Kitas Schermen und Körbelitz

Kein Rücktritt von der Kündigung - jetzt sollen Elternvertreter und Mitarbeiter angehört werden

Soll für die Kindertagesstätten in Schermen und Körbelitz ein freier Träger gefunden werden oder soll die Gemeinde Möser hier die Kinderbetreuung kommunal organisieren? Darüber sind die Gemeinderäte in Möser weiter uneins. Jetzt sollen Elternkuratorien und Mitarbeiter schriftlich angehört werden, wie der Sozialausschuss festlegte.

Von Anke Reppin 22.07.2021, 13:55
Der Sozialausschuss Möser berät zur künftigen Kita-Trägerschaft in Schermen und Körbelitz.
Der Sozialausschuss Möser berät zur künftigen Kita-Trägerschaft in Schermen und Körbelitz. Foto: Anke Reppin

Möser - Das Interesse war groß: Bis auf den letzten, unter Coronabedingungen möglichen Platz war der Saal des Bürgerzentrums am Dienstag in Möser besetzt. Auf der Tagesordnung standen die Beratung und Empfehlungen zur weiteren Verfahrensweise mit den Kindertagesstätten „MS Piratenclub“ Schermen und „Regenbogen“ Körbelitz. Um sich das anzuhören waren selbst Gemeinderäte gekommen, die keine Mitglieder des Ausschusses sind, Elternvertreter und Erzieher.

Gemeindebürgermeister Bernd Köppen (parteilos) sagte in seiner Schilderung zum aktuellen Stand, der Gemeinderat habe am 6. Juli im nichtöffentlichen Teil beschlossen, die Kündigung des aktuellen Trägers nicht anzunehmen. Stattdessen sollte die Verwaltung noch einmal an das Europäische Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft herantreten mit der Bitte, die erfolgte Kündigung zurückzunehmen. Das Bildungswerk hatte die Trägerschaft Ende Juni gekündigt - nach eigenen Angaben nach lang anhaltenden Querelen mit dem Gemeinderat Möser.

Doch die Anfrage nach einer Rücknahme der Kündigung brachte nichts, wie Köppen jetzt erklärte. Der Aufsichtsrat des Bildungswerkes hatte getagt und entschieden, dass an der Kündigung festgehalten werde. Auch ein erneutes Gespräch zwischen der Geschäftsführung und der Gemeindeverwaltung am Montag dieser Woche habe daran nichts geändert.

Der Gemeindebürgermeister betonte, es sei eine „empfindsame“ und „keine schöne Situation“, in der man sich befinde. „Aber wir müssen das so annehmen.“ Köppen erläuterte auch, die jährliche Entgeltvereinbarung sei „ordnungsgemäß„ gekündigt worden. Ob der so genannte Überlassungsvertrag für die Räumlichkeiten, der eigentlich bis Ende 2023 läuft, rechtskonform gekündigt sei, müsse noch geprüft werden. Dazu solle die Rechtsaufsicht beim Landkreis einbezogen werden.

Jetzt bestehe Handlungsbedarf, sagte Köppen. Er erinnerte an einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2012, wonach die Kindertagesstätten der Gemeinde in freier Trägerschaft geführt werden sollen. Die Suche nach einem Träger müsse nun kurzfristig in die Wege geleitet werden, warb Köppen.

Von einem „schwerwiegenden Geschehen“ sprach die Vorsitzende des Sozialausschusses, Ingeborg Schwenck (SPD). Sie sagte auch, an der Entscheidungsfindung seien zwingend die Ortschaftsräte Schermen und Körbelitz zu beteiligen. Schwenck ist auch Ortsbürgermeisterin von Körbelitz.

