Müllentsorgung Mit Identsystem Millionen sparen?
Identsystem, Verursacherprinzip und Abfallvermeidungsanreize - das beinhaltet das Konzept für die Abfallwirtschaft ab März 2017.
Burg/Genthin l Der Zeitplan steht. Am 30. September soll der Kreistag ein neues Konzept für die Abfallwirtschaft im Jerichower Land beschließen. Im Februar 2017 endet nämlich der aktuelle Vertrag mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft Jerichower Land. Bis Februar 2016 sollen nun die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden, bis April 2016 läuft die Angebotsphase und zwischen Juli und September soll der politische Beschluss folgen. In der vergangenen Woche wurde dem Umweltausschuss ein Konzept vorgestellt, das bei den Ausschussmitgliedern noch auf Skepsis und Änderungswünsche traf.
Grund für ein neues Konzept sei das insgesamt erhöhte Abfallaufkommen im Jerichower Land. „Der Restabfall ist hier doppelt so hoch wie im Landes- und Bundesdurchschnitt“, betont Diplomingenieur Thomas Kügler, der gemeinsam mit Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim das Konzept erarbeitet hat. Beide sehen eindeutigen Änderungsbedarf. „Sie haben ein zu starres Gebührensystem. Es gibt kein Verursacherprinzip und es werden keine Anreize zur Abfallvermeidung gesetzt“, betonte die Rechtsanwältin. Darum sprechen sich die Experten für Bedarfsleerungen und ein Identifikationssystem aus.
Dabei würden die Verbraucher eine Grundgebühr bezahlen. Berechnet werden zudem Gebühren für die Leerung einer Tonne nur dann, wenn sie auch geleert wird. Damit können die Menschen Kosten sparen, wenn sie weniger Müll verursachen. Ein digitaler Chip an der Tonne würde die Leerungen registrieren. Neue Behälter müssten angeschafft werden. „Die Kosten für das Nachrüsten von alten Tonnen sind nicht ohne“, begründete Kügler. „Dadurch geben wir Anreize zur Vermeidung von Restabfällen und zur verstärkten Trennung“, ergänzte von Bechtolsheim. Im Zwei-Wochen-Rhythmus sammelt der Entsorger dann die bereitgestellten Tonnen ein. Kleine Gefäßgrößen seien dadurch nicht mehr notwendig, so die Rechtsanwältin. Die Biotonne solle von der Restmülltonne abgekoppelt werden. Hier soll laut Konzept kein Chip installiert werden, sondern ein fester 14-tägiger Abholrhythmus bestehen bleiben. „Ein Identsystem bei der Biotonne würde Zusatzkosten von 450 000 Euro verurachen“, betonte Kügler. Grünschnittplätze spielen in dem neuen Konzept keine Rolle mehr. Zukünftig solle die Erfassung gebührenpflichtig über die Biotonne, den Strauchsack und die Wertstoffhöfe erfolgen. „Es ist verursachergerecht und es wird keine gebührenfreie Entsorgung mehr von Dritten geben“, machten die Konzeptentwickler deutlich.
In ihrer Kalkulation soll das neue System dem Kreis insgesamt 7,5 Millionen Euro kosten. Über zwei Millionen Euro weniger als mit der aktuellen Entsorgung im Planansatz für das Jahr 2015 berechnet. „Das kann natürlich nicht versprochen werden. Wir hoffen auf einen Wettbewerb bei der Ausschreibung“, sagte die Rechtsanwältin. Das Anwaltsbüro geht davon aus, dass knapp 100 Kilogramm weniger Restabfall pro Einwohner und Jahr produziert werden.
Skeptisch nahmen das die Ausschussmitglieder zur Kenntnis. „Diese Reduzierung beim Restabfall ist nicht erklärlich“, sagte Wolfgang Bernicke (Linke) und sprach von einer „wundersamen Minderung“, die nicht plausibel sei. „Diese Einsparungen sind mir nicht schlüssig. Wir produzieren doch genauso wie vorher auch“, ergänzte Klaus Bock (FDP/WG/FW). „Mit den Mengen sind sie jenseits von gut und böse. Natürlich sind Unsicherheiten dabei, aber ich habe einmal eine ähnliche Umstellung im Erzgebirge mitgemacht mit genau so einem Effekt“, machte Kügler deutlich. Zudem sprachen sich die Ausschussmitglieder für das Identsystem auch bei der Biotonne aus. „Die Handhabung bei einem Sack ist deutlich aufwendiger“, erklärte beispielsweise Volker Bauer (CDU).
Das Konzept wird nun morgen im Kreisausschuss noch einmal diskutiert. Der Kreistag soll dann am 30. September den Weg für eine entsprechende Ausschreibung ebnen.
