Die Gewalt gegen Journalisten hat in diesem Jahr in Deutschland zugenommen. Bis Mitte September wurden laut einer Erhebung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF) in Leipzig 22 tätliche Übergriffe gezählt (2016: 19, 2017: 5).

Die diesbezügliche ECPMF-Studie „Feindbild‚ Lügenpresse‘“ ergab, dass mit Ausnahme von zwei Fällen alle Taten im Umfeld von rechten oder rechtsextremen Demonstrationen und Veranstaltungen dokumentiert wurden, mehr als die Hälfte davon in Sachsen. Allein auf der Demonstration am 1. September nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes in Chemnitz wurden neun Angriffe mit elf Betroffenen erfasst. Angriffe verzeichneten die Forscher auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Studie geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

Überdurchschnittlich häufig wurden Journalisten attackiert, die fotografierten, filmten oder einfach Kameras bei sich trugen, belegt die Studie. Zwischen Januar 2017 und September 2018 waren in 24 von 27 Fällen Medienschaffende mit Kameras betroffen.

Der Deutsche Presserat hat unterdessen in einer „Erklärung zum Verhältnis Presse und Polizei“ den „Anspruch der journalistischen Medien auf Schutz bei der Ausübung ihrer Arbeit durch die Sicherheitsbehörden“ betont. „Ein solcher Schutz ist praktizierter Verfassungsschutz. Das Recht auf ungehinderte Beobachtung ist kein Anspruch, den journalistische Medien gegen den Staat durchsetzen müssen. Es ist vielmehr ein verfassungsmäßiger Anspruch, dessen Umsetzung auch zu den Aufgaben des Staates gehört“, heißt es dort.

Das sieht auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht, so. Bei einem Treffen mit dem Presserat erklärte er: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“