Gommern l Heiter fing die Haushaltsberatung im Wirtschafts- Finanz- und Tourismusausschuss zumindestens an. „Haben Sie noch Fragen?“, fragte Kämmerin Annette Schulze in die Runde. Auf ihren eigentlichen Schlusssatz kam auch prompt die Erwiderung: „Nein, abstimmen!“

Den Moment Entspannung konnten alle gut gebrauchen, hatten sie doch gerade knapp eine Stunde über die Auswirkungen des neuen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) auf die Eltern und die Stadt diskutiert. Es entstehen Mehrkosten in Höhe von 824 000 Euro, die die Stadt bei allen Bemühungen nicht aufbringen kann (Volksstimme berichtete am 25. November).

„Die Haushaltslage hat sich weiter verschlechtert“, lautete Annette Schulzes Grundaussage zum Haushalt 2016. Zusätzlich zu den ohnehin gesunkenen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich erhält Gommern für 2016 wegen 2014 überdurchschnittlich ausgefallener Gewerbesteuereinnahmen eine deutlich geringere Schlüsslzuweisung.

Die zusätzlichen Einnahmen konnte die Stadt damals aber nicht - bildlich gesprochen - auf ihr Sparbuch bringen, um es 2016, wenn die geringeren Zuweisungen drohen, abzuheben und zu verwenden. Das Geld wurde schon vorher für den Defizitausgleich gebraucht.

Neben KiFöG und gesunkenen Landeszuweisungen belasten die Stadt die Abschreibungen in Höhe von 700 000 Euro, die sie für ihr Vermögen aufbringen muss, und gestiegene Umlagen an den Landkreis Jerichower Land und die Unterhaltungsverbände, unter anderem wegen Abstufung von Gewässern I. Ordnung auf II. Ordnung. Die Kreisumlage in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro ist der größte Kostenverursacher im Stadthaushalt, gefolgt von den Personalkosten (etwa drei Millionen Euro).

An die Hebesätze will die Stadt nicht rangehen, auch wenn die Gommeraner unter dem Landesdurchschnitt liegen. Bei der Grundsteuer B könnte die Stadt 47 000 Euro mehr erlösen, bei der Gewerbesteuer 138 000 Euro. Letztere war erst in diesem Jahr angehoben worden.

Insgesamt 130 000 Euro stehen 2016 für die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen zur Verfügung. Mehr als doppelt so viel Geld wäre erforderlich gewesen. Ziel ist es, so viele werterhaltende Maßnahmen wie möglich zu realisieren. „Wenn wir die Vorhaben immer weiter schieben, dann werden aus kleinen Reparaturen große“, sagte Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos).

Für Unterhaltung der Straßen wä

 

Ähnlich sieht es bei der Baumpflege, der Unterhaltung der Bushaltestellen oder der Teichsanierung aus. Das Geld reicht nicht aus, um alle Arbeiten zu erledigen. Die Dorfteiche stellen die Stadt vor eine große Herausforderung. Viele Ortschaften meldeten ihren Bedarf an. Auf Nedlitz fiel für 2016 die Wahl, weil der Teich die größten ökologischen Probleme hat.

Neben Fördermitteln versucht die Stadt die Sanierungen als Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen (die ein Investor für das Versiegeln von Grund und Boden leisten muss, in der Regel werden Bäume gepflanzt). Für die Nedlitzer Teichsanierung geht man von Kosten in Höhe von 80 000 Euro aus.

Die Stadt zieht weiterhin in Erwägung, eine Kehrmaschine zu leasen. Diese soll unter anderem nach dem Winter den Streusand entfernen, die Einläufe auf den Straßen reinigen, damit bei heftigen Regenfällen das Wasser gut ablaufen kann, und nach Veranstaltungen Plätze säubern.

CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Fickel erkundigte sich, ob die Stadtverwaltung überprüft habe, die dazugehörige Gebührensatzung zu erstellen, wie er das im Jugend-, Bildungs- und Kulturausschuss angeregt hatte. Jens Hünerbein schlug vor, damit noch zu warten. Die Stadt befinde sich in Gesprächen mit einer Nachbargemeinde, eine gemeinsame Lösung zu finden. Zudem sei in absehbarer Zeit geplant, die Straßenreinigungssatzung zu überarbeiten.

In den An- und Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern, unter anderem in Leitzkau und Dannigkow, investiert die Stadt nächstes Jahr rund 86 000 Euro. Zudem stehen für die Fortsetzung des Löschwasserkonzeptes 25 000 Euro zur Verfügung.

