3041 Stimmen gegen Rathaus-Anbau

Möckern l Sollten mindestens 2000 der Unterschriften gültig sein, dann haben Lothar Weinert, Andreas Vogler (BCU) und Thomas Lindemann (Wählergemeinschaft Fläming) ihr erstes Ziel erreicht und ein Bürgerentscheid zum Thema wird vorbereitet. Dabei müssen die Bürger die Frage des Bürgerbegehrens erneut beantworten.

Einzige Alternative wäre, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. Dezember den strittigen Beschluss vom 12. September 2017 aufhebt. Damals war der An- und Umbau des Möckeraner Verwaltungssitzes mit knapper Stimmenmehrheit beschlossen worden. Daraufhin formierte sich eine Initiative, die per Bürgerbegehren gegen den Beschluss vorgehen will.

Laut Kommunalgesetz des Landes Sachsen-Anhalt müssten beim Bürgerbegehren mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten zur Wahlurne gehen und sich mehr als die Hälfte von ihnen gegen den Umbau/Anbau des Möckeraner Rathauses aussprechen, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich sein soll.

Als wahlberechtigt galten etwa 11 700 Möckeraner. Wären alle Unterschriften gültig, dann wüsste die Initiative fast ein Viertel der Wahlberechtigten hinter sich. Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten betonten die Initiatoren, dass die Unterschriften ein „klares Signal“ seien.

Thomas Lindemann wies darauf hin, dass mit der Unterschriftensammlung erst vier Wochen nach dem umstrittenen Stadtratsbeschluss begonnen wurde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass eine noch viel größere Zahl an Unterschriften zusammen gekommen wäre, wenn die vom Gesetzgeber zustehenden acht Wochen voll ausgeschöpft worden wären. Die Initiative und ihre Helfer hatten auch in den Ortschaften Unterschriften gesammelt, deren Gültigkeit nun in der Verwaltung geprüft werden.

Lindemann hoffte, „dass bei allen Stadträten ein Umdenken stattfindet und man sich von dem Rathausprojekt verabschiedet, um nicht noch mehr Kosten für einen dann anstehenden Bürgerentscheid zu verursachen.“ Die Durchführung des Bürgerentscheides dürfte die Stadt Möckern etwa 12 500 Euro kosten. Die aktuellen Planungskosten für den Rathausumbau werden mit etwa 100 000 Euro angegeben.

In Loburg hatten Lothar Weinert und der Flämingfraktionsvorsitzende Thomas Lindemann schnell Unterstützung bei der BCU gefunden, die sich gegen den Auszug von Teilen der Verwaltung aus dem Loburger Rathaus einsetzt.

Dazu erklärte BCU- und CDU-Mitglied Christa Nowak: „Das ist eine völlig unpolitische Aktion, die einzig den Zweck hat, Schaden von der Stadt Möckern abzuwenden.“ Es gehe nicht um „Loburg gegen Möckern“ oder „Partei gegen Partei“ oder „Alle gegen die Stadträte und den Bürgermeister“. Es gehe darum, fast zwei Millionen Euro Fördermittel aus dem Förderprogramm Stark V „nicht zu versenken, sondern sinnvoll einzusetzen“.

Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly erklärte gestern, er sei weiter überzeugt, dass der Stadtratbeschluss vom September richtig, wirtschaftlich und zukunftsorientiert ist. „Das war kein leichtfertiger Beschluss gewesen und es wäre leichtfertig, jetzt zu sagen, wir hören damit auf.“ Der Stadtrat habe nach Faktenlage seinen Beschluss gefasst, so von Holly. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung hatte ergeben, dass Zentralisierung und Umbau sich in 15 Jahren auch ohne Fördermittel rentieren. 80 000 Euro ließen sich jährlich einsparen. Mit den über 3000 Unterschriften kämen jetzt neue Fakten hinzu, über die geredet werden müsse. „Fest steht, STARK V ist eine Chance und ich hoffe, wir verpassen sie nicht. Aber wir gehen nicht kaputt, wenn es nicht klappt“, so der Stadtbürgermeister. Die aktuelle Diskussion ruhe auf vielen falschen Fakten und Zahlen, auch zu den Einsparmöglichkeiten durch LED-Umrüstung.

Der Stadtbürgermeister zeigte sich wenig überrascht über die große Resonanz des Bürgerbegehrens: „Nachdem am 14. September über die vermeintlichen LED-Einsparungen in Biederitz, über den knappen Stadtratsbeschluss in Möckern und über das Bürgerbegehren in Burg zum Helmut-Kohl-Platz berichtet wurde, wusste ich, dass wir ein Bürgerbegehren bekommen“, so von Holly.

Eigentlich gedachten die Initiatoren 3026 Unterschriften an die Verwaltung zu übergeben. Doch auch Hauptamtsleiter Holger Maier übergab 15 Unterschriften an Weinert und Lindemann. Denn diese waren auf einer Liste zusammengetragen worden, welche per Post direkt an die Verwaltung geschickt worden war.

In den kommenden Wochen wird Holger Maier in seiner Funktion als Wahlleiter die Unterschriften auf Dopplungen und Gültigkeit prüfen. Das Bürgerbegehren dürfte vermutlich Mitte Februar erfolgen.