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Kifög-Debatte Wenig Geld, zu wenig Personal

Das Kifög bleibt umstritten: Zu wenig Personal, zu hohe Kosten für Eltern und Gemeinden.

Von Falk Heidel 11.11.2015, 16:00

Burg/Genthin/Biederitz l „Das Kifög ist ein Gesetz mit vielen Baustellen“, sagt Monika Hohmann. Die familienpolitische Sprecherin der Linken im Landtag war am Montag Referentin einer Veranstaltung namens kommunalpolitisches Forum in der Burger Stadthalle. Aus ihrer Sicht krankt das Gesetz in Sachsen-Anhalt vor allem an der Unterfinanzierung durch die Landesregierung.

Die Kosten

Eltern, Gemeinde, Träger der Einrichtungen (beispielsweise DRK oder Johanniter) sowie das Land tragen die Kosten für die Kinderbetreuung in unserem Bundesland – immerhin 230 Millionen Euro.

Für die Finanzierung der Kinderbetreuung gilt folgende Regel: Das Land zahlt pro Kind eine Pauschale: 221 Euro in der Krippe, 159 Euro im Kindergarten, 57 Euro im Hort. Der Landkreis legt jeweils 53 Prozent dazu. Die Differenz zu den real anfallenden Kosten teilen sich Eltern und jeweilige Kommune zur Hälfte. Ein Beispiel gibt es im blauen Kasten. Dort sind noch 40 Euro vom Land eingerechnet, die nach einer Novellierung des Gesetzes hinzukommen.

Monika Hohmann kritisiert das Zustandekommen der Kita-Kosten. „Jeder Träger reicht Finanzierungen mit völlig unterschiedlichen Parametern ein. Da tauchen in manchen Planungen Kosten für Wirtschaftsprüfer auf. Oder auch Kosten für eine Sauna.“ Manche Kitas würden sich aus ihrer Erfahrung monatlich eine 40-stündige Freistellung ihrer Leiterinnen bezahlen lassen. Andere Kitaleiterinnen kämen mit 20 Stunden aus.

Sie fordert von den Landkreisen die Einführung von Mindeststandards bei der Gestaltung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen: „Nur so kann man die Leistungen vergleichen – und die Eltern finanzieren keine Luftschlösser.“ Der Landkreis Harz und der Salzlandkreis haben bereits eine solche Richtlinie festgelegt. Im Jerichower Land steht dies noch aus.

Die Elternbeiträge werden in den jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten festgelegt. Dabei galt bisher der Grundsatz, der Elternbeitrag darf nicht höher ausfallen als der Anteil der Gemeinde. Die Linke im Landtag und damit auch Monika Hohmann ist gegen die 50-50-Regel: „Es schränkt die kommunale Selbstbestimmung ein.“

Allerdings sehen die Bürgermeister wenig Spielraum, den finanziellen Anteil zu Gunsten der Eltern zu verschieben.“ Biederitz‘ Gemeindebürgermeister Kay Gericke: „Unsere Kommunen sind unterfinanziert. Sieben von acht Gemeinden im Jerichower Land haben Probleme, eine Genehmigung für ihren Haushalt zu bekommen.“ Gericke sagte auch: „Wir bekommen Prügel von oben und von unten.“

Das Personal

Kindertagesstätten arbeiten mit einem sogenannten Betreuungsschlüssel. Im Kindergarten bedeutet dies, zwei Fachkräfte auf 25 Kinder. Doch es gibt viele Faktoren, die ein solches Verhältnis beeinflussen. Beispiel: Auf die Öffnungszeiten einer Kita hat die finanzielle und personelle Ausstattung der Einrichtungen keinen Einfluss: „Wenn ich Kollegen für den Frühdienst beziehungsweise den Dienst am späten Nachmittag einteile, fehlt mir diese Fachkraft natürlich während der Hauptbetreuungszeit“, sagte Manuela Kiwatt. Sie ist Leiterin der Burger Käte-Duncker-Kita. Aber: „Es gibt natürlich einen Bedarf nach längeren Öffnungszeiten“, erklärte Kita-Regenbogen-Leiterin Sybille Frank. Wie könnte eine Lösung aussehen?

„Im Stadtrat Burg haben wir einst längere Öffnungszeiten beschlossen, um den Eltern entgegenzukommen“, meint Kerstin Auerbach (Die Linke). „Wenn dies aber ein so großes Problem für die Einrichtungen ist, muss man über neue Ansätze nachdenken.“

Eine durchaus praktikable Möglichkeit sehen die Kita-Leiterinnen in dem Vorschlag, dass künftig nur noch eine Kita in der Stadt längere Öffnungszeiten anbietet.

Zudem beklagen die Kitas durchweg einen erhöhten Aufwand beispielsweise für Elterngespräche, Bildungsangebote oder Dokumentationen: „Aber das Land finanziert solche Leistungen nicht. Das gilt leider auch für den Aufwand einer Erzieherin, die sich um Säuglinge kümmert“, sagte Birgit Vasen (Die Linke). Sie ist Erzieherin und Stadträtin in Genthin.

Wirkliche Lösungen hatte die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann auch nicht parat. Ihre Aussage im Wahlkampfzeiten lautet: „Im Gegensatz zu Finanzminister Bullerjahn würden wir die Gemeinden mit mehr Geld ausstatten.“