1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Burg
  6. >
  7. Dieses Jahr steigen Kita-Gebühren

Widerstand in Burg Dieses Jahr steigen Kita-Gebühren

Bis zu 230 Euro kostet ein Krippenplatz im Jerichower Land. Noch!

Von Falk Heidel 02.04.2016, 17:50

Burg/Genthin/Jerichow l Niedrige Einkommen, hohe Gebühren: Viele Eltern im Jerichower Land beklagen dieses Missverhältnis. Schon jetzt kostet ein zehnstündiger Krippenplatz in Möckern 173 Euro, in Genthin 187 und in Burg sogar 192 Euro. Im Landkreis gibt es derzeit 82 Kindertagesstätten. Die Hortgebühren bewegen sich zwischen 55 und 92 Euro.

Unsere Elterngebühren sind Teil des sogenannten Kifögs. Die Initialen stehen für Kinderförderungsgesetz. Darin sind neben Betreuung und Bildung auch die Kosten geregelt.

Ein Krippenplatz im Jerichower Land verursacht Kosten je nach Einrichtung zwischen 900 und 1000 Euro. Diese Kosten bezahlen Land, Landkreis, Gemeinde und Eltern. Laut Gesetz darf der Elternanteil an den Kosten nicht höher sein, als der Anteil der Gemeinde.

In Jerichow zahlt die Kommune deutlich mehr als die Eltern: „Je nach Einrichtung tragen wir im Vergleich zu den Eltern 65 bis 80 Prozent der Kosten, also deutlich mehr als die geforderten 50 Prozent“, sagte Bürgermeister Harald Bothe (Wählergemeinschaft) zur Volksstimme. In seiner Gemeinde gibt es noch keine konkreten Pläne zur Gebührenerhöhung, aber „wir werden uns noch in diesem Jahr mit diesem Thema beschäftigen müssen“. Bothe sagt aber auch: „Die Elterngebühren dürfen nicht in unverschämte Größenordnungen ausarten.“

In Möser ist der Gemeinderat beziehungsweise seine Ausschüsse schon einen Schritt weiter. Hier gibt es bereits eine Beschlussvorlage für eine Erhöhung. Der Gemeinderat muss noch zustimmen. Derzeit zahlen Eltern hier 175 Euro für einen Zehn-Stunden-Krippenplatz.

Genthins Bürgermeister Thomas Barz (parteilos): „Momentan ist dieses Thema noch nicht in der Diskussion. Aber wir sind gehalten, in diesem Jahr die Elternbeiträge neu zu kalkulieren, da bereits drei Jahre seit der letzten Anpassung ins Land gegangen sind.“ Er geht davon aus, „dass wir im Herbst die Zahlen vorlegen können und dann in die politische Diskussion gehen werden, ob die Beiträge angepasst werden sollten“.

Unterdessen regt sich in der Kreisstadt Widerstand. Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) sagte zur Volksstimme: „In der Stadt Burg wird es keine Veränderung geben. Ich beabsichtige nicht, derartige Beschlüsse in den Stadtrat einzubringen.“ Rehbaum ist der Auffassung, dass das Kifög „dringend nachgebessert werden muss und sich die Zuweisungen des Landes zur Kinderbetreuung erhöhen müssen“. Und: „Die Mehrkosten wegen der Gesetzesänderung dürfen nicht den Eltern zur Last fallen.“

Das Landesverfassungsgericht hat das Kifög teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht hat der Landesregierung jedoch bis Ende 2016 Zeit gelassen, um das Gesetz nachzubessern. Die Richter sind der Auffassung, dass das Land den Kommunen Aufgaben übertragen hat, ohne die Finanzierung ausreichend zu regeln.

„Dieses Gesetz ist schlecht gemacht, es enthält viele handwerkliche Fehler“, sagt Andreas Buchheister (CDU). Er ist Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und meint: „Die Gemeinden müssen die Kosten eines Gesetzes ausbaden, auf das sie inhaltlich keinen Einfluss haben.“ Er hofft, dass „die Gebühren für die Eltern in bezahlbarem Rahmen bleiben“.

Eine Entlastung ist die sogenannte 160-Prozent-Regelung. Familien mit zwei oder mehr Kindern, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen betreut werden, zahlen für alle Kinder nicht mehr als 160 Prozent des Beitrages für das älteste Kind. Schüler bleiben allerdings von dieser Festsetzung unberücksichtigt.