Grundstücksverkauf Burger Garagenbesitzer erhöhen den Druck
Werden Garagenbesitzer aus Burg-Süd zu Mietern ihrer eigenen Objekte, nachdem die Stadt den Grund und Boden veräußert hat?
Burg l Die mehr als 300 Garagenbesitzer in Burg lassen nach ihrer Zusammenkunft in der vergangenen Woche nicht locker. Grund: Zu DDR-Zeiten hatten sie das Areal am Neubaugebiet selbst errichtet, jetzt, nach dem Verkauf durch die Stadt, sollen sie dafür monatlich ein stattliches Nutzungsentgelt an den neuen Besitzer der Fläche zahlen. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Dietmar Winkler in der Einwohnerfragestunde vor den Burger Stadtratsmitgliedern. Bei dem Gremium, das dem Verkauf im vergangenen Jahr zugestimmt hat, liegt damit nun der Ball.
Den Fraktionsvorsitzenden wurde vor der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend ein Schreiben übergeben – mit Fragen und der Bitte um ein klärendes Gespräch. So wollen die Garagenbesitzer unter anderem wissen, ob eine Ausschreibung stattgefunden habe, auf welcher Rechtsgrundlage der Komplex veräußert wurde oder weshalb die Besitzer nicht vorab über das Vorhaben informiert wurden. Zudem möchten sie Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen sowie in die Kosten-/Nutzenrechnung haben. Auch die Stadtratsmitglieder selber werden gefragt, ob sie darüber in Kenntnis waren, dass die Garagen letztlich Privatbesitz seien.
Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) war mit seinen Mitarbeitern auf Fragen vorbereitet, unterbreitete aber auch das Angebot eines detaillierteren Gesprächs in der Verwaltung, was die Mitglieder des Garagenkomplexes akzeptierten. Nach Informationen der Volksstimme soll dieses Gespräch nun Anfang April zusammen mit den Fraktionschefs stattfinden.
Einige Stadtratsmitglieder wollten das Thema dennoch nicht kommentarlos hinnehmen. „Ich habe angenommen, dass mit den Garagenbesitzern zuvor gesprochen worden war. So kann man mit den Leuten nicht umgehen. Angesichts des vergangenen Wahlergebnisses brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich die Bürger nicht mitgenommen fühlen“, sagte Eckhard Burmester (CDU). „Drängende Fragen“ zu diesem Thema stellte auch Reinbern Erben (Fraktion Erben/Dr. Wolffgang): „Mit welcher Absicht oder welchen Hintergründen hat der Erwerber gehandelt? Fand im Vorfeld eine Bonitätsprüfung statt?“
Linke-Fraktionschefin Kerstin Auerbach wollte die Schuld nicht einfach der Verwaltung zuschieben. Sie sagte: „Ich habe es versäumt, mich umfassend zu informieren. Wir haben es versäumt ...“
