Müllentsorgung 80-Liter-Tonne soll 26 Euro weniger kosten
Neue Diskussion um die Müllentsorgung Jerichower Land: Statt 174 Euro soll die 80-Liter-Restabfalltonne 2016 nur noch 148 Euro kosten.
Burg/Genthin l Nach der aktuellsten Kalkulation des Landkreises sollen die Kosten der Abfallentsorgung im kommenden Jahr von 9,7 auf 7,8 Millionen Euro fallen. Das wurde dem Umweltausschuss am Dienstagabend vorgestellt. Entscheidender Punkt dabei ist die deutliche Mengenreduktion beim Grünschnitt. Statt der 20 000 Tonnen im Jahr 2014 kalkuliert die Verwaltung für 2016 nur noch mit 5000 Tonnen. Grund: Seit dem 1. Oktober hält der Landkreis statt 102 nur noch 18 Grünschnittplätze vor. Diese sind zum großen Teil auch nur saisonbedingt geöffnet und bleiben ab Dezember bis zum 1. April geschlossen. Dadurch sinken in der Kalkulation die Kosten für den Grünschnitt von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 540 000 Euro im kommenden Jahr. Zusätzlich werden noch 590 000 Euro aus Rücklagen eingesetzt. Die Bescheide sollen dann im ersten Quartal 2016 verteilt werden.
Die Mitglieder des Umweltausschusses zeigten sich ob der Kalkulation skeptisch. „Die Menge von 5000 Tonnen bei den Grünschnittsammelplätzen kommt mir spanisch vor. Ich halte 12 000 bis 15 000 Tonnen für deutlich realistischer“, machte Ausschussvorsitzender Dr. Peter Sanftenberg (CDU) deutlich. Es sei kühn, die anfallende Menge jetzt nahezu zu vierteln, so Dr. Volker Bauer (CDU). Vor dem Hintergrund, dass die Bürger im kommenden Jahr zum letzten Mal ihren Grünschnitt kostenlos abgeben können. „Ich sehe die Menge auch eher über 10 000 Tonnen“, sagte er. Dass die Gebühren gesenkt werden, sieht Wolfgang Bernicke (Die Linke) erstmal als Erfolg. Er warnte aber davor, die Gebühren 2016 in dieser Weise zu senken und dann ein Jahr später mit der Einführung des Ident-Systems sich korrigieren zu müssen. „Momentan ist das ein kalkulatorischer Erfolg, aber in der Praxis müssen wir erst sehen, wie das umsetzbar ist“, betonte er. Als reine „in-die-Luft-Guckerei“ bezeichnete es Bauer. „Es wäre durchaus unglücklich, wenn wir jetzt senken und dann Ende 2016 zahlreiche Löcher stopfen müssen.“
Ob die 590 000 Euro aus den Rücklagen gebührenmindernd eingesetzt werden dürfen, will der Umweltausschuss rechtlich prüfen lassen. „Das kommt aus dem Haushalt des Landkreises und geht damit zu Lasten der Kommunen. Dort will ich die Rechtsgrundlage kennen“, machte Sanftenberg deutlich. Bernicke pflichtete ihm bei. „Wir müssen das prüfen. Wenn wir die Mittel anders nutzen können, sollten wir das tun.“
Aufgestoßen ist den Ausschussmitgliedern auch die Entwicklung der Personalkosten. Diese steigen von 575 000 auf 750 000 Euro. „Wir brauchen diese Stellen bereits im kommenden Jahr, um die entsprechenden Mitarbeiter für das Identsystem im Jahr 2017 zu schulen“, erklärte Girke und sprach von drei Stellen.
Letztendlich wurde die Kalkulation von den Ausschussmitgliedern skeptisch gesehen. Es wurde festgehalten, dass die Kalkulation mit 10 000 Tonnen Grünschnitt zum Kreisausschuss in der kommenden Woche neu berechnet wird. Eine rechtliche Prüfung der Verwendung der Mittel aus dem Landkreis-Haushalt soll ebenfalls erfolgen.
