Landkreis Harz Bauwünsche kosten
Für neue Straßen und Brücken im Harz sollen Prioritäten gesetzt werden. 77 Wünsche liegen der Kreisverwaltung vor.
Halberstadt l Die Aufstellung der Prioritätenliste für den Straßen- und Brückenbau wurde von Landrat Martin Skiebe (CDU) vor dem Kreisausschuss am Mittwoch mit einem „Systemwechsel“ begründet. Danach liege die Angelegenheit nicht mehr auf dem Tisch des Landesverwaltungsamtes Halle, sondern neuerdings bei den Landkreisen.
Laut Skiebe gibt es für 2015 und 2016 jeweils rund 2,6 Millionen Euro als pauschale Zuweisung vom Land. Danach würden Projekte bis 2019 jährlich mit etwa etwa 2,1 Millionen Euro gefördert. Das zwinge dazu, die gewünschten Vorhaben nach ihrer Dringlichkeit zu erfassen. Zumal das Geld aus Magdeburg bei aktuell 77 Positionen mit einem finanziellen Gesamtumfang von ungefähr 71,15 Millionen Euro bei weitem nicht genügt.
Zudem, so der Landrat weiter, gebe es das sogenannte Entflechtungsgesetz. Dies enthalte die Vorgabe, dass sich der Kreis bei Gemeinschaftsvorhaben wie der Sanierung von Bahnübergängen finanziell zu beteiligen hat. Martin Skiebe: „Die Prioritätenliste ist ein Neubeginn.“ Die Förderquote für die beantragten Projekte für 2015/2016 betrage grundsätzlich 80 Prozent. Ein Rechtsanspruch darauf bestehe allerdings nicht.
In der Aufstellung würden die in der Anmeldung enthaltenen Jahresplanungen der jeweiligen Bauherren, der Unterhaltungszustand sowie die Belastung auch durch Schwerlast- und den Öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigt. Bis zur Position 39 handele es sich um Vorhaben, die bereits begonnen wurden und 2015 fortgeführt werden. Die nachfolgenden Punkte stünden für 2016 bis 2019 auf der Agenda.
„Die Prioritätenliste ist so in Ordnung“, sagte Ludwig Hoffmann. Der SPD-Politiker monierte vielmehr erneut die Art und Weise der Umsetzung. Hoffmann: „Wenn ich sehe, wie Bahnübergänge für Hochgeschwindigkeitszüge der Harzer Schmalspurbahnen mit 30 km/h errichtet werden, dann ist das Wahnsinn.“ Er plädiere dafür, nicht die teuerste, sondern die optimalste Lösung zu finden. Der Wernigeröder: „Auch wenn ich dafür immer belächelt werde.“ Und: „Es ist teilweise schlimm, wie überzogen gebaut wird.“
André Lüderitz konstatierte: „Das Programm, das uns vorliegt, ist um ein vielfaches überzeichnet.“ Bei bestimmten Bahnübergängen wage er zu bezweifeln, das sie ausgerechnet an der gewählten Stelle nötig sind, monierte das Mitgleid der Linke-Fraktion. Ein Beispiel sei der „noch nicht allzu alte“ Übergang am ELMO in Wernigerode, der jetzt wieder auf der Liste steht. Der Ilsenburger: „Das ist rausgeschmissenes Geld.“
Hauptdezernentin Heike Schäffer betonte: „Wir legen uns erst dann fest, wenn die Bewilligungsbescheide da sind.“ Werde von der Verwaltung rechtzeitig im Jahr erkannt, dass ein Vorhaben nicht realisiert wird, könnten andere vorgezogen werden. Die Dezernentin: „Aber wenn das erst im November eintritt, ist es zu spät.“
Martin Skiebe sagte: „Wir würden uns gern ein größeres Budget wünschen.“ Damit dürfte er wohl nicht allein stehen. Der Ausschuss billigte die Vorlage jedenfalls einstimmig zum Beschluss durch den Kreistag bei dessen nächster Sitzung am Mittwoch, 9. September.
