Gewässer Berechnung der Umlage endlich vom Tisch
Der Biederitzer Gemeinderat hat nun endlich über die Kosten für die Gewässerunterhaltung des Ehle-Ihle-Verbandes entschieden.
Biederitz l Es ist vollbracht: Die Mehrheit des Gemeinderates hat jetzt einer Variante zugestimmt, wie die Beiträge des Ehle-Ihle-Verbandes, der für die Gewässerunterhaltung zuständig ist, auf die Eigentümer der Grundstücke in den Ortschaften umgelegt werden.
Es geht um die Verbandsbeiträge für das Jahr 2018 in Höhe von insgesamt rund 85 000 Euro. Wie sich die Gesamtkosten berechnen, ist kompliziert: Einen Teil macht der so genannte Flächenbeitrag aus, bei dem die entstandenen Kosten nach dem Verhältnis der Fläche auf die etwas mehr als 3900 Hektar Gesamtfläche in der Gemeinde umgelegt werden. Einen weiteren Teil der so genannte Erschwernisbeitrag. Weil versiegelte Flächen die Gewässerunterhaltung erschweren, fällt für versiegelte Flächen dieser Erschwernisbeitrag an.
Für die Fraktion Aktiv für Bürger im Biederitzer Gemeinderat ist es deshalb unverständlich, warum bei der Umlange der Kosten in der Vergangenheit ausgrechnet Landwirte besonders stark belastet wurden. Landwirte hätten viel mehr bezahlen müssen, obwohl das Wasser auf ihren zumeist unversiegelten Flächen doch versickert, sagt Andreas Lange (Aktiv für Bürger). Grundstückseigentümer mit versiegelten Flächen hingegen seien zum Teil sogar um Kosten herumgekommen. Der Grund ist eine Bagatellgrenze. Danach fielen ein größerer Teil der Grundstücke bisher aus der Berechnung raus.
Der Vorschlag von Aktiv für Bürger lautete deshalb, alle Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten, die Gebühren an die Größenverhältnisse der Grundstücke anzupassen und insgesamt die Gebühren verträglich aufzuteilen. Die Fraktion hatte dem Gemeinderat dazu eine Berechnung vorgelegt und darum gebeten, den Vorschlag rechtlich prüfen zu lassen.
Die Gemeindeverwaltung habe sich darüber mit Michael Janssen, Referatsleiter im Umweltministerum des Landes beraten, sagt Gemeindebürgermeister Kay Gericke (SPD). Dieser habe den Vorschlag als „nicht rechtssicher“ eingeschätzt. Der Grund: Bei der Berechnung würden die Beiträge zum Teil zu pauschal umgelegt. Bei einem kleineren Beitrag von vielleicht 3,50 Euro für einen Grundstückseientümer hätten beispielsweise zusätzlich zehn Euro Verwaltungskosten in einem ungleichen Verhältnis gestanden. „Es braucht eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage“, erklärt der zuständige Amtsleiter der Biederitzer Verwaltung, Christian Karius, dazu. Die Verwaltung habe deshalb eine veränderte Variante vorgelegt. Auch hierbei fällt die Bagatellgrenze und alle Grundstückseigentümer werden bei der Berechnung herangezogen. Ebenso wird das Verhältnis von bebauter und unbebauter Fläche bedacht. Die Landwirte würden mit dieser Variante „so gut es geht“ entlastet, sagt der Gemeindebürgermeister.
Das Problem an einer nicht rechtssicheren Variante sei, dass es Klagen gegen die Beitragserhebung geben könnte. In ähnlichen Fällen, wie etwa bei den Straßenausbaubeiträgen, hätten sich die Biederitzer als „durchaus klagewütig“ erwiesen. Die Gemeindeverwaltung will deshalb einen möglichst sicheren Weg zur Umlage der Verbandsbeiträge wählen. Ihr Vorschlag, dem die Gemeinderäte nun mehrheitlich folgten, sieht einen Flächenbeitrag von 15,26 pro Hektar vor sowie einen Erschwernisbeitrag von 34,93 Euro pro Hektar. Im Fall eines Grundstückes, das der so genannten Grundsteuer A (Äcker) unterliegt, fallen somit für beispielsweise 50 000 Quadratmeter 76,30 Euro Flächenbeitrag an. Für ein Grundstück mit 1000 Quadratmetern, das nicht der Grundsteuer A unterliegt, beispielsweise fallen 1,53 Euro Flächenbeitrag plus 3,49 Euro Erschwernisbeitrag an.
In der Berechnung enthalten sind auch die entstandenen Verwaltungskosten für die Berechnung durch die Gemeinde in Höhe von knapp 26 000 Euro. Auch über deren Höhe hatte es unter den Mitgliedern des Gemeinderates eine Diskussion gegeben. Die Gemeindeverwaltung hatte die Berechnung als Leistung ausgeschrieben. Eine Firma bewarb sich darauf. Die Gemeinderäte hatten nachgefragt, ob die Berechnung und das Versenden der Bescheide nicht kostengünstiger von der Verwaltung selbst erledigt werden könnte. Christian Karius hatte zu bedenken gegeben, dass Personalkosten, Betriebskosten, das Anschaffen von Software plus Wartung sowie die Kosten für die Fortbildung von Mitarbeitern einfließen würden. Die Gesamtsumme der Verwaltungskosten für die komplizierte Berechnung würden höher ausfallen.
Kay Gericke hat mit der ganzen Rechnerei ein ganz grundsätzliches Problem. „Die gesamte Nummer ist völliger Nosens“, sagt er. Es sei unnötig, dass die Kosten nicht einfach über die Steuer mit umgelegt werden könnten.
Seine „visionäre Vorstellung“, wie er sagt, sei die Gründung eines Deichverbandes nach niedersächsischem Vorbild. In Sachsen-Anhalt würden verschiedene Verbände, wie der Ehle-Ihle-Verband und der Landesbetrieb für Hochwasserschutz, zum Teil die gleichen Aufgaben erledigen. Das könnte besser in einer Hand gebündelt werden.
