Burg/Genthin l Dreh- und Angelpunkt des Kreishaushaltes für 2020 ist die von der Verwaltung angepeilte Erhöhung der Kreisumlage von aktuell 45 auf dann 49,2 Prozent. Die sei nach Auffassung des Landkreises notwendig, um „mit großer Wahrscheinlichkeit“ einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, wie Kämmerin Doris Gansera am Donnerstagabend betonte, und um auch im kommenden Jahr zahlreiche Investitionen fortsetzen und anschieben zu können.

Es sieht nicht gut aus für den Etat

Ohnehin ist es um den Etat nicht gut bestellt: Ein Ausgleich des Ergebnisplanes kann trotz der Anpassung der Kreisumlage auf 49,2 Prozent nicht erreicht werden. So stehen Erträge von 142,8 Millionen Euro Aufwendungen von 144,4 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro für 2020. Und auch die mittelfristige Finanzplanung weist bis 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt aus. In diesem Zusammenhang erinnerten Vize-Landrat Thomas Barz (CDU) und Kreisvorstand Stefan Dreßler, dass der Landkreis nur von Zuweisungen und Gebühren lebe und auch künftig vor allem in Schulen und Straßen investieren wolle. „Dass die Mehrbelastungen für die Kommunen teilweise groß sind, ist uns bewusst“, räumte Barz ein, der um Verständnis für die Situation des Kreises warb. Die prekäre Lage sei auch das Ergebnis von weniger Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von mehr als eine Million Euro nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II), einem Kostenanstieg im Bereich der Jugendhilfe von 1,6 Millionen Euro und weniger Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 284 000 Euro.

Für die Kommunen sei indessen das Ende der Fahnenstange längst erreicht, machten mehrere Ausschussmitglieder klar. In einer schriftlichen Stellungnahme hatten sich die Bürgermeister bereits vor Tagen gegen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Unter anderem auch, weil sich die Städte selbst in der Haushaltskonsolidierung befänden und so die Leistungsfähigkeit weiter gemindert werde. Möser beispielsweise forderte gar eine Festsetzung auf 37 Prozent, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erzielen zu können. Andere Kommunen hatten mit weiter 45 Prozent gerechnet.

49,2 Prozent sind nicht tragfähig

Die Belastungen bei 49,2 Prozent sind abhängig von der Größe der Städte unterschiedlich. Die Kreisstadt Burg müsste bei einem Etatvolumen von insgesamt rund 40 Millionen Euro im kommenden Jahr 11,5 Millionen Euro zahlen, Genthin 5,6 Millionen.

Für den Finanzausschuss steht fest, dass 49,2 Prozent nicht tragfähig sind. „Das kriege ich in meiner Fraktion nicht durch“, sagte Kay Gericke (SPD), Bürgermeister von Biederitz. Auch Hartmut Dehne, Volker Bauer (beide CDU), Andreas Fischer (Freie Wählergemeinschaften) und Ausschuss-Chef Jan Scharfenort (AfD) lehnten diese Steigerung ab. „Der Fehler liegt im System“, sagte Dehne. „So kann es auf Dauer nicht weitergehen.“ Die Verwaltung soll jetzt bei den Ausgaben kürzen und konkrete Sparvorschläge auf den Tisch legen. Möglicherweise müsse ausgelotet werden, welche von den vielen Investitionen noch in die nächsten Jahre geschoben werden können“, sagte Dehne. Fischer mahnte in diesem Zusammenhang an, dass die umfangreichen Bauvorhaben am Bismarck-Gymansium Genthin in jedem Fall angepackt werden müssten. „Dafür haben wir lange genug gekämpft.“