Haushalt Debatte um Schulinvestitionen
Der Landkreis hat im März keinen Haushalt. Das wird sich auch in den kommenden Monaten nicht ändern.
Burg l Wie bei vielen Streits ging es ums Geld. Genauer: Um Kosten für den Neubau von Flüchtlingsunterkünften. Landrat Steffen Burchhardt (SPD) hat Ende vergangenen Jahres solche Neubauten ins Spiel gebracht, weil mit der Ankunft der Flüchtlinge die Kosten für Mietobjekte in die Höhe schossen. Burchhardt meinte: „Wir denken über den Bau solcher Unterkünfte nach, wenn er wirtschaftlicher ist als exorbitant hohe Mietkosten.“
Jetzt warf Markus Kurze (CDU) dem Landrat vor, seine damaligen Bedenken nicht ernst genommen zu haben: „Wir brauchen keine zusätzlichen Unterkünfte.“ In die Karten spielt Kurze die Tatsache, dass momentan weniger Flüchtlinge kommen, als zum Jahresende prognostiziert. Burchhardt wehrte sich energisch: „Wir hatten damals eine ganze andere Situation und mussten darauf reagieren. Jede Woche kamen 100 Personen in unseren Landkreis.“
Kurze konterte: „Es ist bedauerlich, dass solche Vorhaben wie Schulhofsanierung am Roland-Gymnasium oder Turnhallenbau an der Diesterweg-Schule dadurch nach hinten geschoben werden.“ Burchhardt warf ihm Wahlkampf vor: „Andere Landkreise zahlen Millionen an Mietkosten, die bei uns nicht entstanden sind.“ Darauf Matthias Fickel (CDU): „Es handelt sich nicht um Wahlkampf. Ohne Sperrvermerk durch den Kreistag wären Kosten entstanden.“
Lutz Nitz (Grüne) in Richtung CDU: „Natürlich ist es Wahlkampf. Zudem wehre ich mich dagegen, dass Sie Schulinvestitionen gegen die Kosten für Flüchtlinge gewichten.“ Kurze: „Nicht wir haben diesen Vergleich gezogen, sondern das Landesverwaltungsamt bei der Bewertung des Kreishaushalts.“
Und der Gymnasium-Schulhof? 100 000 Euro aus dem Haushalt 2015 fließen in Kürze in die Gestaltung des Eingangsbereichs zur Oberstraße. Die restlichen 600 000 Euro sind in den Haushalt 2016 eingestellt worden und sollen in die Pflasterarbeiten fließen. Sprecherin Claudia Hopf-Koßmann: „Wenn der Haushalt im Juni vorliegt, könnte mit den Arbeiten in den Sommerferien begonnen werden.“ Der Kreis gehe davon aus, dass die Arbeiten dieses Jahr abgeschlossen werden: „Konkretere Angaben sind erst nach der Genehmigung des Haushalts möglich.“
