Kritik an Unterfinanzierung der Kommunen

Möckern l Auf Einladung des Möckeraner Stadtchefs Frank von Holly war die 59. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt(SGSA) in Möckern ausgerichtet worden. Weil der Stadtoberste jedoch weiterhin krank ist, trat sein Stellvertreter im Amt ans Rednerpult, um die gut 80 Teilnehmer zu begrüßen.

Maier lobte die Grundidee des SGSA: „Austausch und abgestimmtes Handeln der Kommunen haben auch weiterhin einen hohen Stellenwert im Geflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“ Maier nutzte die Gelegenheit, die aktuelle Situation Deutschlands viertgrößter Flächengemeinde und anderer Gemeinden im Landkreis zu beschreiben: „Die Gemeinden im Landkreis Jerichower Land sehen sich bei ihrer aktuellen Haushaltsplanung für das Jahr 2020 einer angestrebten Kreisumlage in Höhe von 49,2 Prozent gegenüber. Sollte der Kreistag des Jerichower Landes dies beschließen und das Landesverwaltungsamt dies genehmigen, wird es im Landkreis wohl keiner Gemeinde oder Stadt gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, der auf realistischen Zahlen basiert.“

Natürlich sei man sich auch der der Situation und Zwänge des Kreistages bewusst, so Maier weiter. „Jedoch zeigt der Vergleich auf Landesebene, dass die Entwicklung gerade etwas anders verläuft. Von daher fordern wir von unserem Landkreis, dass dieser verstärkte Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung anstrebt.“

Die Kommunen seien insgesamt unterfinanziert. Hier kämen die Interessenverbände wie der SGSA und der Landkreistag ins Spiel. Sie müssten gegenüber Land und Bund auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen hinweisen, so Maier.

Weiterhin forderte Maier, dass die Beantragung, Verwendung und Abrechnung von Fördergeldern vereinfacht werden müsse. „Die Hürden, die hier teilweise gefordert werden, können wir als Gemeinde teilweise nicht nehmen.“

Man müsse damit rechnen, künftig die eine oder andere Investition nicht umsetzen zu können, weil man auf dem Markt schlichtweg keinen Anbieter mehr fände. Maier nannte für Möckern den konkreten Fall der geplanten Freibadsanierung: „Erst nach drei Ausschreibungen haben wir einen Anbieter gefunden.“

Der Aufwand für öffentliche Aufträge sei für Baufirmen zu groß. Auch gebe es Gemeinden, die Fördergelder nicht in Anspruch nehmen, weil sie fürchten, die Förderbedingungen nicht einhalten zu können.

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hatte bei der Konferenz in Möckern sein Präsidium neu gewählt. Diesem Präsidium gehören nach Größenklassen der Städte und Gemeinden und nach Regionen insgesamt 15 Personen an, die im Falle der Verhinderung durch Vertreter vertreten werden. Hier wurde – in Abwesenheit – Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly zu einem der Vertreter für die mittleren und kleinen Städte gewählt.

Zu den größeren Städten laut Kategorisierung des SGSA zählen ausgenommen der kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau etwa Zerbst, Naumburg, Wittenberg, Quedlinburg, Weißenfels oder Gardelegen.

Apropos „Größe“: Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper, der Präsident des SGSA, zeigte sich beeindruckt von der Größe der Stadthalle in Möckern. Er war am Montag zum ersten Mal in der Halle am Lochower Weg. Für die Kreisvorstandskonferenz mit rund 80 Teilnehmern hatte das ebenfalls nicht gerade kleine Foyer der Stadthalle ausgereicht.

In Möckern vergab der Städte-/Gemeindebund auch Ehrenpreise für auszeichnungswerte Projekte von Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt.

Den ersten von drei Hauptpreisen des Wettbewerbs bekamen die Ortsfeuerwehr Deetz-Badewitz in der Stadt Zerbst für eine außergewöhnliche Aktion zur Gewinnung von Mitgliedern für die freiwillige Feuerwehr. Ortswehrleiter Denis Hofmann und Heiko Bergfeld vom Feuerwehrverein Deetz-Badewitz nahmen die Ehrung entgegen.