Burg l Die Fragestellung zum ersten Bürgerentscheid in Burg wirft – wie erwartet – Fragen auf. Die genaue Frage, über die die wahlberechtigten Burger am 18. März abstimmen sollen, lautet: „Sind Sie dagegen, dass es in Burg einen Dr.-Helmut-Kohl-Platz gibt?“

Weil die Frage mit einer Verneinung formuliert ist, stiftet es Verwirrung: Die Wähler müssen mit „Ja“ antworten, um das Anliegen der Bürgerinitiative, die den Kohl-Platz verhindern will, unterstützen möchte. Im Umkehrschluss muss derjenige mit „Nein“ stimmen, der einen Platz für den Kanzler der deutschen Einheit in Burg bejaht.

Frage zu kompliziert

Einen Kohl-Platz wird es nicht geben, wenn 25 Prozent oder nach derzeitigem Stand 4925 Wähler (von 19.700 Wahlberechtigten ab 16. Jahren) die Frage im Bürgerentscheid mit Ja beantworten. Zugleich müssen diese 4925 Stimmen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein. Wird eines der beiden Kriterien nicht erfüllt, ist der Bürgerentscheid für die Initiatoren verloren gegangen.

Zur Erinnerung: Im Bürgerbegehren zum Kohl-Platz sammelte die Initiative 3409 Unterschriften für ihr Anliegen. Davon waren 2832 gültig. Kohl-Platz-Befürworter haben zwei Möglichkeiten: Sie gehen nicht ins Wahllokal oder sie stimmen mit „Nein“.

Burger müssen mobilisiert werden

Die Bürgerinitiative muss angesichts der hohen Hürde hingegen die Burger Wahlberechtigten mobilisieren, um erfolgreich zu sein. Die Kohl-Platz-Befürworter müssen es nicht tun. Bei Stimmen-Gleichheit hat die Bürgerinitiative den Bürgerentscheid verloren. Dann liegt das letzte Wort, ob es in der Stadt einen solchen Platz für den Einheitskanzler gibt, wieder beim Stadtrat.

Die Gefahr der missverständlichen Fragestellung sieht auch die Bürgerinitiative. Sie ergibt sich aus der Rechtslage. „Wir mussten die Frage des Bürgerbegehrens in den Bürgerentscheid übernehmen. Und sie muss mit Ja beantwortet werden“, erläuterte eine ihrer Sprecherinnen, Kerstin Auerbach. In ihrer Werbekampagne zum Bürgerentscheid soll mit insgesamt 15.000 Flyern und 200 Plakaten die Thematik zum Helmut-Kohl-Platz nochmals detailliert dargestellt werden. Mit Blick auf das Ziel der Bürgerinitiative, einen Kohl-Platz zu verhindern, brachte es Auerbauch für den Bürgerentscheid auf die Kurzformel: „Ja - ich bin dagegen!“