Biederitz l Die Fassungslosigkeit war den Gemeinderäten auf der ersten Sitzung des Jahres förmlich anzusehen, als Amtsleiterin Simone Starzynski sie davon unterrichtete, dass der Gemeinde keine Liquiditätshilfen aus dem Ausgleichsstock des Landes zugeteilt werden. Waren es doch die Gemeinderäte, die ihren Rücken gegenüber den Bürgern hinhielten, als sie die Steuererhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern über den Landesdurchschnitt hinaus mittrugen. So liegt die Gemeinde bei der Grundsteuer A derzeit mit zwölf Prozent, bei der Grundsteuer B mit 54 Prozent und bei der Gewerbesteuer mit 75 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Stellungnahme zum Haushalt

Jedoch sieht das Ministerium in vielen Bereichen die Gemeinde dennoch nicht auskonsolidiert, obwohl, wie Starzynski gegenüber den Räten äußerte, die Kommunalaufsicht des Landkreises eine positive Stellungnahme zum Haushalt in Richtung Ministerium abgegeben und sogar zur Abforderung der Hilfen geraten hat.

Nun also geht es um 2,5 Millionen Euro, die vom Land rückwirkend seit 2012 bei der Gemeinde eingeplant waren. Allein für das Jahr 2019 rechnete die Gemeinde mit 500.000 Euro an Liquiditätshilfen. Fatal: Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf eine Auszahlung.

Gemeinden wie Möckern und Jerichow sind in der Vergangenheit ebenfalls bereits an den hohen Hürden der Vergabe gescheitert.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht. Das kommunale Leben wird damit vollkommen zerstört. Wir wissen nicht mehr, was wir machen sollen“, erklärt Gemeindebürgermeister Kay Gericke auf Volksstimme-Nachfrage. Vor allem die Forderungen des Ministeriums sind für ihn fernab jeder Realität.

Kein Licht, kein Sport

So ärgert Gericke die Aussage, dass das Bestattungswesen der Gemeinde derzeit bei einem Kostendeckungsgrad von 55 Prozent liege. Höhere Friedhofsgebühren sind seiner Meinung nach bei den Bürgern aber nicht einforderbar. Damit hat die Vorschlagsliste des Finanzministeriums zu Kosteneinsparungen aber noch kein Ende. Auch der Kostendeckungsgrad öffentlicher Einrichtungen, wie Sporthallen und Ortsgemeinschaftshäuser, soll „durch eine Zentralisierung der Nutzung erhöht werden. In der Folge könnten ungenutzte Gemeinschaftshäuser veräußert werden, ungenutzte Sporthallen stillgelegt werden“, heißt es in dem Schreiben. Dazu meint Gericke: „Wir können doch nicht die Ortsgemeinschaftshäuser verkaufen und Sporthallen schließen. Die platzen doch so schon aus allen Nähten. Unsere Vereine betreiben ihren Sport bereits in einer Sporthalle des Institutes für Brand- und Katastrophenschutz (IBK), also in einer Landeseinrichtung, weil wir keinen Platz mehr haben. Seit Jahren fordern die Vereinsvorsitzenden von uns einen Sporthallenneubau, weil es keine freien Trainingszeiten, vor allem für den Jugendbereich, in unseren Sporthallen mehr gibt.“

Gericke reagiert erbost

Dass auch Eintrittsgelder für Veranstaltungen der Kommune verlangt werden sollen, erbost Gericke ebenso. Das würde bedeuten, wir müssten bei jedem Kita-Fest Eintritt verlangen, weil wir Träger einiger Kitas sind. Zudem würden zusätzlich Zäune und Wachpersonal gebraucht, GEMA-Gebühren und Steuern anfallen. Da würde keiner mehr kommen.“ Das Ministerium spricht deshalb davon: „Die Gemeinde Biederitz gewährt den Ortsteilen einen Anteil für Aktivitäten im Rahmen von Heimat- und sonstiger Kulturpflege von 2,5 Euro pro Einwohner. Diese Zuwendungen können durchaus als Eventoutsourcing angesehen werden.“ Was so viel heißt wie: Ohne die Ortschaftsmittel würde die Gemeinde die Veranstaltungen selber durchführen und könnte so von ihnen finanziell partizipieren. „Dass die Vereine aber Träger der Kulturarbeit sind, das wird im Ministerium wohl vergessen“, so Gericke.

Ministerium sieht Einsparpotenzial

Was die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Biederitz betrifft, so sieht das Finanzministerium auch hier Einsparpotenziale. So darf die Gemeinde nur drei Prozent ihres jährlichen Haushaltes für freiwillige Aufgaben verwenden. „Die Straßenbeleuchtung zählt grundsätzlich zu den freiwilligen Aufgaben“, heißt es dazu im Schreiben des Ministeriums. Das sieht auch „Immobilien, die für den Zweck der Kommune nicht zwingend benötigt werden“, als veräußerbar an. Dazu würden alle Ortsgemeinschaftshäuser und Sporthallen zählen, da sie nicht in Verbindung mit einem laufenden Verwaltungszweck stehen. Das gleiche Prinzip kommt für das Ministerium auch für Grundstücke zu Anwendung, also auch bei der Kantorwiese in Biederitz. Kay Gericke will sich dieser Entziehung der kommunalen Souveränität nicht kampflos ergeben. Er hat am 22. Februar einen Termin beim Finanzministerium und will auch bei Landtagsabgeordneten vorsprechen.