Burchardt: "Belastung hat niemand angemerkt"

Herr Burchhardt, Schulschließung in Loburg, Asylproblematik, Diskussion um die Grünschnittplätze sowie die angespannte Haushaltssituation – Haben sie ihre Entscheidung Landrat zu werden, bereits bereut?

Steffen Burchhardt: Ganz klar nein. Dass mit Verantwortung viele schwierige Themen einhergehen, ist selbstverständlich. Gute Zeiten mit wenigen schweren Entscheidungen, das kann jeder. Ich werde auch weiterhin die kritischen Themen nicht vor mir her schieben. Diesen müssen wir uns stellen. Die vielen Emotionen bei bestimmten Themen muss man einfach aushalten.

Wie fällt denn Ihr Fazit für Ihr erstes komplettes Jahr an der Verwaltungsspitze des Landkreises aus?

Das Thema Asyl war eine der größten Herausforderungen des letzten Jahrzehnts, deutlich komplexer als die Hochwasserkatastrophe 2013. Anders als beim Hochwasser ist die Verwaltung bei der Asylproblematik nachhaltig involviert. Das Thema strahlt auch in andere Gesellschaftsbereiche aus, wie beispielsweise in den Schulsektor. Insgesamt war das Jahr positiv mit leichten Abstrichen. Positiv deshalb, weil wir in der Lage waren, unseren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Baumaßnahmen wurden durchgeführt und Planungen sind vorangeschritten. Die große Belastung Asyl hat uns niemand angemerkt. Der Aufwuchs war im Vergleich zum Vorjahr viermal so hoch und das gebündelt in wenigen Monaten. Zeitgleich ist es noch gelungen, in der Kfz-Zulassung ein neues System einzuführen. Gleichzeitig sanieren wir das Nebengebäude der Leitstelle - geräuschlos. Wir waren auch in der Lage noch einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Auch das ist ein Kraftakt. Gerade an den kritischen Themen merkt man doch, ob man etwas geschafft hat oder nicht.

Ihren Worten nach ist der Umgang mit der Asylproblematik als klarer Erfolg zu werten. Was haben Sie noch positiv in Erinnerung behalten?

Das Thema Massentierhaltung hat im vergangenen Jahr enorme Kräfte gebunden. Niemand hat geglaubt, dass sich ein Landkreis auch rechtlich gegen so ein großes Unternehmen wie Straathof behaupten kann. Alle Urteile haben uns recht gegeben. Wir wissen, dass da Arbeitsplätze dranhängen. Dass unsere Landwirtschaft als Zulieferer und Abnehmer davon profitiert. Darum macht man das nur, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird und andere Maßnahmen bereits ausgeschöpft wurden. Andere Landkreise schauen weg, wir wollten das begradigen. Und das mit aller Konsequenz.

Was ist denn weniger gut gelaufen?

An einigen Stellen haben wir einfach unglücklich kommuniziert. Da können wir besser werden. Ein Beispiel war die Unterbringung von Aslybewerbern in Wohnungen in Burg-Süd, wo der Bürgermeister sich zurecht beschwert hat, dass er davon nichts wusste. Dort haben wir untergebracht, ohne rechtzeitig zu informieren. Wir haben das intern ausgewertet und daraus gelernt. Noch gravierender war das beim Thema Grünschnitt. Man hätte viel früher und viel klarer mitteilen müssen, was wir festgestellt haben. Das wurde uns am Ende negativ ausgelegt. Und letztendlich ist es immer mehr in den Hintergrund gerückt, dass unsere obere Behörde, das Landesverwaltungsamt, diese Feststellung teilt und uns zum Handeln angehalten hat. Bei den Bürgern ist es jedoch so angekommen, als wäre es eine Konsolidierungsmaßnahme. Das war ein völlig falscher Eindruck, den wir durch eine umfangreichere Kommunikationsarbeit hätten verhindern können. Auch hier haben wir gehandelt und jetzt eine Pressesprecherin im Haus, die aufpasst, dass nichts liegen bleibt und auch Impulse ins Haus gibt.

Die Asylpolitik hat vor allem die zweite Jahreshälfte dominiert. Der Landkreis selbst hat über 1000 Flüchtlinge in Burg, Genthin und Brettin untergebracht. Hinzu kommen Landeseinrichtungen in Heyrothsberge und Altengrabow. Wie geht es 2016 weiter?

