Im Kita-System stecken Millionen

Biederitz l Eingeladen zum Gedankenaustausch über die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) im Jahre 2013 hatte der Biederitzer Gemeindebürgermeister Kay Gericke. Gekommen waren überwiegend Kommunalpolitiker aus nah und fern, aber auch Eltern und Elternvertreter sowie in Kindereinrichtungen beschäftige Erzieherinnen. Auch Landrat Steffen Burchhardt folgte aufmerksam der Diskussion.

Als Gesprächspartner eingeladen hatte Gericke die Abgeordneten des Landtages Markus Kurze (CDU) und Matthias Graner (SPD). Sie hatten seinerzeit als Mitglieder der Regierungskoalition die Novelle mit beschlossen. Heute, mehr als drei Jahre später, knarrt es im Gebälk des Gesetzes - vor allem laufen die Kosten davon, die schlussendlich auch die Kommunen und die Eltern tragen müssen. Jedoch werden unter anderem die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung, die Formulierung eines gemeingültigen Bildungsziels und die Erhöhung des Betreuungsschlüssels als durchaus positive Aspekte der Novellierung anerkannt.

Dennoch: Es dreht sich derzeit die Diskussion vorwiegend ums Geld. Auch für die Kinderbetreuung in Biederitz hält Bürgermeister Kay Gericke eine Erhöhung der so genannten Elternbeiträge für nicht ausgeschlossen, falls nicht ein ganz großer Umschwung stattfinden sollte.

Zumindest die Einsicht, dass es Änderungen in der Finanzierung der Kinderbetreuung geben müsse, räumen Kurze und Graner ein. Darum tagt heute auch der Landtag. Es ist vorgesehen, dass rund 9,1 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt als so genanntes Betreuungsgeld (gedacht für Eltern, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen, was in Sachsen-Anhalt sehr eingeschränkt praktiziert wird) vom Bund erhält, als Entlastung an die Eltern weitergegeben werden soll. Die Entscheidung darüber soll nach Aussage beider Abgeordneten noch vor der Landtagswahl Mitte März erfolgen.

Kurze meint, dass riesige Summen im System Kinderbetreuung stecken und man sich kaum vorstellen könne, dass das nicht ausreicht. Er spricht von rund 380 Millionen Euro. Graner weiß, dass das Land im Jahre 2012 für die Kinderbetreuung 180 Millionen Euro ausgegeben habe, im Jahre 2016 seien es dann 250 Millionen gewesen.

Markus Kurze blickt auf die Historie der Koalitionsgespräche 2011 zurück. Nicht zum Tragen kam die damals erzielte Einigung, den Kita-Betreuungsanspruch von fünf auf sieben Stunden anzuheben und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Schon damals, sagt Kurze, war klar, dass bei der dann beschlossenen Ganztagsbetreuung das Geld nicht reichen werde. Und das Gesetz schreibe vor, dass für das Defizit die Kommune (mindestens zu 50,1 Prozent) und die Eltern (höchstens zu 49,9 Prozent) aufkommen müssen.

Die Kommunen fühlen sich, nachdem die Verantwortung für die Kinderbetreuung wieder auf die Landkreise übergegangen ist, unwohl, sagen übereinstimmend der Gommeraner Bürgermeister Jens Hünerbein, Kay Gericke und der Biederitzer Ortsbürgermeister Carsten Schneider. Zum Schluss seien es die Gemeinden und Städte, die sich nicht wehren können. Wenn der Landkreis mit dem Kita-Träger die Kosten aushandelt, sitzt die Kommune nicht mit am Tisch, hat auch keinen Anspruch auf Einsichtnahme. An den Kosten wird sie jedoch beteiligt. Wehren kann sie sich nicht, ob nun Geld in der Gemeindekasse ist oder nicht. Möglicherweise untersagt das Ministerium noch eine Elternbeiteiligung von 49,1 Prozent am Defizitausgleich, andererseits erwartet der Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt.

Hier, so Carsten Schneider, wird deutlich, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung durch die Kommune generell ein Problem des Finanzausgleiches sei. Kay Gericke verdeutlicht: Wenn das Land die Gemeinden auskömmlich mit Finanzen ausstatten würde, so, wie es das Gesetz vorschreibt, dann könnte die Gemeinde das Defizit der Kinderbetreuung auch leichter Schultern, müsste die Eltern nicht über Gebühr belasten.

Kurze sieht ein, dass der neu gewählte Landtag auch das Finanzausgleichsgesetz anfassen müsse.

Beate Wagner merkt an, dass kluge Familienpolitik auch kluge Wirtschaftspolitik sei. Steigende Gebühren machten das Bundesland nicht attraktiver. Matthias Graner meint dazu, dass es Überlegungen gäbe, die Kosten für Krippe und Kindergarten bei 190 Euro zu begrenzen. Und Markus Kurze sagt, dass die Union weiterhin das kostenfreie letzte Kindergartenjahr im Auge behalten würde. Das entlaste immerhin um rund 30 bis 40 Millionen Euro.