neuen Regelungen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung nicht ausreichten. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesländer umsetzt, damit diese Plage endlich ein Ende hat", sagte Baden-Württembergs Verbraucherminister Rudolf Köberle.