Bürgerzentrum Alles neu im Loburger Rathaus
Die Verwaltung soll aus dem Rathaus Loburg ausziehen, damit ein Bürgerhaus errichtet werden kann.
Möckern/Loburg l Die in Aussicht gestellten 1,95 Millionen Euro Fördergelder für Möckern sollen vorrangig für die Modernisierung des Verwaltungssitzes in Möckern verwendet werden, weiterhin für ein Bürgerhaus in Loburg. Auf der Liste stehen weiterhin die Turnhalle Grabow und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die nicht mit STARK-V umsetzbaren Projekte dieser Förderliste sind zukünftig mit Haushaltsmitteln vorrangig umzusetzen.
Eigentlich war die Sondersitzung des Stadtrates angesetzt worden, um dem Ortschaftsrat Loburg Zeit zu geben, seine ursprüngliche Entscheidung (Ja zum Rathausumbau zum Bürgerzentrum) noch einmal zu überdenken. Denn in einer von der „Wählervereinigung Bürgerforum Christliche Demokraten Unabhängiger Bürger Loburg“ (BCU) initiierten Petition für den Erhalt des Rathauses Loburg hatten 698 stimmberechtigte Einwohner sich gegen den zunächst gefassten Beschluss gestemmt, laut dem das Rathaus Loburg zum Bürgerhaus umgebaut werden soll – mit der Konsequenz, dass die Stadtverwaltung ausgegliedert wird.
In der Stadtratsondersitzung spielte das neue Votum der Loburger Ratsleute (Verbleib der Verwaltung im Rathaus und Neubau einer Feierhalle auf dem Areal der Loburger Burg) aber gar keine Rolle. In dem Beschluss zum Umgang mit der Petition gab es nur zwei Entscheidungsalternativen. Entweder a): Der Stadtrat stellt keine Mittel für den Umbau der Verwaltung zur Verfügung, die den Auszug der Verwaltung aus dem Rathaus Loburg ermöglichen, oder b): Der Stadtrat stellt die Mittel zum Auszug der Verwaltung aus dem Rathaus Loburg zur Verfügung, damit im Rathaus Loburg ein Bürgerhaus errichtet werden kann.
Für die Wählergemeinschaft Fläming beantragte Thomas Lindemann, dass nur über Variante b) abgestimmt werden solle. Der Vorschlag fand mehrheitlich Zustimmung auch bei der CDU/FDP-Fraktion. Das Abstimmungsergebnis lautete 13 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen zugunsten eines Rathausumbaus.
Die Haltung der CDU begründete der neue Fraktionssprecher Horst Pötter damit, dass nie von einem Neubau die Rede gewesen sei. „Man sollte sich auf die bestehenden Gebäude konzentrieren, die wir haben.“ Damit stieß er ins gleiche Horn wie Thomas Lindemann (Wählergemeinschaft Fläming), der vermutet hatte „wir treten alle anderen Ortschaften mit Füßen, die auch gerne einen Dorfgemeinschaftshausneubau hätten.“
Es gibt aber auch kritische Stimmen in der CDU/FDP-Fraktion. Ulrich von Wulffen sprach nach dem Abstimmungsverfahren und dem Ergebnis von „Scheindemokratie“: Es dürfte den „anderen Ortschaften“ ziemlich egal sein, ob in Loburg das Geld für einen Neubau oder einen Umbau verwendet werde. In Kreisen der BCU wird vermutet, dass von Beginn an ein Auszug der Verwaltung aus dem Loburger Rathaus angestrebt worden sei. Der BCU als Petitionseinreicher war während der Sitzung die Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Petition zu äußern. BCU-Ortschaftsratsmitglied Andreas Vogler betonte mehrfach, dass das Ziel der Petition vorrangig der Erhalt der Verwaltung in Loburg gewesen sei. „Nun bekommen wir ein Bürgerzentrum an der Stelle, wo wir es nicht haben wollten und werden uns – wie bei dem Sporthallenneubau – vorwerfen lassen müssen, dass alle Fördergelder nach Loburg gehen.“
Genau dieses Argument hatten Gegner einer Investition in Loburg ins Felde geführt. So etwa der Stegelitzer Ortsbürgermeister Erhard Fischer (CDU): „In den kleinen Dörfern warten wir darauf, dass an unseren in die Jahre gekommenen Dorfgemeinschaftshäusern endlich mal der Putz erneuert wird und in Loburg bekommen sie ein neues Dorfgemeinschaftshaus.“
Nach Angaben der BCU, die eine Planerin beauftragt hatte, Entwürfe für eine mögliche Veranstaltungshalle auf der Burg Loburg zu liefern, kostet die teuerste Hallenneubau-Variante angeblich nicht mehr als 770 000 Euro. Die Stadtverwaltung hat ihrerseits bislang keine Zahlen vorgelegt, was ein Umbau des Loburger Rathauses zum Bürgerhaus kosten würde. Möckerns Stadtbürgermeister von Holly sagte in der Sitzung: „Heute steht nur die Frage im Raum, wo sollen wir anfangen zu planen.“
Nach der Stadtratssitzung herrschte bei den BCU-Mitgliedern pure Enttäuschung: „Es darf sich keiner wundern, wenn die Bürger nicht mehr wählen gehen“, so ein Kommentar. Noch in der Fragestunde hatte BCU-Mitglied Christa Nowak die Ratsleute gefragt, ob sie sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind: „Es ging heute um die Meinung von nicht weniger als 780 Bürgern. Sie haben die Meinung dieser Menschen heute einfach ignoriert.“ Der Loburger Stadtrat Andreas Fischer (Wählergemeinschaft) gab zu bedenken, dass die Einreicher einer Petition nur das Recht hätten, dass sich der Stadtrat mit der Petition befasst, nicht aber das Recht, dass der Stadtrat dem Willen der Petition folgt.
Beim Rathaus Loburg handelt es sich um eine Dienststelle der Verwaltung. Generell kann der Stadtbürgermeister eine Entscheidung auch alleine treffen, was die innere Organisation der Verwaltung – und somit auch die Zukunft des Loburger Rathauses – betrifft. Durch die Beteiligung des Loburger Ortschaftsrates und später des Stadtrates ist die Entscheidung zum Auszug der Verwaltung aus dem Loburger Rathaus nun von den kommunalpolitischen Gremien der Stadt getroffen worden.
