Kreistag Haushaltsansätze korrigiert
Der Kreistag entscheidet Mittwoch über einen Nachtragshaushalt. Die Mehrausgaben steigen im Kreis um zehn auf 15 Millionen Euro.
Burg/Genthin l Eine Überarbeitung der bisherigen Haushaltsansätze insbesondere im Sozial- und Jugendbereich als auch im Ordnungsbereich wurde notwendig, da unabweisbare Aufwendungen im erheblichen Umfang zusätzlich vom Landkreis zu leisten sind. Die Ansätze haben sich um rund vier Millionen Euro geändert. Der Bedarf an Verpflichtungsermächtigungen steigt um zehn auf 15 Millionen Euro. „Ob das denn noch finanzierbar sei?, wurde eine Frage im Kreisausschuss laut. Landrat Steffen Burchhardt: „Wir sind bislang ohne Liquiditätskredite ausgekommen. Natürlich kann es auch negative Folgen haben, wie zum Beispiel Strafen beim Stark-II-Programm. Doch hier gehe ich ohnehin von einem Nachjustieren aus.“
Der Landkreis muss nun unter anderem Aufgaben der Zentralen Anlaufstellen für Flüchtlinge im Land Sachsen-Anhalt wahrnehmen und daher in Heyrothsberge, Altengrabow und Genthin Leistungen wie Taschengeld (143 Euro), Bekleidungspauschalen (33,37) und Krankenhilfen auszahlen. Für 950 Personen, mit denen der Landkreis dort in den nächsten zweieinhalb Monaten rechnet, sind das etwas über 400 000 Euro. Für die Krankenhilfe, die kaum realistisch zu kalkulieren sei, wird aufgrund von Erfahrungswerten mit rund 300 000 Euro kalkuliert. Darüber hinaus sind durch das Gesundheitsamt Untersuchungen und Röntgenaufnahmen zu veranlassen. Dafür wird der Bedarf auf weitere 100 000 Euro geschätzt. Diese Gesamtkosten von über 800 000 Euro sollen allerdings vom Land erstattet werden. „Ein konkretes Verfahren, wie und wann das passieren soll, ist allerdings noch nicht bekannt“, erklärte Burchhardt den Ausschussmitgliedern. Von außen betrachtet, stehe der Landkreis aber finanziell gut da, betonte der Landrat.
Das soll auch so bleiben, meinte Kreistagsvorsitzender Matthias Fickel (CDU). „Die Finanzen sind unsere existenzielle Grundlage. Wir müssen behutsam mit den Mitteln umgehen.“ Dem pflichtete Lutz Nitz (Grüne/Endert) bei. „Wir müssen unbedingt auf unseren Haushalt achten. Nicht, dass hier irgendwann etwas aus dem Ruder läuft.“ Ein Erlass des Innenministeriums sage, dass der Landkreis für diese Menschen nun zuständig sei. „Wir haben das Aufgabenspektrum erkannt und müssen es annehmen“, betonte Kreisvorstand Bernhard Braun. Eine Diskussion über diese Ausgaben sei aussichtslos, machte Hartmut Dehne (CDU) deutlich. „Wir haben eine Erlasslage, der wir uns nun stellen müssen“, brachte er es auf den Punkt.
Zudem müsse der Aufwand zur Unterbringung von unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge um 80 000 Euro auf 3,58 Millionen angepasst werden. 20 Minderjährige werden im November und Dezember dieses Jahres noch im Landkreis erwartet. Dafür müssen nun zusätzliche Plätze akquiriert werden. Nach Aussagen des Landrates sei die Verwaltung in Gesprächen mit allen in Frage kommenden Trägern. 40 Plätze könnten in den nächsten Wochen und Monaten geschaffen werden. „Kommen deutlich mehr gibt es auch Überlegungen seitens der Träger, Kapazitäten zu schaffen. Auch eine Liegenschaft in Genthin wäre möglich, doch man ist hier an strenge Auflagen gebunden“, erklärte Burchhardt.
Der Kreisausschuss hat in der vergangenen Woche dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Mittwoch um 17 Uhr liegt die Entscheidung bei den Kreistagsmitgliedern.