Gemeinderat Thomas Trantzschel (Die Linke) betonte, er wolle hier einmal „damit aufräumen“, dass sich der Träger „schlimmen Vorwürfen des Gemeinderates“ ausgesetzt gesehen hätte. Das stimme so nicht. Allerdings habe es über Jahre hinweg immer dieselben Fragen gegeben, auf die es keine befriedigenden Antworten gegeben habe. Dennoch habe der Gemeinderat den Entgeltvereinbarungen jahrelang zugestimmt, bevor dieses Jahr die Zustimmung versagt blieb. Zudem habe keine Gesprächsbereitschaft des Trägers bestanden, sagte Trantzschel mit Blick auf anberaumte Termine des Gemeinderates, die das Europäische Bildungswerk nicht wahrgenommen hatte. Den grundsätzlichen Gemeinderatsbeschluss zur Übertragung der Kinderbetreuung in der Gemeinde an freie Träger wolle er neu verhandelt wissen, so Trantzschel. Dabei müssten auch die Kriterien an einen Träger neu definiert werden.

Michael Krause (SPD) betonte, mit der Prüfung der Finanzierung durch den Landkreis (bei der keine atypischen Auffälligkeiten festgestellt worden waren, Anmerkung der Redaktion) seien auch nicht alle gestellten Fragen beantwortet worden. Der Einblick in die Finanzierung sei „nicht weitgehend genug“. Eine kommunale Trägerschaft müsse „ernsthaft in Betracht gezogen werden“. Es wäre gut, wenn die Gemeinde „wenigstens in eine Kita von innen reingucken könnte“. Eltern und Erzieher sollten „mit ins Boot geholt“ werden. Krause plädierte für einen „gründlichen Prozess“.

Warum das Thema, und zwar ausschließlich bezogen auf die Kita in Schermen, seit Jahren immer wieder hochkoche - das frage er sich, sagte Thoma Voigt (CDU). Auch im benachbarten Gerwisch laufe die Trägerschaft für eine Kita in den Händen des Europäischen Bildungswerkes. Von dort habe er aber so etwas nicht gehört. Ingeborg Schwenck antwortete, die Frage könne nicht im öffentlichen Teil beantwortet werden und sollte im nichtöffentlichen Teil noch einmal angesprochen werden.

Gemeinderat Marko Simon (SPD), der auch Ortsbürgermeister von Schermen ist, erklärte, der Entscheidungsprozess in der Vergangenheit sei so gelaufen, dass die Übertragung der Trägerschaft für die beiden Kitas an das Europäische Bildungswerk „gegen das Votum der Ortschaftsräte“ erfolgt sei. Schwenck ergänzte, beide Ortschaftsräte seien 2013 einstimmig gegen die Übertragung an das Europäische Bildungswerk gewesen.

Peter Hammer (SPD) erklärte, er sehe den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates pro freie Trägerschaft als verwirkt an. Hammer warb dafür, jetzt alle Beteiligten „ordentlich anzuhören“: Personal und Elternvertretungen. Auf dieser Grundlage könne dann zu einem Ergebnis gekommen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat erklärte zudem, bei Fragen, die gegenüber dem Gemeinderat unbeantwortet geblieben waren, sei es unter anderem darum gegangen, ob es einen Haustarif gebe, den das Europäische Bildungswerk zahle. Bis 2018 hätte in den Verträgen ein Haustarif gestanden, der fünf Prozent unter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst lag. Danach sei diese Formulierung nicht mehr aufgetaucht. Insofern sei die Frage der SPD-Fraktion seither immer wieder gewesen, ob es einen Tarif gebe oder nicht. Darauf habe es nie eine Antwort gegeben.

Vor einer Entscheidung müsse die Frage geklärt werden, ob die Gemeinde eine Übernahme der Kinderbetreuung in kommunale Trägerschaft überhaupt leisten könne, sagte Martina Sander (CDU). Eva-Maria Schenk (CDU) verwies auf das Sozialgesetzbuch. Dieses sehe vor, dass freien Trägern bei der Kinderbetreuung der Vorrang zu geben sei. Sie bat darüber hinaus um Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde Möser.

Der Sozialausschuss beauftragte die Gemeindeverwaltung nun, die betroffenen Elternvertretungen sowie Vertreter der Mitarbeiter und Erzieher beider Kitas zu Stellungnahmen aufzufordern.