Die Platz-Frage: Bürgerbegehren und -entscheid

Auslöser des Konflikts war der Stadtratsbeschluss 122/2017 vom 7. September vorigen Jahres. Im Beschluss geht um einen Dr. Helmut-Kohl-Platz und die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in Burg. Die Befürworter wollen mit dem Platz den Kanzler der deutschen Einheit würdigen. Er war 2017 verstorben. Die Kritiker sehen seine Person historisch umstritten. Er habe zudem keinen Bezug zu Burg.

Am 18. März stimmen die Burger ausschließlich über die Frage ab: „Sind Sie dagegen, dass ein Platz nach Dr. Helmut Kohl benannt wird?“ Einen Platz oder eine Straße nach dem früheren Kanzler Willy Brandt zu benennen, wie es der September-Beschluss auch vorsieht, ist davon nicht betroffen.

Der Bürgerentscheid ist wie eine Kommunalwahl zu behandeln. Er wäre erfolgreich, wenn eine Mehrheit der 20 000 wahlberechtigten Burger ab vollendetem 16. Lebensjahr und mindestens 5000 von ihnen den Platz ablehnen. Wird eines von beiden nicht erreicht, kommt der Kohl-Platz.

Zum Vergleich: Für ein Bürgerbegehren, das den Stadtrat zur Rücknahme des Kohl-Beschlusses zwingen sollte, hat eine Bürgerinitiative 3409 Unterschriften gesammelt. Davon waren 2832 korrekt. 2000 Stimmen hätten gereicht. (am)

Burg l „Es ist nicht die leichteste Übung“, sagt die Linke-Stadtratsfraktionsvorsitzende Kerstin Auerbach mit Blick auf das am 18. März anstehende Bürgerentscheid. Dann sind die Burger gefragt, ob es in Burg einen Dr. Helmut Kohl-Platz geben soll oder nicht. Mindestens 5000 Burger ab 16 Jahren und eine Mehrheit der 20 000 Wahlberechtigten müssen gewonnen werden, um erfolgreich zu sein. Aus Auerbachs Sicht hieße das: Diese Mehrheit lehnt den Kohl-Platz ab.

Hohe Hürden

Das sind hohe Hürden, weiß die Linke. „Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. Das sagt mir die enorme Rückkopplung, die wir erfahren.“

Auerbach gehört auch der Bürgerinitiative an, die über 3400 Unterschriften gesammelt hatte, davon am Ende ausreichend über 2800 gültig, um den Stadtrat von seinem Kohl-Platz.

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Die Bürgerinitiative hat sich nach Auerbachs Angaben breiter aufgestellt. In den nächsten Wochen soll für das Anliegen geworben werben. Es soll eine Plakataktion aus der Taufe gehoben werden. Da fallen Kosten an. Die Bürgerinitiative muss schauen, wie sie das finanziert.

Bürger sollen entscheiden

„Wir haben keine Aktionen geplant“, erklärte Frank-Michael Ruth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, und Befürworter eines Kohl-Platzes in Burg. „Die Burger sind mündige Bürger. Sie sollen das jetzt entscheiden, ob sie einen Kohl-Platz oder nicht.“

Während Linke und SPD einen Kohl-Platz ablehnen, sind CDU/FDP/BFW-Fraktion, Freie Wähler Endert und Dr. Norbert Wolffgang (Fraktion Erben/Dr. Wolffgang) dafür. Auch Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) befürwortet ihn.

Auerbach hätte noch gesehen, dass der Stadtrat im Dezember den Bürgerentscheid hätte verhindern können, wenn der den Ratsbeschluss um die Platzbenennung zurücknimmt. „Aber es ging um eine Machtdemonstration. Aber dann ist es jetzt so.“

In der Debatte im Rat um das Problem hätten sich nach Ruths Ansicht die „Meinungen viel zu sehr verhärtet“. Letztlich muss jetzt der Bürgerentscheid die Lösung bringen. „Die Menschen müssen sich entscheiden können. Das können sie jetzt.“