Finanzen Bürgermeister fordern Senkung der Kreisumlage
Wie viel Geld sollen die Kommunen an den Kreis zahlen? Darüber wird in Burg und Genthin diskutiert.
Burg/Genthin l Es brodelt im Jerichower Land: Nach ersten Planungen für den Haushalt war im Landratsamt ein Brandbrief eingegangen, unterzeichnet von den Vertretern der Einheitsgemeinden im Kreis. Die Forderung der Bürgermeister: Eine Senkung der Kreisumlage, also der Summe, die alle Gemeinden jedes Jahr an den Landkreis zahlen. Die Diskussion wird sich am Mittwoch weiter erhitzen: Dann tagt der Kreisausschuss.
Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage ist unter anderem die Steuerkraft der jeweiligen Gemeinde von vor zwei Jahren – im Falle des Haushalts 2019 also die Einnahmen aus 2017. Davon zahlen die Kommunen einen vom Landkreis „nach Abwägung“, so formuliert es der Gesetzgeber, festgesetzten prozentualen Anteil. Im Jerichower Land wurde im Haushaltsentwurf für 2019 ein Satz von 46,5 Prozent Kreisumlage festgeschrieben. Das ist den Bürgermeistern der Einheitsgemeinden mit Blick auf den eigenen finanziell schwach aufgestellten Haushalt zu hoch, sie fordern eine Senkung auf 45 Prozent.
Die Krux: Der Landkreis hat als Körperschaft keine eigenen Einnahmen, er darf nur Gebühren erheben, die nur die Kosten decken dürfen – ein großer Teil davon ist die Kreisumlage. „Wir reden insgesamt über eine Differenz von etwa 1,2 Millionen Euro“, erklärt Landrat Steffen Burchhardt (SPD) auf Anfrage. Dieser Betrag fehle bei einer Senkung der Kreisumlage, denn aus eigenen Mitteln könne der Landkreis diese Lücke im Haushalt nicht schließen.
Zwar gebe es Rücklagen von etwa zehn Millionen Euro aus vergangenen Jahren, bestätigt Burchhardt, jedoch verbiete es das Gesetz, einen Haushalt aufzustellen, der nicht gedeckt ist. Die Rücklagen dürften nicht als feste Planungsposten benutzt werden.
Kritik, dass der Landkreis nicht sein volles Sparpotenzial ausnutze, sondern das vorhandene Personal um Posten wie einen Beigeordneten aufstocke, kann der Landrat so nicht folgen. „Zu 90 Prozent erledigt die Kreisverwaltung die Aufgaben. die uns von Landesseite angetragen werden.“
Zu diesen Aufgaben gehört derzeit auch die Ausgestaltung eines Anhörungsverfahren der Kommunen im Jerichower Land. Ende September hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg geurteilt, dass die einzelnen Kommunen vom Landkreis ausreichend angehört werden müssten, bevor die Kreisumlage festgesetzt wird. Noch bis 16. November können die Gemeinden ihre detaillierten Aufstellungen einreichen. „Wir haben die Frist verlängert, da noch nicht alle Gemeinden dieser Aufforderung nachgekommen sind“, erklärt Landrat Burchhardt. Damit wolle der Landkreis Rechtssicherheit schaffen. Denn im Fall der Stadt Hecklingen hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg die fehlende Anhörung der Kommunen als Formfehler gewertet – und die Kreisumlage 2017 rückwirkend kassiert.
Dieses Szenario ist neu für die Landkreise im Bund. „Eigentlich sind die Bürgermeister der Gemeinden in diesen Entscheidungsprozess nicht eingebunden“, so Burchhardt. Bestätigt die Kommunalaufsicht die Planung für 2019 inklusive der Kreisumlage mit einem Satz von 46,5 Prozent, bleibt den Bürgermeistern der Einheitsgemeinden nur ein Weg: die Klage.
Landrat Burchhardt sucht indes weiterhin den Schulterschluss. „Uns ist vollkommen bewusst: Jeder Euro, den wir hier benötigen, fehlt den Gemeinden.“ Er sieht das Land Sachsen-Anhalt und dessen mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und Kreisen in der Verantwortung.
Wie in diesem Fall weiter verfahren wird, könnte sich am kommenden Mittwoch schon abzeichnen: Dann tagt der Kreisausschuss des Landkreises. Und die Kreisumlage ist nicht das einzige brandheiße Thema auf der langen Liste. Auch die Anhebung der Müllgebühren (Volksstimme berichtete) birgt Diskussionsbedarf. Schon die Einführung des Chipsystems hatte dem Landkreis viel Kritik von Seiten der Bürger eingebracht.
