Wahlfälschung: Jetzt ermittelt Magdeburg
Stendal (mr) l Die polizeilichen Ermittlungen zu den Fälschungsvorwürfen im Stendaler Briefwahl-Skandal werden ab nächster Woche von der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung der Polizeidirektion Magdeburg übernommen. Das bestätigte deren Sprecher Frank Küssner.
Nach Volksstimme-Informationen hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) selbst veranlasst, die Ermittlungen vom Stendaler Polizeirevier abzuziehen. Wie es heißt, sollen damit mögliche Interessenkollisionen vermieden werden. Der stellvertretende Stendaler Revierleiter Chris Schulenburg ist Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und im Kreisvorstand der Partei.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehr als zehn Verdächtige wegen des Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung bei der Briefwahl, darunter auch gegen den Stendaler CDU-Kreisfraktions- und Parteichef Wolfgang Kühnel.
Die Staatsanwaltschaft Stendal wurde von diesem Schritt des Innenministeriums überrascht. Sprecher Thomas Kramer: "Mit uns ist nichts abgesprochen."