CDU-Antrag Pro und Contra zur Kehrmaschine
Braucht die Stadt Gommern eine Straßenkehrmaschine? Die CDU hat im Stadtrat einen Antrag auf Anschaffung gestellt.
Gommern l Freie Plätze reinigen, Gemeindestraßen vom Streusand befreien, Regeneinläufe säubern, die Arbeit für die Bauhofmitarbeiter erleichtern und Stunden einsparen. Mit diesen Punkten begründete Heinz-Hellmer Wegener unter anderem den Antrag seiner CDU-Fraktion auf Anschaffung einer Straßenkehrmaschine auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. „Unser Ansatz ist es nicht gewesen, alle Straßen in Gommern zu reinigen und dafür Gebühren zu erheben.“ Er verwies auf Rasentraktoren, die vor zehn Jahren unüblich und heute selbstverständlich seien.
Aber wenn Leasingkosten in Höhe von 21 000 Euro im Jahr auf die Stadt zukämen, „dann muss es sich rentieren“, hielt Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) dagegen. Es ist bekannt, dass er die Anschaffung der Straßenkehrmaschine ablehnt. Ein Grund dafür ist die Umlagepflicht: Die Anlieger müssten an den Kosten beteiligt werden. Ein anderer Grund ist der hohe Verwaltungsaufwand, der im Vorfeld erbracht werden muss. Welche Straßen sind überhaupt kehrfähig? Sollen alle Ortschaften eingebunden werden oder nur Gommern? Es müssten sämtliche Längen der betroffenen Grundstücke ermittelt werden und alle Straßen, in denen gekehrt werden soll, mit Halteverbotsschildern, die über die Kehrzeiten informieren, ausgestattet werden.
Darüber hinaus befürchtete der Bürgermeister, dass ihm ein Bauhofmitarbeiter für andere Aufgaben fehlt, wenn einer den ganzen Tag mit der Kehrmaschine unterwegs ist.
Torsten Kahlo und Walter Schmidt (beide SPD) signalisierten, dass sie der Anschaffung einer Straßenkehrmaschine offen gegenüberstehen. „Aber bevor wir nicht mehr Daten zur Verfügung haben, können wir keine Entscheidung treffen“, sagte Schmidt. Das gewünschte Zahlenmaterial will die Stadtverwaltung soweit möglich zur Verfügung stellen. Bis zur Sitzung des Hauptausschusses Anfang September soll es vorliegen.
Die Entsorgung des als Sondermüll geltenden Kehrgutes zählte Jens Hünerbein als weitere Schwierigkeit auf. Torsten Kahlo sah eine Verantwortung gegenüber den Angestellten der Stadt, Jens Hünerbein dagegen „nicht unerhebliche Anschaffungen an Maschinen“ bereits in den vergangenen Jahren, um den Bauhofmitarbeitern die Arbeit zu erleichtern.
Anhand ihrer Arbeitspläne müsste doch nachzuvollziehen sein, wie viele Stunden sie mit Kehren beschäftigt sind, erkundigte sich Reno Hermann (FDP). Das ist aber gerade nicht der Fall, weil die Arbeitspläne nicht so detailliert sind. „Wenn wir für das Stadtfest arbeiten, dann steht da Stadtfest, egal ob wir eine Hütte aufgebaut oder Straße gefegt haben“, erklärte Jürgen Michalek (CDU) in Doppelfunktion als Stadtrat und Bauhofmitarbeiter. Auf der Sitzung des Sozial- und Ordnungsausschusses, dessen Vorsitzender er ist, verteidigte er den Aufbau der Arbeitspläne. Noch detailliertere Angaben würden den Aufwand viel zu sehr erhöhen.
In den Sozialausschuss ging Jens Hünerbein mit einer zweiten Variante. Auf der einen Seite gibt es die große Straßenkehrmaschine, die den Anforderungen der Stadt gerecht wird, aber eben auch die fünfstellige Leasingrate bedeuten würde. Das Fahrzeug ist mit einem Saugrüssel ausgestattet, von dem man sich eine einfachere Reinigung der Regeneinläufe verspricht.
Als Alternative schlug der Stadtchef ein gebrauchtes Modell vor. Natürlich müsse man da mit einem höheren Reparaturaufkommen rechnen. „Wenn es ein zusätzliches Arbeitsmittel für den Bauhof sein soll, dann wird es nicht der ‚Mercedes‘, sondern was Kleines und Praktisches. Soll es die große Lösung sein, braucht die Verwaltung eine entsprechende Vorbereitung. Und wenn wir vor privaten Grundstücken kehren, müssen wir die Kosten umlegen“, fasste Jens Hünerbein zusammen.
Da der Wirtschaftausschuss ohne Empfehlung pro oder contra Straßenkehrmaschine geblieben war, drängte der Stadtchef im Sozialausschuss stärker auf eine Entscheidung der Fraktionen.
Im Wirtschaftsausschuss stand allerdings außer Frage, dass das zusätzliche Klassenzimmer für die Grundschule zur Lösung der dortigen Raumnot die wichtigere Investition ist. Der Standpunkt wurde im Sozialausschuss bestätigt.
„Wenn, dann zur Unterstützung der Bauhofmitarbeiter“, sagte Christel Döring (CDU). Kommunale Flächen seien teils sehr schlecht saubergemacht. Sie wollte das nicht als Kritik am Bauhof verstanden wissen. Zu wenig Leute müssten zu viel Arbeit leisten. Gemeinsam mit Frauke Wambach (Die Linke) lehnte sie das Argument, mit der Kehrmaschine der älter werdenden Bevökerung entgegenzukommen, ab. „Bei den Älteren ist die Straße sauber, die wollen das alleine machen.“
