Burg Urteil im Biodiesel-Betrugsfall erwartet
Ein 34-jähriger früherer Finanzdirektor muss sich vor Gericht verantworten. Er soll Steuerschäden in Millionenhöhe verursacht haben.
Burg l Bei der Aufarbeitung bandenmäßig organisiertem Biodiesel-Steuer-Betrugs einer Firma in Burg wird Mitte Juni ein erstes Urteil erwartet. Im Prozess an der 9. Wirtschaftsstrafkammer in Magdeburg wird einem 34-jährigen früheren Finanzdirektor der polnischen Firma AS Gold Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es geht um 110 Einzelstraftaten zwischen Juli 2010 und Juni 2011. Der Steuerschaden soll sieben Millionen Euro betragen.
Für den Fall einer Verurteilung muss der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen, teilte Christian, Löffler, Pressesprecher am Landgericht Magdeburg, mit. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert.
Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Mit anderen soll er in der Firma AS Gold GmbH in Burg Diesel hergestellt haben. Dafür hätte Energiesteuer entrichtet werden müssen. Laut Anklage sollen statt steuerbefreiten Biodiesel Millionen Liter eines Ölgemisches hergestellt worden sein, der als Kraftstoff diente. Statt Schmieröl für Industrieanlagen wurde ebenfalls Dieselkraftstoff produziert, ohne dafür Steuern zu zahlen.
Für die Produktion bedurfte es drei Bestandteile: Diesel, Basisöl und Biodiesel. Diese wurden in großen Tanks bis zu 100.000 Liter Fassungsvermögen miteinander vermischt.
Erste Proben hatte der Zoll Ende August 2010 genommen und an ein Labor in Berlin geschickt. „Die Werte waren grenzwertig, aber die Proben galten noch als Schmieröl“, hatte ein Zollbeamter in einer früheren Verhandlung erläutert.
Diesel und Basisöl bezog AS Gold aus Polen oder Litauen. Die fertige Mischung wurde teilweise wieder dorthin geliefert. Dem Zoll war aufgefallen, dass der Einkaufspreis über dem Durchschnitt lag. Das sei betriebswirtschaftlich unlogisch gewesen. Zudem seien die enormen Produktionsmengen von Millionen Litern verdächtig gewesen. Einmal aufgefallen, blieb die Firma im Burger Gewerbegebiet an der B 246a im Visier des Zolls.
Der im Oktober 2017 gestartete Prozess gegen den früheren Finanzdirektor ist nicht der einzige zu dem großenangelegten Betrugsfall.
Seit Dezember 2015 verhandelt die 4. Wirtschaftstrafkammer für ähnliche Straftaten in den Jahren 2010 bis 2011 gegen sechs weitere Angeklagte. Der Steuerschaden soll 13,1 Millionen Euro betragen.
Im mit Abstand größten Einzelverfahren geht es seit September 2016 ebenfalls an der 4. Wirtschaftsstrafkammer um einen Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro. Verhandelt werden Vorgänge zwischen Januar 2012 bis Oktober 2014. In beiden Prozessen ist nach Angaben des Gerichtssprechern „ein Ende derzeit nicht absehbar“.