Zurzeit können wir etwas Luft holen, da die Zuweisungen bis zum 8. Januar ausgesetzt sind. Im Dezember sollten wir 270 Flüchtlinge bekommen, doch davon sind nur ganz wenige gekommen. Wir haben allerdings auch immer ein relativ großes Polster, weil wir immer auf die nächsten sechs bis acht Wochen vorbereitet sein müssen. Sollten die Zuweisungen, so wie ich es erwarte, für gewisse Zeit auf etwas niedrigerem Niveau verbleiben, sind wir in der Lage den Bedarf bis ungefähr März mit unseren vorhandenen Kapazitäten abzudecken. Eine Planzahl für 2016 ist Kaffeesatzleserei. Wir gehen von 1500 bis 2000 Plätzen aus, die wir schaffen müssen. Solange wir Alternativen haben, wo auch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, sind wir ja noch handlungsfähig.

Noch. Bei weiteren Zuweisungen muss der Landkreis handeln. Burg und Genthin sind nahezu erschöpft. Welche Gemeinden wären die nächsten?

Wir rechnen trotz der Ruhephase mit einer Steigerung der Zuweisungen. Sollte eine Kapazitätserweiterung in den nächsten Wochen nötig sein, werden wir zunächst in die Gemeinden Möckern, Gommern und Elbe-Parey schauen, weil wir dort größere Wohnungsleerstände haben. Das könnte uns dann schon über den Juni bringen, vorausgesetzt die Zuweisungen bleiben konstant. Bei den Vertragsverhandlungen sind wir in Gommern und Möckern sehr weit vorangeschritten. In Elbe-Parey folgen Gespräche im Januar.

Ist damit der Bau von Gemeinschaftsunterkünften in Burg, Gommern und Möckern erst einmal vom Tisch?

Sollte es im Februar wieder eine Vervierfachung geben, müssen ad-hoc Entscheidungen gefällt werden. Wir sind uns einig, zunächst Informationen zu sammeln und die Entscheidung so spät wie möglich zu treffen. Der Kreistag möchte separat entscheiden, wenn die Investition ansteht. Die Vorbereitungen sind absolviert. Kleinere Unterbringungsmöglichkeiten wie in Blumenthal könnte man ja schon erschließen. Das Angebot liegt bei uns auf dem Tisch und wird geprüft. Das wäre eine Kapazität von 30 bis 40 Plätzen, eine Baugenehmigung fehlt noch, aber sonst spräche nichts dagegen. Wenn wir Kapazitäten in Größenordnungen von 250 bis 300 Plätzen benötigen, brauchen wir auch größere Objekte. Im Hintergrund bereiten wir einiges vor. Ich glaube aber, dass wir für das ganz normale Maß gut vorbereitet sind.

Wie viel Vorlaufzeit bräuchte eine eigene Gemeinschaftsunterkunft?

Nach der Auftragsvergabe wird es wohl ein halbes Jahr dauern und das ist schon ambitioniert. In Möckern und Gommern gab es bislang keine konkreten Planungen. Die beiden Standorte wurden nur pro forma im Haushalt mit aufgenommen, um dort auch handlungsfähig zu sein, falls es keine geeigneten Alternativen gibt. Vorerst scheinen die beiden GU´s dort nicht notwendig zu sein.

Ob Burg, Genthin oder auch Gommern – Ehrenamtliche helfen überall. Wird es bei der Koordination noch weitere Verstärkung geben?

Der Landkreis hat schon seit Jahren einen Integrationskoordinator vom Land anteilig gefördert bekommen. Nun besteht im Januar/Februar die Aussicht auf einen zweiten. Das versetzt uns in die Lage, die vielen Ehrenamtlichen koordinativ noch besser unterstützen zu können. Wir wollen diese Personen den Gemeinden stärker zur Verfügung stellen. Sie sollen das Bindeglied zu den Vereinen, Pfarrern, und Kontaktbeamten vor Ort sein.

In den Sprachklassen für Migranten in der Burger Diesterwegschule ist es vermehrt zu Unterrichtsausfall gekommen. Warum?

Es ist ein Komplex, bei dem wir nicht viel Einfluss haben. Dennoch waren die zwei Lehrer, die die Qualifikation haben, diese Klassen zu unterrichten gleichzeitig krank. Das war eine Ausnahmesituation. Mir wurde signalisiert, dass der Unterricht ab Januar wieder regulär vonstatten gehen wird. Andere Ausfälle wurden mit diesen Lehrern nicht abgedeckt, auch wenn es da entsprechende Gerüchte gab. Wir werden das aber weiter beobachten.

Dem Landkreis wurde kürzlich der Nachtragshaushalt abgesegnet. 2,8 Millionen Euro für den Schulhof am Burger Gymnasium und für die Sporthalle an der Diesterwegschule wurden nicht genehmigt? Was bedeutet das in der Konsequenz?

