Müllgebühren: Kritik aus dem Kreistag

Burg/Genthin l Die vom Landkreis geplante Erhöhung der Abfallgebühren um knapp 30 Prozent liegt vorerst auf Eis. Ursprünglich sollte der Kreistag am 13. Dezember die dazugehörige Satzung beschließen. Jetzt ist der Beschluss ins nächste Jahr verschoben: Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Kreisausschusses vom Mittwoch. Dieses Gremium ist nach dem Kreistag die zweithöchste politische Kraft im Landkreis.

Besetzt ist dieser Ausschuss unter Leitung von Landrat Steffen Burchhardt mit den einflussreichsten Leuten aus den Kreistagsfraktionen. Die Lokalpolitiker haben die Beschlussvorlage in den Umweltausschuss zurückverwiesen, weil es unzählige offene Fragen gibt. Ursache dafür war ein Auftritt von Wolfgang Bernicke (Die Linke), der das Zahlenwerk des Landkreises zerpflückte: „Die Kalkulation enthält jede Menge Widersprüche. Große Teile des Zahlenmaterials sind nicht schlüssig.“

Als Beispiele nannte Bernicke die verwendeten Zahlen der Landkreiseinwohner oder das Müllaufkommen pro Kopf und Jahr. Bernicke sagte auch: „Aus meiner Sicht entstehen die hohen Kosten auch durch die Umstellung auf das neue Ident-System.“ Das sieht Landrat Steffen Burchhardt naturgemäß anders. Zur Volksstimme sagte er: „Im Vergleich zu anderen Landkreisen bieten wir den Menschen eine hohe Leistung, die zu höheren Kosten führt.“ Während der Ausschuss-Sitzung waren weder er noch seine Vorstände Bernd Girke und Bernhard Braun in der Lage, die Bernicke-Vorwürfe zu entkräften. „Wegen der Umstellung des Systems ist die Vergleichbarkeit der Zahlen schwierig“, sagte der Landrat.

Bernicke: „Meine Fraktion wird der Satzung nicht zustimmen.“ Ähnlich sieht es Lutz Nitz von den Grünen: „Grundsätzlich ist das neue System mit dem Verursacherprinzip der richtige Weg, aber der neuen Gebührensatzung werden auch wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen.“ Seine Idee: Die Gebühren sollen 2018 nicht steigen, „die Kosten dafür müssen irgendwie subventioniert werden“.

Volker Bauer (CDU) sagte: „In der Kalkulation wird viel zu oft mit Planzahlen gearbeitet, dabei lassen sich nach sechs Monaten im neuen System durchaus seriöse Werte für das gesamte Jahr hochrechnen.“ Eine ganz andere Herangehensweise brachte Andreas Fischer (Wählergemeinschaften) ins Spiel: „Um die ganze Hektik aus dem System zu nehmen, sollten wir mit einer Dreijahres-Kalkulation arbeiten. Die Einwohner springen ständig im Karree, weil sie alle zwölf Monate neue Zahlen und Gebühren präsentiert bekommen.“

Beifall kam von der CDU. Markus Kurze: „Dieser Vorschlag hat durchaus Charme.“ Landrat Burchhardt indes will vorerst an der jährlichen Kalkulation festhalten: „Es gibt noch zu wenige Erfahrungswerte für längerfristige Analysen.“ Und: „Die Menge des Abfalls ist in den ersten Monaten des Identsystems deutlich stärker als erwartet zurückgegangen.“