Sparmaßnahmen stehen bevor

Burg l Um 20.25 Uhr stand die Entscheidung fest. Die Verwaltung wird dem Kreistag am 18. Dezember einen Haushalt für das kommende Jahr mit einer Kreisumlage in Höhe von 45 Prozent vorlegen. Dafür hatten der Kreisausschuss und der Finanzausschuss bei ihrer gemeinsamen Sondersitzung einstimmig bei einer Enthaltung, der des Landrates Steffen Burchhardt (SPD), votiert. Vorausgegangen war eine knapp zweieinhalbstündige, teils emotional geführte Diskussion um das Zahlenwerk. An deren Ende war die verfahrene Situation aber gerettet.

Das hatte zwei Wochen zuvor im Kreisausschuss noch ganz anders ausgesehen. Dort fiel der Haushalt durch, der Streit hatte sich an der Kreisumlage von 49,2 Prozent entzündet, die vor allem von den im Kreistag vertretenen Bürgermeistern als nicht leistbar angesehen wurde. Die SPD/FDP-Fraktion hatte gar den Antrag gestellt, die Kreisumlage bei 43 Prozent festzusetzen. „Damit haben wir die Diskussion in Schwung gebracht“, sagte Fraktionsvorsitzender Kay Gericke am Mittwochabend entspannt, natürlich sei seine Fraktion auch mit den 45 Prozent einverstanden.

Die Frage bleibt, an welchen Stellen im Haushalt nun Einsparungen vorgenommen werden sollen, um das Defizit so gering zu halten, dass er von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann. Landrat Burchhardt hatte in den vergangenen Wochen mehr als einmal darauf aufmerksam gemacht, welches Risiko ein nicht-genehmigter Haushalt mit sich bringe. Das gefährde Fördermittel und somit auch Projekte wie den Neubau des Hauses 2 des Genthiner Gymnasiums.

Beigeordneter Thomas Barz hatte zu Beginn der Ausschusssitzung mehrere Möglichkeiten präsentiert. An die Explosivität einer Rakete erinnernd, war diese Diskussionsphase mit „3. Stufe“ und nicht wie sonst mit „2. Lesung“ überschrieben. Das Verschieben der Sanierung der Sekundarschule Möser wäre eine Möglichkeit, Kosten zu sparen. Auch an zahlreichen anderen Stellen hatte die Verwaltung Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Schließlich präsentierte Barz auch noch eine Liste mit radikalen Einsparmöglichkeiten, die er und der Landrat ganz klar nicht als Vorschlagsliste der Verwaltung verstanden wissen wollten. Doch es gäbe noch mehr Sparpotenzial: Schließung des Kreismuseums, Streichung der Mittel für den Kreissportbund, Stopp der Förderung der Jugendarbeit...

Allerdings konzentrierte sich die Diskussion der Ausschussmitglieder alsbald auf zwei andere Bereiche: das Personal in der Kreisverwaltung und die Sanierung der Tongrube Vehlitz. Hartmut Dehne (CDU) stellte den Antrag, die Verwaltung möge bei der Kommunalaufsicht erfragen, ob der Kreis von der ursprünglich beschlossenen Sanierungsvariante abweichen könne, ob es möglich sei, sie für ein Jahr auszusetzen, oder auf die längerfristige Version umzuwechseln. „Wenn das Land seinen Beitrag nur leistet, wenn es ihm möglich ist, müssen wir das doch auch können“, meinte er.

Recht allergisch reagierte Burchhardt auf die Vorstöße in Richtung Personalreduzierung, unter anderem von Jörg Rehbaum (SPD) und Andreas Fischer (Wählergemeinschaften Jerichower Land). „Dass auf unserem Personalkörper unspezifisch eingeprügelt wird, geht am Ziel vorbei“, meinte der Landrat. Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben gemacht, im vergangenen Jahr sieben Stellen eingespart. Natürlich sei es populärer nach Personalreduzierungen zu rufen als Maßnahmen zu streichen.

Ein Defizit für die kommenden vier Jahre von 11,1 Millioen Euro hatte die Verwaltung bei einer Kreisumlage von 45,8 Prozent ausgerechnet. Gegengerechnet werden soll das mit der Rücklage in Höhe von neun Millionen Euro. Durch die nun noch einmal gesenkte Kreisumlage würde sich das Haushaltsloch um weitere 600.000 Euro vergrößern. In den kommenden Wochen wollen sich die Kommunalpolitiker Gedanken machen, wo die gestrichen werden können. Fest steht: Es muss gespart werden.