Zweiter Anlauf für Sprung in Landtag

Biederitz l „Wir wollen in den Landtag - mit einem ordentlichen Ergebnis.“ Landesvorsitzender Mario Rudolf aus Bornum (Kreis Anhalt-Bitterfeld) sieht gute Chancen, dass die seit Juni 2010 bestehende Landesvereinigung der Freien Wähler Sachsen-Anhalt dies schaffen kann, auch wenn es ein „schwieriger Wahlkampf“ werde, vor allem wegen der alles beherrschenden Flüchtlingsproblematik.

Rudolfs Weg: Klare Kante gegenüber den Konkurrenten zeigen, ohne auf Krawall und Populismus gebürstet zu sein. Größtes Manko aus seiner Sicht: Die Freien Wähler sind zwar tief verankert in den Orten. Auf Landesebene werden sie, auch medial, kaum wahrgenommen. „Dabei sind wir doch kein Geselligkeitsverein kommunalpolitisch aktiver Menschen.“

Scharfe Angriffe startete Rudolf in der Flüchtlingsproblematik gegen die Bundesregierung und vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Satz „Wir schaffen das“ habe „Europas Grenzen zum Einsturz gebracht“, so Rudolf. „Das Schlimmste dabei ist: Sie hat damit in Deutschland inzwischen unüberbrückbare Gräben aufgerissen.“ Es drohe eine Radikalisierung der Gesellschaft. Das bedrohe die Demokratie. Rudolfs Fazit: Die etablierten Parteien hätten versagt.

Er sprach sich klar für Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland aus. Zugleich betonte er: „Ja, wir wollen Kriegsflüchtlingen Schutz bieten, Ja, wir wollen ausländische Fachkräfte, wir sagen Nein zu Wirtschaftsflüchtlingen.“ Eindeutig ist für ihn auch: Wer sich nicht an die Regeln im Lande hielte, wer straffällig werde, habe das Gastrecht verwirkt und müsse Deutschland verlassen. Er forderte eine echte Friedenspolitik, damit Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Oberstes Ziel der Freien Wähler sei das Selbstbestimmungsrecht des freien und mündigen Bürgers, so Rudolf. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, was für sie gut ist. Wir wollen echte Mitbestimmung und dafür die Rahmen, aber keine neuen Machtstrukturen schaffen“, betonte Rudolf. „Wir sind eine echte Alternative gegenüber den Einheitsparteien CDU und SPD und auch gegenüber der AfD - Alternative für Deutschland.“

Die Freien Wähler gehen am 13. März mit einer 20-köpfigen Landesliste sowie aktuell mit Direktkandidaten in 13 der 43 Wahlkreise an den Start.

„Wir wollen über fünf Prozent der Stimmen und in den Landtag. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen“, erklärte Spitzenkandidat Bernd Wünschmann, Ortsbürgermeister von Loburg. „Wir können das schaffen. Wir stehen für Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, für Vertrauen. Für ein Füreinander und Miteinander.“ 2011 kamen die Freien Wähler im Land auf 2,8 Prozent.

Wünschmann prangerte Miss- und Vetternwirtschaft vornehmlich der „Regierungsparteien CDU und SPD im Land oder Skandale um Tongruben und Fördermittel an. Ob in der Wirtschaft, in der Schullandschaft, bei den Finanzen oder bei der Polizei - es herrsche Stillstand und Chaos.

Ein Beispiel für Wünschmann ist das Kinderförderungsgesetz. „Nach Richterspruch muss es bis 2017 geändert werden. Jetzt, vor der Wahl, übertreffen sich alle, ob CDU, SPD oder Linke, mit Versprechen.“ Der Loburger sprach sich für die Einführung kostenloser Kinderbetreuung aus. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir haben ihn, die jetzt Regierenden haben ihn nicht.“

Unterstützung werden die Freien Wähler aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland erhalten. Deren Landesvorsitzende waren zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch am Wochenende nach Biederitz gekommen.