Minister stellt sich Fragen

Burg l Bis 2020 werde die Anzahl der Polizisten in Sachsen-Anhalt auf 6500 steigen. Das Ziel seien 7000 Beamte, machte Stahlknecht im Burger Kino vor etwa 50 Interessenten deutlich. Er verwies auch auf die flächendeckende Präsenz der Regionalbereichsbeamten (RBB) und die Sicherungsvereinbarung mit den Kommunen, die unter anderem gemeinsame Streifen zwischen den RBBs und Mitarbeitern der Ordnungsämter ermögliche. Stahlknecht machte in diesem Zusammenhang auch klar: Sollte es vermehrt Probleme im Ordnungsrecht geben, müssten auch die Kommunen mehr Mitarbeiter einstellen. Das Land leiste seinen Beitrag für mehr Sicherheit, indem es kontinuierlich mehr Polizisten binde. „Wir erhöhen die Präsenz auf der Straße deutlich“, versicherte der Minister. Diesen Satz nahmen viele Besucher des Forum kopfnickend zur Kenntnis, Uwe Stein aus Möser kritisierte jedoch dass Schilder, wie sie auf Grund von vermehrten Einbrüchen notwendig wurden, auf die Videoüberwachungen hinweisen .

Die aktuelle Diskussion der Straßenausbaubeiträge betrifft Rolf Engelmann aus der Burger Flämingstraße, die demnächst ausgebaut werden soll. „Warum sträubt sich die CDU gegen eine völlige Abschaffung dieser Zahlung?“, fragte er. Stahlknecht räumte ein, dass die aktuelle Regelung „so nicht bleiben kann“, sieht aber eine Deckungslücke von etwa 30 Millionen Euro, über die man nicht einfach hinweggehen dürfe. Seinen Worten zufolge sei ein Kompromissvorschlag, der beispielsweise die Zahlung in Höhe des „Dreimaligen eines Monatseinkommens“ beinhaltet, eine mögliche Lösung. „Da könnte man noch mitgehen“, sagte Engelmann. Er hofft, dass die Landesregierung zu einem bürgerfreundlichen Ergebnis kommt.

Mehr Durchsetzungskraft des Staates bei der Abschiebung von abgelehnten oder straffällig gewordenen ausländischen Männern und Frauen sowie zentrale Unterbringungsmöglichkeiten forderten mehrere Teilnehmer, darunter Manfred Benndorf aus Burg. Stahlknecht zeigte Verständnis, erinnerte jedoch an „rechtsstaatliche Verfahren“, die eingehalten werden müssten.

Allein gelassen von der Stadt Burg fühlt sich Familie Schulz in der Siedlung. Das Nachbargrundstück verwahrlose zusehends, Müll und Unrat stapelten sich, das Wohnhaus verkomme. „In der Verwaltung stoßen wir auf taube Ohren“, klagte Marlies Schulz. Sollte Gefahr im Verzug sein, müsse die Stadt ihre Aufgaben wahrnehmen, sagte der Minister und versprach, sich zu kümmern.

Das will er auch, damit der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ihleburg möglicherweise forciert werden könne. Ortsbürgermeister Axel Rojahn hatte zuvor auf die hohen Maßstäbe der Feuerwehr-Förderrichtlinie und das lange Bemühen der Ortschaft um einen Neubau hingewiesen. Mit entscheidend für die Investition sei laut Stahlknecht die Risikoanalyse und die Stellung der Ortsfeuerwehr in dem jeweiligen Papier. Er lud Rojahn zu einem Gespräch ins Ministerium ein.