Abfallwirtschaft Prüfbericht sorgt für Zoff im Kreistag
Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Abfallwirtschaft ließ im Kreistag in Burg fast den Beschluss zum Haushalt platzen.
Burg l „Entwurf (an den Kreistag)“. So steht es auf dem Deckblatt eines Berichts des Landesrechnungshofes zur Abfallwirtschaft im Landkreis, der der AfD-Endert-Fraktion vorliegt und den die Volksstimme einsehen konnte. Und das schlug hohe Wellen in der Sitzung des Kreistages am Mittwochabend. Im Wirtschaftsausschuss der Stadt Burg hatte Jan Scharfenort (AfD/Endert) von einem Skandal gesprochen, der sich anbahne. Und auch im Kreistag schwang er die rhetorische Keule. Nachdem mehrere Bitten auf Einsicht in den kompletten Bericht der Fraktion versagt worden seien, sei man nicht nur enttäuscht, sondern gehe auch davon aus, „dass dem Kreistag wichtige Informationen vorenthalten werden sollen“.
Er begann Kritikpunkte aus dem Bericht zu zitieren, etwas, dass der Landkreis die Geschäfte unzureichend regele, keine Übersicht über abgeschlossene Verträge habe, zwischen öffentlich-rechtlicher und gewerblicher Tätigkeit nicht differenzieren könne, als sich Landrat Steffen Burchhardt zu Wort meldete. Seinen Kerngedanken brachte Scharfenort aber noch an: „Die Bürger können gegen ihre Bescheide klagen, das könnte Einfluss auf den Haushalt haben und deshalb sollte der heute nicht verabschiedet werden“, forderte er.
Für Burchhardt stellte sich die Situation komplett anders dar. Es sei eine ganz normale Vorgehensweise, dass ein solcher Bericht erst seitens der Verwaltung geprüft werde. Es habe auch keine Vorabinformation gegeben, weil eben noch keine endgültige Bewertung vorgenommen worden sei. Dann aber legte der Landrat seine gewohnte Gelassenheit ab und feuerte seinerseits rhetorisch. Zum einen finde er es abenteuerlich, dass ein interner Bericht zur AfD-Fraktion komme. „Aber es geht gar nicht, dass in Unkenntnis der Lage Vokabeln wie Skandal gebraucht werden, um Stimmung zu machen“, sagte er.
Allerdings hatte sich die Verwaltung entschlossen, von ihrem üblichen Verfahren abzuweichen, Beigeordneter Thomas Barz sollte eine erste Einschätzung abgeben, die Kreistagsmitglieder den Bericht des Landesrechnungshofes mit dem Protokoll erhalten.
Zunächst aber formierte sich der Widerstand dagegen, den Beschluss über den Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir müssen erst den Bericht kennen, dann können wir darüber diskutieren, heute geht es mit dem Haushalt aber um die Entwicklung des Landkreises“, mahnte Jens Hünerbein (Wählergemeinschaften Jerichower Land). Helmut Unger (Die Linke), der auch den Antrag auf Einsicht in den Prüfbericht gestellt hatte, verwahrte sich gegen die Vorwürfe des Landrates, meinte aber auch, dass die Verabschiedung des Haushaltes Priorität habe. Dem pflichtete auch Kay Gericke (SPD/FDP) bei, der es ebenso befremdlich fand, dass der AfD die Informationen zugetragen worden seien. „Ich habe gehört“ sei aber keine Grundlage für eine Entscheidung.
Phillipp-Anders Rau (AfD/Endert) versuchte, die Diskussion noch einmal anzuheizen. Seit Monaten sei der Bericht den Kreistagsmitgliedern vorenthalten worden. Der habe zum Teil massive Probleme offenbart, „vielleicht erwartet uns eine Katastrophe“.
Doch der Funke sprang nicht über. Markus Kurze (CDU) betonte, dass ihm wichtig sei, über den Haushalt zu beraten und ihn dann zu verabschieden. Er prangerte allerdings auch an, dass das Gremium nicht über den Bericht informiert worden sei. „Eins ist nämlich auch Fakt“, sagte er, „wenn es Dinge gibt, die maßgeblichen Einfluss auf den Landkreis haben, ist der Kreistag zu informieren“. So etwas habe er in 20 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch nicht erlebt.
Die Diskussion zeige doch, dass es noch Redebedarf gebe, meinte Gordon Köhler (AfD/Endert) und Unger stimmte zu, dass über den Haushalt abgestimmt werden sollte, das AfD-Anliegen aber berechtigt sei. Harald Bothe (Wählergemeinschaften Jerichower Land) stellte schließlich den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden und über den Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 abzustimmen. Dem folgte die Mehrheit und der Haushalt wurde mit sechs Gegenstimmen aus der AfD-Endert-Fraktion ohne weitere inhaltliche Diskussion verabschiedet.
Doch damit war die Diskussion um den Prüfbericht noch nicht vom Tisch. Thomas Barz sollte nun unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen des Landrates“ eine erste Einschätzung der Verwaltung abgeben. Doch dagegen regte sich Widerstand. „Wenn die AfD nicht vorzeitig den Bericht thematisieren soll, sollte der Landrat nicht in dieselbe Falle tappen“, meinte beispielsweise Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen). Er kündigte an, sich entfernen zu wollen, wenn Barz den Bericht doch halten sollte. Kreistagsvorsitzender Volker Bauer wies darauf hin, dass der Landrat selbst bestimmen könnte, worüber berichtet wird, es darüber keine Abstimmung gebe, wie von manchen Kreistagsmitgliedern gefordert. Barz hielt schließlich den Bericht, kündigte Widerspruch gegen einige Kritikpunkte an.
Und es gab aus dem Kreistag nachdenkliche Worte zum Umgang. „Palaver, Palaver, Palaver“, sagte Heinz Baltus (SPD/FDP) und appellierte, „den Kreistag nicht als Selbstdarstellungspodium zu nutzen“.
„Es ist nicht vorgeschrieben, dass ein solcher Bericht dem Kreistag unverzüglich zur Kenntnis gegeben wird“, sagte Barz am Donnerstag gegenüber der Volksstimme. Vielmehr gebe es eine Frist von sechs Monaten.
