Mehrheit für Etat gesichert

Burg l Das Ziel, den aktuellen Haushalt nicht erst zum Jahresende, sondern diesmal vor der Sommerpause zu verabschieden, dürfte am Donnerstag erreicht sein, wenn der Stadtrat das Dokument so beschließt. Angesichts des Fehlbetrages von rund 4,3 Millionen Euro zwischen Aufwendungen und Ertrag und der Tatsache, dass es laut Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) immer weniger Einsparpotentiale gebe, biete der Etat „wenig Grund zur Freude. Ich bin aber dennoch optimistisch, dass wir wie 2014 zum Jahresende mit einem besseren Ergebnis aufwarten können.“

Die Zustimmung der Fraktionen hat insgesamt gesehen pragmatische Gründe. Denn: Würde es eine Ablehnung geben, wären auch die Investitionen für die Landesgartenschau (Laga) nicht umsetzbar.

So bestätigte auch Frank-Michael Ruth, Chef der Fraktion CDU/FDP/BFW), dass sich die Mitglieder „sehr schwer“ mit dem Haushalt getan hätten. „Wir dürfen ja nicht nur den Fehlbetrag für 2015 sehen, sondern auch die Gesamtsumme von 27 Millionen Euro bis 2017“, sagte er. Das werfe dann ein anderes Bild auf den Etat. Andererseits sei klar, dass ohne Haushalt auch nicht investiert werden könne. Dies wolle auch niemand.

Ein Ja der Linken für den Haushalt signalisierte indessen Fraktionsvorsitzende Kerstin Auerbach. Dafür hätten sich die Stadträte klar ausgesprochen. Sie forderte allerdings wie im Kultur- und Sozialausschuss, den Punkt 25 im Konsolidierungsprogramm - Schließung bzw. Übertragung der Sporthalle Burg-Süd an einen Verein – zu streichen. Rehbaum betonte, dass es nicht um eine Schulschließung gehe („Wir brauchen die Schule noch“), sondern darum, Möglichkeiten auszuloten, falls die Einrichtung nicht mehr benötigt werde. Sollte ein Verein die Halle übernehmen, hätte dieser ganz andere Möglichkeiten, an Fördermittel zu kommen. Außerdem: „Wir müssen auch unseren Konsolidierungswillen zeigen.“

Dies fand auch die Unterstützung der SPD. Deren Chef Heiko Jerkowski versicherte, dass die Fraktion den Etatentwurf einstimmig zugestimmt habe – auch mit dem strittigen Aspekt der Turnhalle in Süd. „Es geht hierbei nicht um eine Schließung.“ Und es tue nicht weh, wenn dieser Punkt im Sparprogramm stehe. Insgesamt sei der Konsolidierungswille sichtbar und die Stadt mit einem Etat handlungsfähig.

Für die Freien Wähler-Endert war ein geschlossenes Ja zum Haushalt noch ungewiss. Knackpunkt sei für die dreiköpfige Fraktion der Umstand, dass der Jugendklub in der Siedlung Ost mit der Sanierung der Kita „Kinderparadies“ das Gebäude nicht mehr nutzen könne und es trotz „mehrmaliger Forderungen noch keine Alternative gibt“. „Die Kinder- und Jugendarbeit muss weiter abgesichert werden“, sagte Endert. Dies sehe auch die Stadt nicht anders, erklärte Rehbaum. Die Kita werde voraussichtlich 2016, aber wahrscheinlicher 2017 über Stark III saniert. „So lange bleibt auch der Klub dort.“ Die Stadt arbeite an einer Ersatzlösung auf dem ehemaligen Schlachthofgelände.

Und die Tatsache, dass der Kreis-Kinder- und Jugendring derzeit im Rathaus sitze, sei auch ein Zeichen, dass es die Stadt mit der Jugendarbeit ernst meine.