Für das Gymnasium Burg ist das zunächst keine Einschränkung. Es stehen 300 000 Euro zur Verfügung und diese werden zeitnah genutzt, um die Schulhofsanierung weiter voranzutreiben. Das wird allerdings nicht ausreichen. Das heißt, wir müssen auf den nächsten Haushalt warten, den wir im März aufstellen wollen, der uns dann hoffentlich genehmigt im April vorliegt. So könnten wir in der zweiten Jahreshälfte die zweiten 300.000 Euro in die Hand nehmen und den Standort fertigstellen. Es könnte höchstens passieren, dass sich der Bau des zweiten Abschnitts bis ins Jahr 2017 zieht.

Und für die Sporthalle?

Dafür stehen uns Fördermittel vom Land in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung. Damit hätten wir natürlich gern sofort angefangen. Das können wir jetzt mit der Mitteilung des Landesverwaltungsamtes nicht. Somit müssen wir für diese Baumaßnahme auf den ordentlichen Haushalt 2016 warten. Der Knackpunkt sind die Fördermittel. Das Projekt steht und fällt mit dem Baustart. Wir müssen unseren Haushalt im März durch den Kreistag kriegen. Erfüllen wir die Grundbedingungen, dann lässt sich das Projekt auch realisieren. Wir müssen uns jetzt in Geduld üben. Ich bin bei dem Projekt gedämpft optimistisch, dass wir es umsetzen können.

Ein Kampf gegen die Zeit. Im März soll der Haushalt für 2016 stehen. Wie geht es dem Kreis finanziell?

Wir haben genügend Liquidität, um unseren Aufgaben gerecht zu werden. Was uns Sorgen bereitet, ist der Ausblick nach vorn. Und das hat strukturelle Gründe. Ab 2017 sehen wir ein Defizit, das durch Maßnahmen, die wir beeinflussen können, nicht weggewischt werden kann. Der langfristige Trend ist eine Minderausstattung der Kommunen. Das Land hat sukzessive die Finanzmittel zurückgefahren. Wir sollen die gleichen Aufgaben bewältigen mit immer weniger Geld. Das wird nur in begrenztem Maß möglich sein. Wir haben eine Halbierung der Mittel, die wir vom Land für den Straßenbau bekommen. Parallel wurde uns aber die Zuständigkeit über die Gemeindestraßen übertragen. Wir müssen das gesamte Netz in Schuss halten, mit dem halben Budget. Heben wir die Kreisumlage an, brechen uns die Kommunen weg. Unsere Handlungsfähigkeit ist mehr als eingeschränkt. Das Gesamtsystem muss hinterfragt werden. Das Land hat den Bogen überspannt.

Kosten senken soll auch ein neues Abfallentsorgungssystem, das 2017 eingeführt werden soll. Was versprechen Sie sich davon?

Die Systemumstellung ist ein überfälliger Schritt, um mit der Zeit zu gehen. Mit dem Identsystem hat man ein nachvollziehbareres und gerechteres System. Da werden wir das Rad nicht neu erfinden. Wir versprechen uns damit Anreize zu setzen, das Müllaufkommen zu verkleinern und die Trennung zu verbessern.

Der Kreistag hat dem System ohne große Diskussion zugestimmt. Die Schließung der 100 Grünschnittplätze mussten sie stärker verteidigen.

Ich muss hier abermals betonen, dass die Schließung dieser Sammelplätze keine Kosteneinsparmaßnahme war, sondern die rechtliche Verpflichtung, dass die Plätze kontrolliert werden müssen. Erst im zweiten Schritt haben wir entschieden, dass wir die Menge der Plätze unter diesen Voraussetzungen nicht aufrecht erhalten können.

Haben sie damals mit so einem Echo gerechnet?

Nein, ich war durchaus überrascht über die Heftigkeit und die Dauer der Reaktion, da es gute Gründe für unser Handeln gab: Unter anderem die Aufforderung der übergeordneten Behörde, der starke Anstieg der anteiligen Müllgebühren für den Grünschnitt und dass ein derart komfortables System sonst nirgends zu finden ist.

Wurden Fehler gemacht?

Inhaltlich müssten wir es beim nächsten Mal genauso machen. Nur würden wir es früher und klarer kommunizieren. Hätte ich das Thema im nächsten Jahr wieder auf dem Tisch, würde ich wieder so verfahren. Es ist ein schlechterer Komfort als vorher, aber es ist alternativlos.