Gommern l In dessen Mittelpunkt steht die Erhöhung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite. Die bisherigen 2,8 Millionen Euro sind zu knapp bemessen. Vor allem die schleppenden Zahlungen von Fördermitteln machen der Stadt zu schaffen. Schon im Dezember 2017 hatte die Stadtverwaltung alle Unterlagen für die Klusbrücke an den Fördermittelgeber eingereicht. Aber erst Anfang Mai erhielt die Stadt eine erste Rate in Höhe von 90.000 Euro ausgezahlt. Vermutlich auch nur, weil Gommern dort so hartnäckig nachgefragt hatte. Weiterhin offen sind die restlichen, zugesagten Fördermittel in Höhe von rund 120.000 Euro.

Geld, das im Stadtsäckel schmerzlich fehlt. Im April war die Lage sogar so angespannt, dass sich die Einheitsgemeinde Gommern unter anderem ihre Umlage an den Landkreis in Höhe von 307.000 Euro stunden lassen musste. Der in der Haushaltssatzung 2018 veranschlagte Höchstbetrag der Liquiditätskredite (vergleichbar mit dem Dispokredit eines privaten Kontoinhabers) in Höhe von 2,8 Millionen Euro hätte nicht mehr ausgereicht.

Höchstbetrag anheben

So stichhaltig begründete Kämmerin Annette Schulze, weshalb im Nachtragshaushalt dieser Höchstbetrag auf 4,5 Millionen Euro angehoben werden soll. „Es ist kein Ziel, diesen Rahmen auch auszuschöpfen“, setzte Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) hinzu. Jedoch solle es kein zweites Mal passieren, dass Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden können.

Auf Nachfrage von Arne Haberland (Freie Wählergemeinschaft Leitzkau/Gommern) in der Sitzung des Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusausschusses, wie viel Zinsen für die Liquiditätskredite fällig werden, informierte der Bürgermeister, dass es sich im Moment um günstiges Geld handele. Die Höhe hielt Arne Haberland für „bedenklich“.

Vor allem bei Förderprogrammen mit EU-Mitteln wird das Geld inzwischen erst nach der Endabrechnung gezahlt. Die Kommunen müssen die Summen also einige Zeit vorstrecken. Zugleich bleiben die monatlichen Ausgaben an Umlagen, Personalkosten oder Gebühren der Energieträger bestehen.

40.000 Euro für Sturmschäden

Da die Nachtragshaushaltssatzung einmal aufgestellt wird, korrigiert die Finanzverwaltung auch alle anderen Faktoren, bei denen sich im Vergleich zum Beschluss im Februar Veränderungen ergeben haben. So kommen auf die Stadt wegen der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst jährlich Mehrausgaben von 200.000 Euro zu. In dieser Höhe war der Tarifabschluss nicht erwartet worden. Zudem müssen weitere 40.000 Euro für die Beseitigung von Sturmschäden zur Verfügung gestellt werden.

Auf der anderen Seite kann die Stadt etwas höhere Einnahmen bei den Zuweisungen erzielen und beispielsweise den ersten Bauabschnitt des Bürgerhauses Menz verschieben, weil die erhofften Fördermittel nicht fließen. Unter dem Strich erhöht sich das zu erwartende Defizit auf rund 700.000 Euro (zuvor 652.000 Euro).

Sowohl im Finanzausschuss als auch im Hauptausschuss wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit großer Mehrheit befürwortet.