Burger Haushalt ohne Widerworte

Volksstimme: Herr Rehbaum, in diesem Jahr passiert der Haushalt fast geräuschlos die Ausschüsse – ohne jegliche Diskussion. Und das, obwohl ein Millionen-Minus in Aussicht steht. Ist das nicht seltsam?

Jörg Rehbaum: Den Eindruck, dass gar nicht diskutiert wird, kann ich nicht teilen.

Im Vergleich zu den vergangenen Jahren auf jeden Fall aber sehr wenig. Und wenn, dann geht es meistens nur um Einzelposten oder Verständigungsfragen.

Zunächst habe ich überhaupt nichts gegen Diskussionen. Auch nicht zum Haushalt. Die Tatsache, dass nicht gestritten wird, ist auch das Ergebnis, dass wir uns im Vorfeld mit allen Beteiligten damit aktiv auseinandergesetzt und darüber geredet haben. Auch die Fraktionen haben sich mit dem Haushalt beschäftigt. Dem Stadtrat ist bewusst, in welcher Lage wir uns befinden und dass wir gleichzeitig den Spagat zwischen Einsparungen und Haushaltskonsolidierung hinbekommen wollen. Da sind wir gemeinsam auf einem guten Weg. Die Verfahrensweise finde ich richtig.

Der Genthiner Stadtrat und langjährige Kommunalpolitiker Harry Czeke sagte am Wochenende, der doppische Haushalt sei so aufgebaut, dass ihn keiner mehr verstehen soll. Ist da was dran?

Wir haben uns die Doppik nicht ausgesucht, sie ist vorgegeben. Aber wir bemühen uns nach Kräften, den Haushalt mit seinen vielen Facetten so verständlich wie möglich zu erläutern, damit ihn auch die ehrenamtlichen Stadträte verstehen. Und meine Mitarbeiter sind immer für jegliche Fragen offen. Bisher gab es dazu keinerlei Klagen.

Bei einem Defizit müsste man annehmen, dass sich intensiver damit auseinandergesetzt wird. Zumal es zwei Millionen Euro mehr sind als geplant.

Stadtrat und Verwaltung haben sich doch damit auseinander gesetzt. Wir haben in den Ausschüssen und in vorhergehenden Besprechungen die Gründe für den Fehlbetrag klar dargelegt. Die erhöhten Abschreibungen, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst oder die immense Steigerung der Kreisumlage um mehr als zwei Millionen Euro sowie der Zuschuss für die Laga-Nachfolgegesellschaft sind ursächlich für diese Entwicklung, die wir dezidiert aufgezeigt haben. Trotz dieses Fehlbetrages haben wir aber den Grundstein für weitere zahlreiche Investitionen, auch im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre, gelegt. Hierbei wollen wir auch nach der Laga nicht nachlassen. Ich nenne da die Schwimmhalle, den Straßenbau oder auch den Fakt, dass wir Grundschule und Sporthalle in Burg-Süd in den nächsten Jahren sanieren wollen. Das sind nur einige Beispiele.

Dennoch muss es die Stadt schaffen, diese Defizite abzubauen. Wie soll das gelingen?

Stadtrat und Verwaltung haben sich doch damit auseinander gesetzt. Wir haben in den Ausschüssen und in vorhergehenden Besprechungen die Gründe für den Fehlbetrag klar dargelegt. Die erhöhten Abschreibungen, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst oder die immense Steigerung der Kreisumlage um mehr als zwei Millionen Euro sowie der Zuschuss für die Laga-Nachfolgegesellschaft sind ursächlich für diese Entwicklung, die wir dezidiert aufgezeigt haben. Trotz dieses Fehlbetrages haben wir aber den Grundstein für weitere zahlreiche Investitionen, auch im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre, gelegt. Hierbei wollen wir auch nach der Laga nicht nachlassen. Ich nenne da die Schwimmhalle, den Straßenbau oder auch den Fakt, dass wir Grundschule und Sporthalle in Burg-Süd in den nächsten Jahren sanieren wollen. Das sind nur einige Beispiele.

Von welcher Höhe des Wirtschaftswachstums gehen Sie denn aus?

Wir setzen zwei bis drei Prozent an. Diese Zahl denken wir uns nicht aus, sondern es sind amtliche statistische Daten, die angesetzt werden. Das betrifft auch die Festsetzungen für die Gewerbesteuer, wofür die Finanzämter verantwortlich zeichnen.

Noch einmal zu den Schulden. Die fünf Millionen Euro sind ja nur ein aktueller Bestand, das Gesamtdefizit mit Altschulden beträgt etwa 20 Millionen Euro. Ist das jemals abzubauen?

Darauf arbeiten wir ja hin. Mit dem zu erwartenden Überschuss ab 2022 wollen wir das bis dahin aufgelaufene Defizit schrittweise abbauen. Wenn die Konjunktur anhält, schaffen wir es.