Burg l Die Burger SPD spricht sich mit Blick auf den Bürger-entscheid am 18. März gegen einen Dr.-Helmut-Kohl-Platz aus und will auch keinen Platz oder eine Straße, die nach dem SPD-Bundeskanzler Willy Brandt benannt wird. Das machten der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtratsfraktionsvorsitzende, Heiko Jerkowski, sowie die Stadträte Elke Fenger-Schwindack und Fabian Burghardt im Volksstimme-Gespräch deutlich. Am 9. und 16. März wollen die Genossen für ihre Position im Rahmen ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“ in der Schartauer Straße werben, kündigte Burghardt an.

Der erste Bürgerentscheid richtet sich in Burg gegen einen Platz, der nach dem Kanzler der deutschen Einheit benannt wird. Eine Bürgerinitiative hatte erreicht, dass der Stadtrat über die Rücknahme seines Beschlusses entscheiden musste. Weil eine Mehrheit dies ablehnte, haben die Bürger am 18. März die Möglichkeit, die Kohl-Platz-Frage selbst zu entscheiden.

Davon unberührt bleibt Teil 2 dieses Ratsbeschlusses. Er sieht die Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Willy Brandt vor.

Das will die SPD jetzt streichen lassen. „Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, hätten wir die absurde Beschlusslage, dass ein Kohl-Platz in Burg nicht möglich ist, aber ein Brandt-Platz oder eine solche Straße. Das wollen wir nicht“, erläuterte Jerkowski. Darum habe die SPD-Fraktion beantragt, dass der Stadtrat am Donnerstag diesen Teil des Beschlusses zurücknimmt.

Übereilter Antrag

Die SPD-Vertreter räumten ein, dass ihre Fraktion beim Zustandekommen des Kohl-Brandt-Beschlusses im September 2017 einen „Fehler gemacht hat, als wir die Unterschrift unter den Antrag gesetzt haben“. Es sei übereilt gewesen. Die SPD-Basis in Burg hatte die Fraktion deshalb gerügt und zurückgepfiffen. „Beschlüsse in der Sommer-pause wird es mit uns nicht mehr geben“, so Jerkowski.

Die Kohl-Platz-Initiative war auf den Stadtratsvorsitzenden Markus Kurze und die CDU zurückgegangen. Nach dem Tod von Kohl am 16. Juni 2017 sollte dem früheren Bundeskanzler in Burg eine besondere Ehre für seine Verdienste um die deutsche Einheit erwiesen werden.

In einem Bürgerbegehren hatte eine Bürgerinitiative etwa 2800 gültige Unterschriften gegen einen Kohl-Platz gesammelt. Der Stadtrat hielt im Dezember mehrheitlich am Beschluss fest. Damit musste ein Bürgerentscheid anberaumt werden.

Jerkowski sieht es heute so: „Die Zeit war und ist nicht reif für einen Kohl-Platz. Die Burger wollen keine Namen ohne Burg-Bezug. Die Bevölkerung hätte akzeptiert, wenn der Stadtrat den Beschluss zurückgenommen hätte“, betonten Jerkowski, Fenger-Schwindack und Burghardt. Sie wollen jetzt die Liste weiterer Namensbenennungen für Burger Straßen auf den Prüfstand stellen.

Beim Bürgerentscheid werden etwa 19.700 Burger ab dem 16. Lebensjahr abstimmen können. Wahlberechtigt ist laut Kommunalverfassung derjenige Burger, der drei Monate vor dem Bürgerentscheid, also am Stichtag 18. Dezember 2017, mit Hauptwohnsitz in Burg gemeldet war. Ab 26. Februar werden die Benachrichtigungen zum Bürgerentscheid versandt. Briefwahl ist bis zum 16. März möglich. Die Frage, über die abgestimmt wird, lautet: „Sind Sie dagegen, dass es in Burg einen Dr.-Helmut-Kohl-Platz gibt?“

Den Platz wird es nicht geben, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen und dies die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist.