Biodiesel-Prozess Eher Diesel als Schmieröl
Bei der Fortsetzung des Biodiesel-Prozesses sagte am Freitag vor dem Magdeburger Landgericht eine Beamtin des Hauptzollamtes aus.
Magdeburg/Burg l Bereits bei der ersten Probe des hergestellten Schmieröls der damaligen Firma AS Gold GmbH in Burg sei der Destillationsverlauf dem von Diesel sehr ähnlich gewesen. Das habe die Auswertung eines Berliner Labors ergeben, mit dem das Magdeburger Hauptzollamt in diesem Fall zusammenarbeitete. „Es war dem Diesel zu ähnlich und dem Schmieröl zu fern“, sagte am Freitag eine Beamtin, die die Firma damals betreute, am Landgericht Magdeburg aus. Dennoch sei die Ware damals, bei der ersten Probe Anfang August 2010, ein Schmieröl gewesen, das keinerlei Steuerzahlung nach sich zog.
Nämlich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe müssen sich die fünf Angeklagten derzeit vor dem Landgericht Magdeburg verantworten. Sie sollen laut Anklage im Burger Gewerbegebiet einerseits statt steuerbefreiten Biodiesel Millionen Liter eines Ölgemisches hergestellt haben, der als Kraftstoff diente. Andererseits statt Schmieröl für Industrieanlagen ebenfalls Dieselkraftstoff produziert haben, ohne dafür Steuern zu zahlen. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft.
Daraufhin wurden die ausgelieferten Waren überprüft. Die meisten Transporte gingen laut Zeugin in die Slowakei und nach Tschechien. Allerdings gingen auch sechs Lieferungen an drei deutsche Firmen. „Hier haben wir nachgefragt, weil es mit der Kommunikation am einfachsten war“, so die 32-Jährige. Ergebnis: Eine Firma hat die Lieferung nicht bekommen, die zweite hat sie nur zwischengelagert und die dritte hat 500 Liter als Kraftstoff benutzt und den Rest entsorgt, „weil die Qualität nicht besonders gut war“, so die Zeugin. Des Weiteren taten sich noch mehr Probleme auf. Zum einen wurde das Schmieröl durch einfaches mischen hergestellt und zum anderen wurde Biodiesel mit beigemischt. „Das ist einfach unüblich“, so die Mitarbeiterin des Hauptzollamtes. Daraufhin wurde im September 2010 die Zollfahndung eingeschaltet.
Die Gespräche zur Firmeneröffnung und Mailkontakt führte die Zollbeamtin stets mit der Geschäftsführerin und Angeklagten Johanna S. Bei den Probenentnahmen auf dem Gelände im Burger Gewerbegebiet war allerdings immer ein deutscher Mitarbeiter vor Ort. „Für mich erweckte es den Eindruck, dass er unser Ansprechpartner war“, sagte die Zeugin und bezeichnete ihn als „Mädchen für alles“. Er habe im Unternehmen Bescheid gewusst und sei sich auch der steuerrechtlichen Bedeutung bei der Produktion von Diesel bewusst gewesen, so der Eindruck der Zeugin.
Insgesamt seien laut der Beamtin 42 Millionen Liter Schmieröl hergestellt worden. Davon acht Millionen im Jahr 2010 und der Rest 2011.
Diese Mengen wurden mit Tanklastern größtenteils nach Osteuropa transportiert. Frühere Zeugen sprachen von zehn bis zwölf Lastern täglich. Einen davon fuhren auch Karel P. und Radek B. B. gab an, zwei- bis dreimal die Woche über einen Zeitraum von etwa einem Jahr in Burg gewesen zu sein. Konkret wurden die beiden tschechischen Kraftfahrer zu einer Lieferung im März 2011 befragt. Damals wurden sie auf der Rückfahrt nach Tschechien von der Polizei angehalten. „Wegen des Verdachts auf undichter Ventile, aber sie haben nichts gefunden“, sagte P. aus. Was sie damals geladen hatten, daran konnten sich beide am Freitag nicht mehr erinnern. Eine Kennzeichnung der Fracht mit orangenen Warntafeln am Lkw, wie bei Treibstoffen üblich, wurde in Burg allerdings nicht vorgenommen. „Das hätte sonst im Ladeschein vermerkt sein müssen“, so Radek B. Das war es nicht, wie das Gericht bei der Prüfung der Unterlagen noch einmal feststellen konnte. Als Ziel für die Ladung war allerdings Bratislava (Slowakei) angegeben, doch die beiden Fahrer brachten den Lkw nur bis zum Unternehmenssitz ihrer Firma in Tschechien. „Was dann damit passierte, weiß ich nicht“, sagte P. Auch B. schüttelte auf Nachfrage des Staatsanwaltes den Kopf.
Beide Fahrer haben die damalige Firma bereits vor Jahren verlassen. „Ich bin gegangen, weil mir mein damaliger Chef Geld schuldete“, so P. Auch sein Kollege bekam keinen Lohn mehr. Zu der gleichen Thematik mussten die beiden Tschechen bereits vor einem Gericht in ihrem Heimatland aussagen, wo sich ihr damaliger Chef wegen Steuerhinterziehung verantworten muss.
Weitere Fahrer sollen im April als Zeugen nach Magdeburg geladen werden. Bei der Fortsetzung des Prozesses am Freitag wird ein Experte des Berliner Institutes, mit dem das Hauptzollamt zusammenarbeitete, noch einmal Fragen zu den untersuchten Proben beantworten.
