Gommern/Menz l Wenn es drin stehe, dann werde es auch durchgezogen. Diese Befürchtung äußerte der Menzer Ortschaftsrat Helmut Elstermann (AfD) auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Er sprach von den Straßenbauvorhaben, die in der Prioritätenliste des Haushaltskonsolidierungskonzeptes enthalten sind. Davon wäre er als Anwohner der Dorfstraße in Menz selbst betroffen. Die Liste sieht den Ausbau des Gehweges für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 vor. Die Kostenschätzung beträgt 300 000 Euro. Nach geltendem Recht würde ein Teil der Kosten über Straßenausbaubeiträge finanziert werden.

Kein Beschluss ohne Bürgerwillen

Allerdings stellte Helmut Elstermann einen Zusammenhang her, der gar nicht besteht: Dass der Gehwegbau in Menz für 2025 auf der Liste steht, bedeutet nicht automatisch die Realisierung des Vorhabens in fünf Jahren.

In den Haushaltsplan 2025 würde das Vorhaben nur aufgenommen werden, wenn die Stadt das Geld zum Ausbau hätte und die Ortschaft den Gehwegbau immer noch wollte. Entsprechend irritiert reagierte Frank Krehan, Vorsitzender der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Leitzkau/Gommern, auf das Ansinnen des Menzers. Er kenne keine Baumaßnahme in der Einheitsgemeinde Gommern, in die die Bürger nicht involviert waren. Es sei noch kein Beschluss gegen den Bürgerwillen gefasst worden.

Straßenausbaubeiträge gelten noch

Die Forderung, die Investitionen aus der Prioritätenliste zu streichen, die Straßenausbaubeiträge zur Folge haben, hatte Helmut Elstermann bereits bei der Beratung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes im Ortschaftsrat Menz gestellt.

Die Verwaltung konnte dieser Forderung gar nicht nachkommen. Zum einen sind Straßenausbaubeiträge noch geltende Rechtslage. Zum anderen entstand die Prioritätenliste aus Vorschlägen aus den Ortschaften, welche Investitionen früher oder später notwendig wären.

Transparente Politik für Gommern

Darüber hinaus hatte niemand Zweifel am Wort des Bürgermeisters, dass kein Straßenbau in Gommern begonnen wird, für den Straßenausbaubeiträge zu zahlen wären, bis die Landesregierung eine Entscheidung getroffen hat, ob und wie die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und wie die Gegenfinanzierung aussieht. Einzige Ausnahme wäre es, wenn der Landkreis Jerichower Land den Ausbau einer Kreisstraße beginnt und die Stadt bei den Seitenanlagen nachziehen müsste. In der Ortsdurchfahrt Pöthen könnte das der Fall sein.

„Gommern macht transparente Politik“, sagte Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos). Zwischen einer mittelfristigen Finanzplanung, wie sie die Prioritätenliste darstelle, und dem, was tatsächlich Realität werde, müsse unterschieden werden.

8 Mitglieder enthalten sich ihrer Stimme

Obgleich die Bedenken von Helmut Elstermann im Stadtrat nicht geteilt wurden, passierte das Haushaltskonsolidierungskonzept das Gremium dennoch nicht mit fliegenden Fahnen. Insgesamt acht Mitglieder des Stadtrates enthielten sich ihrer Stimme.

Weil der Stadt Gommern auch 2020 kein ausgeglichener Haushalt gelingen konnte, musste ein zweites Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden. Alle greifbaren Einsparmöglichkeiten und Ausgabereduzierungen waren jedoch schon im ersten Haushaltskonsolidierungskonzept der Jahre 2011 bis 2019 angewandt worden. Das ließ für die Neuauflage mit der Überprüfung der Hundesteuer keinen wirklich überzeugenden Vorschlag übrig.

Veränderungen für 2021

Für das Haushaltsjahr 2021 soll sich das ändern. Walter Schmidt, Fraktionsvorsitzender SPD/Die Grünen, regte an, dass jede Fraktion unpopuläre Vorschläge machen solle. Bislang war es so, dass keine Fraktion den Schwarzen Peter wollte. Die rote Linie, die der Bürgermeister bei Einsparungen gezogen hat - damit Gommern weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt - hatte keiner überschritten. Auf einer Arbeitsberatung soll das im Frühjahr anders werden. Kein Ausgabebereich soll dann tabu sein.