Magdeburg/Burg l Für die 9. Wirtschaftsstrafkammer war die Beweis- und Indizienlage am Ende zu dünn. Sie sprach den 34-jährigen Finanzdirektor der polnischen Firma AS Gold Radom, die eine Tochter in Burg betrieben hat, am Montag vom Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetrugs frei. Die Kammer sah es als nicht als belegt an, dass der Angeklagte am Plan und an der Umsetzung des Steuerbetrugs beteiligt war.

Kein Beleg

In der Firma AS Gold GmbH in Burg war Diesel hergestellt worden. Dafür hätte Energiesteuer entrichtet werden müssen. Dem Angeklagten waren 110 Einzeldelikte zwischen Juli 2010 und Juni 2011 vorgeworfen worden. Laut Anklage sollen statt steuerbefreitem Biodiesel 15 Millionen Liter eines Ölgemisches hergestellt worden sein, der als Kraftstoff diente, ohne dafür Steuern zu zahlen. Sieben Millionen Euro sollen am Fiskus vorbeigeschleust worden sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und bekam am Ende Recht.  Die Kammer sprach dem Angeklagte zudem Entschädigungen für Zeiten zu, in denen er in U-Haft gesessen hatte.  Die Staatswanwaltschaft hat eine Woche Zeit, Revision gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil einzulegen.

Weitere Prozesse

Der im Oktober 2017 gestartete und nun abgeschlossene Prozess gegen den früheren Finanzdirektor ist nicht der einzige zu dem großangelegten Betrugsfall.

Seit Dezember 2015 verhandelt die 4. Wirtschaftstrafkammer für ähnliche Straftaten in den Jahren 2010 bis 2011 gegen sechs weitere Angeklagte der Firmen AS Gold in Radom und Burg. Der Steuerschaden soll 13,1 Millionen Euro betragen.

Im mit Abstand größten Einzelverfahren geht es seit September 2016 ebenfalls an der 4. Wirtschaftsstrafkammer um einen Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro. Verhandelt werden Vorgänge zwischen Januar 2012 bis Oktober 2014. In beiden Prozessen ist nach Angaben des Landgerichtes Magdeburg „ein Ende derzeit nicht absehbar".