Der 2. Bauabschnitt des Birkenweges in Menz, der wegen eines hohen Ausschreibungsergebnisses dieses Jahr nicht realisiert werden konnte, und die Sanierung der Klusbrücke in Wahlitz gehören zu den größten Straßenbauvorhaben. Wie bei der Klusbrücke hofft die Stadt auch bei der Seesanierung in Dornburg auf Fördermittel. Diese sind für die Sanierung des Wolpgrabens schon bestätigt worden. Im nächsten Jahr werden der 1. und 2. Bauabschnitt umgesetzt, 2017 voraussichtlich der 3. und letzte.

Menzer Bürgerhaus wird zum Multifunktion

 

In Dannigkow sollen am Plattensee ein Verkaufskiosk und ein Sanitärcontainer aufgestellt werden. Beide Vorhaben sind weitere Schritte, das Naherholungsgebiet attraktiv zu halten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf fast 100 000 Euro.

Weiterhin beteiligt sich die Stadt an der Demenz-WG in der Albert-Schweitzer-Straße. Bis 2018 werden hier rund 1,1 Millionen Euro investiert. Das Vorhaben wird durch das Land gefördert.

Der Umbau des Menzer Bürgerhauses zum Multifunktionsgebäude kostet rund 250 000 Euro, die zu zwei Dritteln aus Fördermitteln des Programmes „Kleine Städte und Gemeinden“ finanziert werden sollen. Dafür (und für weitere Förderprogramme) musste die Stadt das Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept (IEK) aufstellen, das derzeit ebenfalls Thema in den Ausschüssen ist. Voraussichtlich braucht es in Menz 2017 einen 2. Bauabschnitt, um die Außenanlagen des Multifunktionsgebäudes fertigzustellen.

Innerhalb von vier Jahren will die Stadt ihre gesamte Straßenbeleuchtung energieeffizient umrüsten. Ein Planungsbüro hatte ein Beleuchtungskonzept erarbeitet, aus dem detailliert hervorgeht, wo welche Lösung (Dimmen, LED etc.) angebracht wäre. Bisher hatte Gommern jährlich rund 50 000 Euro investiert, um einzelne Straßenzüge umzurüsten. Mit der neuen „Klotzen statt kleckern“-Strategie will die Stadt langfristig deutlich an Energiekosten sparen.

Investieren, um langfristig Investieren, um

 

Zeitversetzt sollen die Einsparungen anfangs die Finanzierungskosten auffangen. Um eine Kreditaufnahme kommt die Stadt nicht herum. Die Gesamtkosten bis 2019 betragen rund 1,4 Millionen Euro. 2016 wird mit Investitionen in Höhe von 330 000 Euro begonnen.

Neben der energieeffizienten Umrüstung der Straßenbeleuchtung nimmt die Stadt das Darlehen in Höhe von rund einer Million Euro für den Kauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr auf.

Ob es denn keine Fördermittel für die Drehleiter gebe, erkundigte sich Frank Wehrstedt (SPD). Das Land gebe vor, welche Fahrzeuge gefördert werden. Bei den Drehleitern sei Gommern nicht berücksichtigt worden, informierte Jens Hünerbein. Die jetzige Drehleiter sei 30 Jahre alt, und mit der Risikoanalyse und der Bedarfsplanung sei die Anschaffung schon beschlossen worden. Durch den Kauf eines Neufahrzeugs hofft die Stadt, dass die Drehleiter entsprechend lange genutzt werden kann.

Es werde in den nächsten Jahren vermutlich weiterhin notwendig sein, Darlehen aufzunehmen, setzte der Bürgermeister hinzu. Immerhin liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt noch unter dem Landesdurchschnitt. Zahlen, die anderes behaupten, berücksichtigen die Liquiditätskredite (Kassenkredite) nicht. Diese sind notwendig, um Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Man dürfe nicht vergessen, dass die Stadt sämtliche Fördermaßnahmen vorfinanzieren müsse, erklärte Jens Hünerbein. Da könne es Wochen dauern, bis die Stadt das Geld vom Fördermittelgeber erstattet bekomme.

Heinz-Hellmer Wegener (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der Photovoltaikanlagen, die auf mehreren Dächern in der Stadt installiert werden sollten. Darunter auch in Dannigkow, wo Heinz-Hellmer Wegener Ortsbürgermeister ist. Das Unternehmen sei bei der Arbeit, teilte Jens Hünerbein mit. „Wir sind immer noch guter Hoffnung.“

Lob an die Kämmerin fürden aussage

 

Für den ausführlichen und „sehr aussagekräftigen“ Vorbericht des Haushaltsplanes bedankte sich Heinz-Hellmer Wegener bei der Kämmerin. Die restlichen Stadträte unterstützten das mit Tischklopfen.

Trotz der vielen schlechten Nachrichten in Zahlenform empfahlen die Mitglieder des Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusausschusses den Haushaltsplan 2016 dem Stadtrat zur Beschlussfassung. Vor der endgültigen Entscheidung im Stadtrat am Donnerstag, 17. Dezember, ist der Etat noch Thema im Hauptausschuss am Mittwochabend.